LG Magdeburg, Az. : 25 KLs 323 Js 35113/14 (1/15), Beschluss vom 09. 03. 2015 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift muster. Gründe Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M vom 8. Januar 2015 – Az. : 323 Js 35113/14 – vorgeworfen, in M, am 21. Oktober 2014 gegen 21:35 Uhr, mit Gewalt gegen eine Person und unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, fremde bewegliche Sachen einem Anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sachen sich und einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wobei er bei der Tat ein gefährliches Werkzeug verwendete. Im Einzelnen wird ihm zur Last gelegt, sich gegen 21:35 Uhr des 21. Oktober 2014 in das Sonnenstudio "_______" in M, W Straße 2, begeben zu haben. Dort habe er sich die Kapuze seines Pullovers in das Gesicht gezogen und eine auf dem Empfangstresen befindliche Schere ergriffen und damit die Zeugin Susanne D mit den Worten: "Mach die Kasse auf! "
Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter 1. Vorladung durch die Polizei Erfolgt die Ladung zur Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei, so sind Sie nicht verpflichtet dieser nachzukommen. Entweder Sie melden sich auf die Vorladung hin überhaupt nicht oder Sie teilen kurz schriftlich mit, dass Sie einen Termin nicht wahrnehmen werden. Unter keinen Umständen sollten Sie sich in ein Gespräch verwickeln lassen oder sonstige Aussagen gegenüber den Polizeibeamten tätigen. Auch einer Begründung der Absage bedarf es nicht. Selbstverständlich können Sie auch einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit der Absage des Termins beauftragen. Dieser kann die Gelegenheit sogleich zur ersten Informationsbeschaffung bei der Polizei nutzen. 2. Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage als verdachtsbegründendes Beweismittel gegenüber dem Gericht; Verwerfung der Revision als unbegründet - Rechtsportal. Vorladung durch Staatsanwaltschaft und Gericht Vorladungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ist hingegen Folge zu leisten, da diesen gegenüber eine Erscheinenspflicht besteht – aber keine Aussagepflicht. Im Falle des Nicht-Erscheinens kann die Vorladung über das Mittel der zwangsweisen Vorführung umgesetzt werden.
Weitere Indizien, die auf den Angeschuldigten hindeuten, sind nicht ersichtlich, insbesondere blieb eine daktyloskopische Untersuchung der Visitenkarten, die der Täter in der Hand gehabt hat, ohne Ergebnis. Mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln ist ein Tatnachweis nicht zu führen. Wiedererkennung bei einer Wahllichtbildvorlage – Beweiswert im Strafverfahren. Eine Wiederholung der Wahllichtbildvorlage kommt angesichts der bereits eingetretenen Beeinflussung der Zeugin durch die fehlerhafte Wahllichtbildvorlage nicht in Betracht, sodass die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 204 Abs. 1 StPO aus tatsächlichen Gründen abzulehnen war. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.
Saarländisches Oberlandesgericht Franz-Josef-Röder-Straße 15 • 66119 Saarbrücken Telefon: 0681 501-05 • Telefax: 0681 501-5256 Bildnachweis: Saarländisches Oberlandesgericht Bildnachweis: Landgericht Saarbrücken Bildnachweis: Landgericht Saarbrücken, bearbeitet Marco Schmidt Blätterfunktion Seite 1 Seite 2 Seite 3 Aktuelle Meldungen Saarländisches Oberlandesgericht
bedroht. Frau D habe daraufhin aus Angst um ihr Leben weisungsgemäß die Kasse, aus der der Angeschuldigte sich sodann einen Bargeldbetrag in Höhe von 300, 00 € entnommen habe, geöffnet. Ein hinreichender Tatverdacht besteht aufgrund der nach Aktenlage ersichtlichen zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht. Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift schreiben. Weitere Ermittlungsansätze sind ebenfalls nicht erkennbar. Die einzige Augenzeugin des Vorfalls, Susanne D, will den Angeschuldigten im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage mit 90%iger Wahrscheinlichkeit wiedererkannt haben. An dem Beweiswert des Wiedererkennens des Angeschuldigten im Rahmen dieser Wahllichtbildvorlage bestehen jedoch aus zwei Gründen nachträglich nicht behebbare Zweifel: 1. Die Täterbeschreibung, die die Zeugin unmittelbar nach der Tat abgebeben hat, stimmt nicht überein mit dem aus der Wahllichtbildvorlage ersichtlichen Foto des Angeschuldigten. Nach ihrer ursprünglich abgegebenen Täterbeschreibung handelte es sich bei dem Täter um eine dickliche Person mit insgesamt dicklichem Gesicht, breiter Nasenspitze und sogenannten "Tunnels" in beiden Ohrläppchen.
