§ 850 l ZPO regelt das Gesetz hinsichtlich der Pfändung von Gemeinschaftskonten. Demnach darf das Kreditinstitut bei Eingang einer Pfändung auf einem Gemeinschaftskonto zunächst einen Monat lang nicht an den pfändenden Gläubiger auskehren. Die Schuldner*in kann in diesem Zeitraum vom Kreditinstitut verlangen, dass ein Einzelkonto eröffnet – und dies auch gleich in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Mitwirkung der anderen Nutzer des Gemeinschaftskontos sowie des Gläubigers sind dabei nicht erforderlich. Das übertragene Guthaben entspricht dem kopfteiligen Anteil (Bei zwei Personen, die das Gemeinschaftskonto hatten, also die Hälfte). § 899 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass nicht verbrauchtes Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde. FoVo 10/2018, Antrag des Schuldners auf Kontofreigabe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. § 901 ZPO normiert das Auf- und Verrechnungsverbot auf dem P-Konto. Ab Verlangen einer natürlichen Person, dass das im negativen Saldo geführte Konto in ein P-Konto umgewandelt wird, darf das Kreditinstitut nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.
Die neue P-Konto-Bescheinigung erlaubt es Schuldnern nun, eine solche Nachzahlung als Arbeitseinkommen oder SGB Leistung bis zu einem Betrag von 500 Euro vor der Pfändung schützen zu lassen ( § 904 Abs. 1 ZPO). Auch folgende einmalige Auszahlungen können vor der Pfändung geschützt werden Einmalige Sozialleistung ( § 902 Satz 1 Nr. 2 SGB I) Einmalige Geldleistung für den Schuldner selbst nach landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften ( § 902 Satz 1 Nr. 6 ZPO) Nachzahlung laufender Geldleistungen (SGB II, XII, AsylbLG, Kindergeld, andere Geldleistungen für Kinder nach landes- und bundesrechtlichen Vorschriften) (§ 904 Abs. 4 i. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe video. Abs. 2 ZPO) Geldleistung der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" ( § 902 Satz 1 Nr. 3 ZPO)
Vielmehr wurde eine ursprünglich an Frau … geleistete Nachzahlung der Bundesagentur von ihr selbst auf das bereits gepfändete Konto ihres Ehemanns überweisen. Auch kein Fall des § 765a ZPO Die Voraussetzungen für eine Freigabe der o. g. Beträge gemäß § 765a ZPO liegen ebenfalls nicht vor. Gemäß § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe 7. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Schuldner mit Härten, welche jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, abzufinden hat. Es begründet daher keine Härte im Sinne des § 765a ZPO, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in den Lebenskreis des Schuldners bewirkt (OLG Frankfurt OLGZ 81, 250). Für Anwendungen des § 765a ZPO genügen weder wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte.
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