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Ein Urteil mit Signalwirkung erging am 22. Juni vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen nahe Berlin. Bianca Urban, Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz, hatte gemeinsam mit drei weiteren Parteien Klage gegen die NPD eingereicht. Noch weitere Betroffene hätten sich gerne dem Verfahren angeschlossen. "Doch wollten wir durch eine Beschränkung der Klägerzahl den Aufwand gering halten", sagte Urban der Märkischen Allgemeinen. Trotz eines eindeutig formulieren Aufklebers auf dem Briefkasten – "Keine Werbung der NPD! Aufkleber keine nazipost rosen. " – fanden die Kläger mehrere Male Propagandamaterial der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN) in ihren Postfächern. Die letzte Wurfsendung war erst wenige Wochen vorher zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten Urban und ihre Mitstreiter bereits ihren Unterlassungsanspruch vor Gericht geltend gemacht. Dort war die Klageschrift am 17. April eingegangen, bestätigte Matthias Deller, Direktor des Amtsgerichts, ENDSTATION RECHTS. Die NPD, vertreten durch ihren Vizechef Frank Schwerdt, argumentierte, sie verteile ihre Materialien nicht selbst.
Er rät: Adressen-Aufkleber einfach abziehen und zurück in den nächsten gelben Postkasten. "Dann wird man sehen, wie groß der Protest ist. " Bundesweit läßt Gerhard Frey für die beiden ersten Postwurfsendungen 12 Millionen Mark aus dem Portemonnaie. Jeweils 26 Millionen Auflage wurde verschickt. Eine dritte Aktion kurz vor der Europawahl ist auch noch geplant. LizzyNet.de - Wir sind doch alle gleich. Und für die zu erwartende Plakatierungsaktion rät Werner N. : "Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. " Wenn jeder Bremer vor seinem Haus die DVU-Plakatständer umlegt, dann sieht sie keiner'und Sachbeschädigung sei es auch nicht. ra
Was Steuervorteile von Homo-Paaren angeht, die nach ihrer Heirat in einen Bundesstaat ziehen, in dem die Homo-Ehe bisher nicht anerkannt ist, blieb zunächst unklar. Mehrere Experten wie Richter Andrew Napolitano interpretierten das Urteil jedoch so, daß auch solchen Paare nach dem Urteil die Steuervorteile nicht mehr vorenthalten werden dürfen. Aufkleber keine nazipost ist. Homo-Ehe bleibt in Kalifornien Gesetz In einem weiteren Urteil hielten die neun Richter eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien aufrecht, wonach die Volksabstimmung von 2008 ("Proposition 8"), in der die Homo-Ehe mehrheitlich abgelehnt wurde, gegen die Verfassung des Bundesstaates verstieß. Gerichtspräsident John Roberts entschied im Verbund mit einem der vier konservativen und drei liberalen Richtern in einer Fünf-gegen-Vier-Entscheidung, daß die private Gruppe der Initiatoren des Referendums, keine formale Berechtigung hatte, dieses vor dem Supreme Court zu verteidigen. Der Staat Kalifornien hatte sich geweigert, das Ergebnis des Referendums vor dem Supreme Court zu verteidigen.
Die damals neu gegründete Bürgerinitiative "Buchholz: offen und bunt" hatte im Ort Aufkleber mit dem Slogan "Keine Werbung der NPD! " verteilt, um ein Zeichen gegen die Propaganda von rechts zu setzen. Die Aufkleber kümmerten die örtlichen Neonazis jedoch nicht; Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die in der Region einen "Stützpunkt" gegründet hatten, steckten ihre Flugblätter weiterhin in die Briefkästen. Daraufhin verklagten vier Bürgerinnen und Bürger die Partei. Im Juli 2012 untersagte das Amtsgericht Königs Wusterhausen der NPD, die unerwünschte Werbung einzuwerfen und drohte bei Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250. 000 Euro. Die NPD müsse, betonte das Gericht, dafür sorgen, dass ihre Mitglieder sich an diese Verpflichtung hielten. Andreas Speit Der rechte Rand: Wo Nazi-Aufkleber auf Firmeneigentum kleben - taz.de. Dagegen legte die NPD zwar Berufung ein. Diese wurde vom Landgericht Potsdam im April 2013 aber zurückgewiesen. Vertreten wurden die Klägerinnen und Kläger von der damaligen Rechtsanwältin Bianca Urban, die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz.
Aber daraus ergibt sich keine Pflicht für die Bürgerinnen und Bürger, sich von den Parteien informieren lassen zu müssen. Das hat das Berliner Kammergericht (Aktenzeichen 9U 1066/00) bereits im Jahr 2001 für Fälle, bei denen auf dem Briefkasten ein Aufkleber mit der Forderung "Keine Werbung einwerfen" angebracht war, in einer Grundsatzentscheidung klargestellt: "Soweit es um Werbematerial geht, mit dem die politischen Parteien ihre Inhalte und Zielrichtungen dem Bürger nahe bringen und auf diese Weise – zumindest mittelbar – auch für Wählerstimmen werben wollen, besteht kein Anlass zu einer unterschiedlichen Behandlung von Konsumwerbung und politischer Werbung". Das Ausmaß der Störung und der Beeinträchtigung, so das Gericht, sei in beiden Fällen das Gleiche. Aktion gegen Nazi-Post - taz.de. Es bestehe daher kein Anlass, das Recht der Bürgerinnen und Bürger sich nicht informieren lassen zu müssen ("negative Informationsfreiheit") in Bezug auf Werbung politischer Parteien einzuschränken. Diese negative Informationsfreiheit wird, so urteilte das Kammergericht, schon beim ersten gegen den erklärten Willen erfolgten Einwurf von solchem Werbematerial verletzt: "Der Betroffene kann sich bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme (... ) zu begegnen. "
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Glaub mir Mazda will uns nicht einfach das Leben schwer machen sondern kalkuliert knallhart. #16 Sowas liegt auch teilweise an der japanischen Denkweise... Dort werden unnötige Dinge als Verschwendung angesehen. #17 Da kennst Du die Japaner aber schlecht! Wenn Du 1 km durch Tokyio läufst sieht Du Dinge von denen Du nicht mal glaubtest das es sie überhaupt gibt. Habe da ein Technikkaufhaus besucht, dagegen sehen Media Markt + Co. aus wie Tante Emma Läden. Da gab es Etagen da wußte ich nicht mal was die da angeboten haben. Das ganze Tamagotchi-Zeugs kommt dort erst mal auf den Markt bevor es zu uns rüber schwappt.