Die Justiz hatte schon Zweifel daran, dass sie überhaupt geeignet seien, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Denn die Übernachtungen in Hotels hätten bei der Verbreitung des Virus keine herausragende Rolle. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso diese verboten würden, wenn es Ansteckungen hauptsächlich bei privaten Treffen oder Feiern gebe. Demonstrationsfreiheit gestärkt - Auflagen erlaubt Besonders häufig mussten sich die Gerichte 2020 mit Versammlungsverboten auseinandersetzen. Etwa dann, wenn Kritiker der Corona-Maßnahmen wie die "Initiative Querdenken" zu Demonstrationen aufgerufen hatten, die dann aber untersagt wurden. In mehreren Beschlüssen unterstrich das Bundesverfassungsgericht den hohen Stellenwert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Gegenteil von verlangsamen der. Dieses sei ein überragend wichtiges Gut in einem demokratischen Rechtsstaat. Versammlungen dürften daher nicht pauschal verboten werden. Immer müssten die Behörden prüfen, ob sie nicht doch, etwa unter Auflagen stattfinden könnten. Es sei allerdings durchaus denkbar, Maskenpflicht, Abstandsgebot und Teilnehmerbeschränkungen als Voraussetzung zu benennen, wenn die Allgemeinheit nur so vor gravierenden Gesundheitsgefahren geschützt werden könne.
Gesundheitsschutz als legitimer Zweck Bezogen auf die Corona-Maßnahmen ist der legitime Zweck für Eingriffe schnell gefunden: die Gesundheit der Bürger zu schützen. Dazu ist der Staat durch das Grundgesetz verpflichtet. Er muss erhebliche Gesundheitsgefahren eindämmen. Bei der Frage, wie geeignet ein Eingriff ist, ist zu prüfen: Kann man mit der konkreten Maßnahme die Bürger vor einer Ansteckung schützen, oder läuft sie ins Leere? Außerdem müssen die Eingriffe "erforderlich" sein. Es darf also kein milderes Mittel geben, mit dem die Gesundheit der Bürger genauso gut geschützt wird. Corona-Maßnahmen: Die Pandemie und die Grundrechte | tagesschau.de. Schließlich muss ein Eingriff auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Hier nehmen die Gerichte meist eine Gesamtabwägung vor. An diesem letzten Punkt entscheidet sich vor Gericht häufig, ob ein bestimmtes staatliches Handeln als rechtmäßig oder rechtswidrig eingestuft wird. Im vergangenen Jahr haben die Gerichte diese Prüfung oft vollzogen und zahlreiche Entscheidungen zu unterschiedlichen Corona-Maßnahmen getroffen.
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