Er ordnet das Zustimmungserfordernis nicht als formale Voraussetzung für die Beschlussfassung ein. Nach seiner Auffassung ist die Zustimmung aller über das normale Maß hinaus beeinträchtigten Wohnungseigentümer nicht Voraussetzung, dass eine Beschlussfassung überhaupt erst erfolgen kann. Vielmehr handelt es sich um eine "besondere Vorgabe für die ordnungsgemäße Verwaltung". Ob ein Beschluss den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, ist also nicht Voraussetzung für die Beschlussfassung selbst; die Beschlussfassung kann daher auch erfolgen, wenn nicht alle Zustimmungen vorliegen, die gemäß § 22 Abs. 1 WEG erforderlich sind. Vielmehr wird diese Frage erst in einem eventuellen Anfechtungsverfahren nach Beschlussfassung geklärt. Wenn der Beschluss nicht die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung einhält, wird er vom Gericht für ungültig erklärt. Umlaufbeschluss Mehrheit oder Allstimmig ? WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Nach dem BGH muss bzw. darf der Verwalter also die in § 22 Abs. 1 WEG festgelegte Zustimmung aller Eigentümer, die über das normale Maß hinaus beeinträchtigt sind, bei der Auszählung der Stimmen gar nicht berücksichtigen.
§ 23 III WEG bestimmt folgendes: Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss schriftlich erklären. Notwendig sind in der WEG – Praxis die Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur schriftlichen Beschlussfassung und zum Beschlussantrag. Die Unterschriften der Wohnungseigentümer können auf einem " Umlaufbeschlussbogen" ( einem Zirkular), oder jeweils auf einem eigenem Beschlussblatt, das jedem Wohnungseigentümer form- und fristgerecht zugestellt wird, geleistet werden. Die Beschlusstextet werden in der Praxis entweder schriftlich, oder per e-mail oder Telefax den Wohnungseigentümern zugestellt. Weg umlaufbeschluss mehrheit. § 23 III WEG gilt aber nicht in den Fällen des § 43 WEG, in denen eine gerichtliche Zuständigkeit besteht. § 48 II GmbHG bestimmt folgendes: Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären Im GmbH- Recht ist das Umlaufverfahren gerade bei kleineren Gesellschaften ein probates und gängiges Mittel um zu schnellen Entscheidungen zu kommen.
Die Beschlussfassung in einer Wohnungseigentümerversammlung erfordert Mehrheiten. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kennt unterschiedliche Mehrheiten. Mehrheitsbeschluss im Detail Im Regelfall genügt für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss kommt dann zustande, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben werden. Mehrheiten in der Eigentümerversammlung | Einfach erklärt (Eigentümergemeinschaft). Die Abstimmung erfolgt dann durch Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Es kommt nur auf die abgegebenen Stimmen an. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Eine in der Wohnungseigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. In der Gemeinschaftsordnung kann abweichend geregelt werden, dass auch Stimmenthaltungen als abgegebene Stimmen zu berücksichtigen und als Nein-Stimmen zu bewerten sind. Einfache Mehrheitsbeschlüsse betreffen Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit beschließen kann. Beispiele: Wirtschaftsplan, Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung, Bildung und Höhe einer Instandhaltungsrücklage, Bestellung des Verwalters.
WEG-Reform vereinfacht Umlaufbeschluss Am 1. 2020 ist die WEG-Reform in Kraft getreten. Die Reform enthält auch einige Regelungen, die Umlaufbeschlüsse vereinfachen. Die Zustimmung zu Beschlüssen im Umlaufverfahren bedarf seit Dezember 2020 nicht mehr der Schriftform. Ausreichend ist die Textform, also die Abstimmung insbesondere per E-Mail oder auch spezieller Handy-App. Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft | Arbeiterkammer Wien. Zudem kehrt das Gesetz vom Erfordernis der Allstimmigkeit für einen Umlaufbeschluss ab: Im konkreten Einzelfall können die Wohnungseigentümer auch beschließen, dass eine endgültige Willensbildung durch Mehrheitsentscheidung im Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 WEG herbeigeführt werden kann. So können die Wohnungseigentümer etwa beschließen, dass die Beschlussfassung im Umlaufverfahren erfolgen kann und dabei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, wenn eine Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung noch nicht erfolgen kann, weil noch nicht alle Informationen für eine angemessene Ermessensentscheidung vorliegen.