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Die Eltern wurden dabei mittelschwer verletzt, die beiden Kleinkinder, die im Fond saßen, blieben glücklicherweise unverletzt. FDL/Lamminger, mw
02. 22 Polizei Durch die Geschwindigkeitskontrolle Raser zischt in Piding mit satten 62 km/h zu schnell Raser zischt in Piding mit satten 62 km/h zu schnell Mehr laden Bilder & Videos: Anger (Berchtesgadener Land) Fotos 29. 11. 21 Anger (Berchtesgadener Land) Fotostrecke Brand in Anger am 28. November Brand in Anger am 28. November Fotos 10. 21 Anger (Berchtesgadener Land) Fotos Nostalgie-Abend der Sportclub-Ringer mit großen Gefühlen in Anger Nostalgie-Abend der Sportclub-Ringer mit großen Gefühlen in Anger Fotos 12. Unfall a8 anger heute live – alle. 21 Anger (Berchtesgadener Land) Fotostrecke Unfall bei Anger am 12. April Unfall bei Anger am 12. April Fotos 25. 21 Anger (Berchtesgadener Land) Fotos Verkehrsunfall mit Malteser-Bus in Anger am 25. März Verkehrsunfall mit Malteser-Bus in Anger am 25. März
Siegsdorf - Auf der Umleitungsstrecke zwischen Traunstein-Siegsdorf und Anger gab es am Dienstagabend einen Unfall. Bis zum Morgen gab es Notreparaturarbeiten auf der A8. *NEUE INFOS* Die A8 und die B305 sind wieder frei befahrbar. UPDATE - 7. 45 Uhr: Stau bildet sich Zwischen Traunstein/Siegsdorf und Anger ist die A8 weiterhin wegen Fahrbahnarbeiten gesperrt. Im Moment gibt es dort vier Kilometer Stau. UPDATE - Mittwoch, 6. 30 Uhr: Bis 8 Uhr gesperrt Laut aktuellen Verkehrsmeldungen ist die A8 in Richtung Salzburg, zwischen Traunstein/Siegsdorf und Anger weiterhin wegen Fahrbahnarbeiten gesperrt. Es gibt eine Umleitung über die B304 und B20. Schwerer Unfall mit Überschlag auf der A8 bei Anger - Fotos, Bilder & Bildergalerien aus dem Talkessel und Berchtesgadener Land - Berchtesgadener Anzeiger. Auf Anfrage beim Polizeipräsidiums soll die Sperrung bis 8 Uhr andauern. Außerdem ist die B305 in beiden Richtungen zwischen Ruhpolding und Seegatterl wegen Überflutung gesperrt. UPDATE, 21. 15 Uhr: Wegen dringender Notreparaturarbeiten an fünf gebrochen Schächten auf der Brücke über den Schwarzenberggraben bei Neukirchen musste die Autobahn A8 München -Salzburg bis Mittwoch, 6 Uhr, zwischen Siegsdorf und Bad Reichenhall in Fahrtrichtung Salzburg voll gesperrt werden.
Wie der Sprecher weiter sagte, gebe es im Bereich der Verschwenkung auf die andere Richtungsfahrbahn, die baustellenbedingt eingerichtet worden war, eine bauliche Schwierigkeit mit der mobilen Mittelleitplanke. Diese muss nun repariert werden. Deswegen bleibt die Autobahn mindestens bis Mittwochmorgen, 8 Uhr, gesperrt! Eine Umleitung ist eingerichtet. Es wird an der Anschlussstelle Traunstein-Siegsdorf ausgeleitet. Der Verkehr wird dann über die B304 und B20 wieder auf die Autobahn (AS Bad Reichenhall) zurückgeleitet. Es kommt in diesem Bereich allerdings zu massiven Verkehrsbehinderungen! Autofahrer, die nicht unbedingt dorthin müssen, werden gebeten, den Bereich großräumig zu umfahren. Anfang Juni 2013 war die A8 bei Grabenstätt bereits einmal wegen eines Hochwassers gesperrt. Anger: Verkehrsunfall auf der A8 in Fahrtrichtung Salzburg. Damals brach ein ganzer Teil der Straße weg und musste aufwendig saniert werden. mw/FDL/VPI Traunstein/Autobahndirektion Südbayern