Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangt werden. Zuständiges "Prozessgericht" iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Vollstreckungsgegenklage anhängig ist 1. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeitsgericht auf Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. 1 Satz 3 ArbGG kann in den Fällen des § 707 Abs. 1 ZPO und des § 719 Abs. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Seit dem 1. 04. § 767 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org. 2008 bestimmt § 62 Abs. 1 Satz 4 ArbGG idF von Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. 03. 2008 2, dass die Zwangsvollstreckung in diesen Fällen ohne Sicherheitsleistung eingestellt wird. Unter Berufung auf den Wortlaut des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG wird vertreten, dass § 62 Abs. 1 ArbGG für die Fälle des § 769 ZPO keine Sonderregelung treffe.
- Das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgegenklage und Abänderungsklage ist umstritten: - Nach teilweiser Ansicht sind bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse beide Klagen wahlweise statthaft. - Nach h. bestehen für beide Klagen einander ausschließende Anwendungsbereiche. Teilweise wird insofern argumentiert, die Vollstreckungsgegenklage stütze sich auf Einwendungen und die Abänderungsklage auf eine unerwartete Änderung des rechtsbegründenden Tatbestands. Teilweise wird argumentiert, die Abänderungsklage betreffe von vornherein wandelbare Verhältnisse, denen ein quantitatives Moment eigen sei, die Vollstreckungsgegenklage hingegen betreffe punktuelle Ereignisse. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage muster. - Ist eine Einwendung nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, aber vor Eintritt der Rechtskraft entstanden, kann der Schuldner alternativ Berufung oder Vollstreckungsgegenklage erheben, soweit er einen Rechtsbehelf wählt, fehlt für den anderen das Rechtsschutzbedürfnis. 1. 3. Zulässigkeit der Klage Ausschließlich zuständig ist nach §§ 802, 767 I ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert das Prozeßgericht erster Instanz, um die im Vorprozeß erworbene Sachkunde auszunutzen.
Der Schuldner ist bis zur Entscheidung über seine Klage auf eine Einstellung der Zwangsvollstreckung angewiesen. Hierfür muss er den einstweiligen Rechtsschutz des § 769 ZPO in Anspruch nehmen und auf diese Weise die Zwangsvollstreckung so vorläufig einstellen lassen. Antrag auf (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO Hat der Schuldner die Vollstreckungsgegenklage erhoben, kann er einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. Begehrt ein Schuldner neben der Vollstreckungsabwehrklage eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass eines Urteils, so muss er dies beim Prozessgericht beantragen. Er muss hierbei die Voraussetzungen für den Erfolg seiner Vollstreckungsgegenklage schlüssig begründen und seine Ausführungen hierzu glaubhaft machen. Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hiermit zu beauftragen, weil die Beantragung, aber auch die Klageerhebung nicht ganz einfach ist. Gerade die Begründung des Antrags muss sehr sorgfältig ausgearbeitet werden.
Dazu gehören alle Einreden und Einwendungen des materiellen Rechts. Für Urteile gilt insoweit § 767 II ZPO, die Gründe für die Einwendungen müssen nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sein - Präklusionswirkung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Entstehung der Einwendung, nicht derjenige der Kenntnis des Schuldners. Bei Gestaltungsrechten ist der maßgebliche Zeitpunkt umstritten, nach der Literatur ist auf den Zeitpunkt der Ausübung des Rechts abzustellen, nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Entstehung der dem Recht zugrunde liegenden Tatsachen. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage schema. Bei Versäumnisurteilen und Vollstreckungsbescheiden sind Einwendungen, die bis zur mündlichen Verhandlung bzw. bis zur Zustellung entstanden waren, gemäß §§ 767 II bzw. 796 II ZPO präkludiert. Bei anderen Vollstreckungstiteln, die rechtskraftfähig sind, gilt § 767 II ZPO entsprechend. Soweit keine mündliche Verhandlung stattfand, ist der Zeitpunkt des Eingangs der letzten Stellungnahme des Schuldners entscheidend. Für Prozeßvergleiche gilt die Präklusionswirkung des § 767 II ZPO grundsätzlich nicht, da sie nicht der Rechtskraft fähig sind.
Vielmehr sind alle Tatsachen, die glaubhaft zu machen sind, in der eidesstattlichen Versicherung selbst aufzuführen. [420] Hieran scheitern in der Praxis immer wieder die Einstellungsanträge. Vergisst der Rechtsanwalt, die entsprechende Vorbereitung des Einstellungsantrages, kann sich dies für ihn als Haftungsfall darstellen. 417 Der Antrag unterliegt beim Landgericht als Prozessgericht dem Anwaltzwang nach § 78 ZPO und ist schriftlich einzureichen. Das gilt auch, wenn ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beim BGH verbunden mit einem Prozesskostenhilfegesuch gestellt wird. [421] Im Übrigen kann er beim Amtsgericht nach § 496 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden und bleibt dann vom Anwaltzwang befreit, § 78 Abs. § 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / f) Einstweiliger Rechtsschutz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 3 ZPO. Inkassounternehmen ist nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO die Antragstellung versagt, da es sich um ein streitiges Verfahren handelt. 418 Ob gegen die Entscheidung des Prozessgerichtes ein Rechtsmittel gegeben ist, war bisher umstritten.
Nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) kann das Insolvenzgericht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den insolventen Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage zpo. In diesem Fall dient das Verbot oder die Einstellung der Zwangsvollstreckung (gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung) dem Schutz der Gläubigerinteressen. Einstellung der Zwangsvollstreckung bei einer Vollstreckungsgegenklage Im Folgenden geht es um die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen, wenn der Schuldner eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben hat. Mit dieser macht er Einwendungen geltend, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zum Ausgangsprozess entstanden sind. Er will damit erreichen, dass die Zwangsvollstreckung ganz, teilweise oder vorübergehend für unzulässig erklärt wird. Trotz Klageerhebung besteht aber die Möglichkeit, dass der Gläubiger mit der Vollstreckung begonnen hat oder dass diese unmittelbar bevorsteht. Die Vollstreckungsgegenklage allein reicht nicht, um den Gläubiger von der Zwangsvollstreckung abzuhalten.
3; vgl. auch OLG Hamm 10. 02. 1993 – 17 W 23/92, zu 3 b aa der Gründe [ ↩] MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann aaO Rn. 17 [ ↩] BGH 4. 2017 – I ZR 64/16, Rn. 9; 4. 2016 – I ZR 64/16, Rn. 9 [ ↩]
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