Demnach genügt also eine Zustimmung per Telefax oder aber auch auf elektronischem Weg per E-Mail oder als (Pdf-)Datei. Weiter genügt auch die Zustimmung durch spezielle Handy-App oder über das Internet auf entsprechend eingerichteter Plattform. Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit: Bislang war gemäß der alten Rechtslage bei einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren des § 23 Abs. 3 WEG a. F. zu beachten, dass ein Beschluss lediglich dann zustande kommt, wenn sämtliche im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen. Beteiligt sich auch nur ein Wohnungseigentümer am Abstimmungsvorgang nicht, kommt ein Beschluss nicht zustande. Selbst wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen. Durch die neue Rechtslage wird die Willensbildung seit dem 01. 12. 2020 erheblich vereinfacht. Den Wohnungseigentümern wird im Einzelfall ermöglicht, auch eine Mehrheitsentscheidung im Umlaufverfahren herbeiführen zu können. Der Gesetzgeber ist dabei durchaus weiterhin der Auffassung, dass die Mehrheitsentscheidung nach Diskussion und Erörterung in der Wohnungseigentümerversammlung erfolgt.
Da sich diese im Wesentlichen decken, beschließen die Wohnungseigentümer, dass der Beschluss über die Beauftragung eines konkreten Unternehmens im Umlaufverfahren des § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG n. erfolgen soll. Hierzu soll der Verwalter den Wohnungseigentümern mit der Beschlussvorlage die Angebote der Unternehmen zusammen mit einer entsprechenden Empfehlung des Verwaltungsbeirats übersenden. Nach künftiger Rechtslage wird es dann keiner weiteren Versammlung zur Beschlussfassung über die Beauftragung des Hausmeister-Services bedürfen, wenn die Wohnungseigentümer von der ihnen in § 23 Abs. eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen und einen Beschluss darüber fassen, dass die entsprechende (endgültige) Willensbildung im Umlaufverfahren des § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG n. In diesem Fall entscheiden die Wohnungseigentümer dann in zweifacher Hinsicht mit einfacher Mehrheit: Ermöglichung der mehrheitlichen Beschlussfassung im Umlaufverfahren; mehrheitliche Beschlussfassung über den konkreten Regelungsgegenstand.
Wie kann der Verwalter einen Umlaufbeschluss einleiten? Hier bleibt grundsätzlich alles beim Alten. Der Verwalter kann entweder: jedem einzelnen Eigentümer ein separates Anschreiben schicken ein Anschreiben für alle Eigentümer machen, welches dann innerhalb des Hauses weitergegeben werden muss. Egal welche Form der Verwalter wählt, muss dieses Anschreiben in jedem Fall den Beschlussantrag sowie eine Begründung enthalten. Wie in meinem Beispiel mit der zu streichenden Fassade, müssen dem Antrag auch die Angebote der Handwerksfirmen beigefügt sein. Das separate Anschreiben ist meiner Meinung nach zielführender, da so jeder Eigentümer autark agieren kann. Ein Gemeinschaftsanschreiben würde nur bei sehr keinen Einheiten Sinn ergeben, in der alle Eigentümer auch selber in der Immobilie wohnen. Ist nur eine Wohnung vermietet und lebt der Eigentümer ggf. sogar in einer anderen Stadt führt das Gemeinschaftsanschreiben zu keinem zeitnahen Rücklauf. Bei einem Gemeinschaftsanschreiben sieht jeder Eigentümer, wie ein anderer Eigentümer, bzw. die Eigentümer, die sich vor ihm eingetragen haben, abgestimmt haben.
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