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Zu diesem Selbstverwaltungsrecht gehört zum einen, dass die für die Gemeinde handelnden Organe (erster Bürgermeister, Gemeinderat) von den Bürgern selbst in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt werden. Das Selbstverwaltungsrecht bedeutet vor allem auch, dass die Gemeinde im Rahmen des eigenen Wirkungskreises ihre Aufgaben unabhängig und eigenverantwortlich ohne Weisungen von übergeordneten Stellen erfüllt.
Es ist immer wieder bemerkenswert, wie leicht die Menschen sich – wirklich jeden Unsinn – unter das Fell jucken lassen. Es wird ein bisschen von der Hager Landkriegsordnung fabuliert und vom Europäischen Menschengerichtshof 😀 und schon scheint das Erzählte einen offiziellen Hintergrund zu bekommen. War früher beim Kohlrabbi auch mal halbwegs interessantes Material zu finden, spielt er in der letzten Zeit immer wieder den Spezi im Völkerrecht, leider macht er sich nicht einmal die Mühe, auch nur eine minimalistische Prüfung durchzuführen. Streng nach dem Motto "The Show must go on", bringt er einen Unsinn nach dem nächsten auf den Plan. Gemeinde neuhaus selbstverwaltung in 10. Nur um das kurz in die Reihe zu Rücken, es ist im übrigen der "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte". Eigentlich finde ich es nicht richtig, sich über Kollegen zu äußern, jedoch ist der Kohlrabbi nicht nur eine Gefahr für sich selbst. Die Gruppe der Möchtegern-Separatisten in Deutschland ist äußerst aktiv und so gründen auch durchaus einige Verwirrte mal eben den Staat "Neudeutschland" oder kündigen die "Selbstverwaltung von der "Gemeinde" Schloß Neuhaus an.
Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst. Die vorgenannten Geschäftsträger konnten durch sämtliche, zwischenzeitliche Wahlen auf der Grundlage der bestehenden Rechtsform, keine staatliche Legimitation erreichen. Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, dejure und defacto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Gemeinde Amt Neuhaus Neuhaus 19273, Stadtverwaltung. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991 bestätigt die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
Lediglich sechs Bürgervertreter votierten für die 35-Jährigj Nicole Weikart, die noch nicht lang in der Worndorfer und Neuhauser Kommunalpolitik aktiv ist. Die gelernte Außenhandelskauffrau war erst im Mai 2019 in den Ortschaftsrat gewählt worden. Bis zum Ausscheiden von Andreas König als Ortsvorsteher war sie dessen Stellvertreterin. Bestätigung eigentlich reine Formsache Am 10. September war Weikart vom Ortschaftsrat einstimmig als Nachfolgerin nominiert worden. Gemeindeamt – Neuhaus. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung gilt die Wahl durch den Ortschaftsrat aber lediglich als Empfehlung für den Gemeinderat, der die vorgeschlagene Person in einem eigenen und geheimen Wahlgang bestätigen muss. In aller Regel folgen die Gemeinderäte den entsprechenden Vorschlägen aus ihren Ortsteilen. Deswegen gilt die Bestätigung durch den Rat der Gesamtgemeinde im Normalfall als reine Formsache. Ablehnung kommt eher selten vor Eine Ablehnung des Vorschlags aus dem Ortschaftsrat kommt landesweit eher selten vor.
B. +W. R. ) Die Germaniten Partei Rene Stadtkewitz Rainer Simon (Angeblich Lothar Beck) lt. Impressum Ken Davis Siehe auch Liste bekannter Vertreter reichsideologischer Ideen Liste von reichsideologischen Scheinstaaten Liste von reichsideologischen Organisationen
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