Diese hatte bei ihrer Einführung Ende 2018 für viel Ärger gesorgt. Viele Unternehmen bekamen Ärger mit dem Zoll über die Pkw-Besteuerung Die nun abgeschaffte Sonderregelung im Kraftfahrzeugsteuergesetz sah vor, dass leichte Nutzfahrzeuge bis 3, 5 Tonnen – abweichend von der zulassungsrechtlichen Einstufung als Lkw – steuerrechtlich wie ein Pkw behandelt werden sollten. Und zwar immer dann, wenn das Nutzfahrzeug mit mehr als drei Sitzen ausgestattet war, sofern die Personenbeförderungsfläche überwog. Handwerkskammer: Kfz-Steuerbescheide genau prüfen: LKW oder PKW?. Das hatte neben einigen bürokratischen Belastungen steuerliche Mehrkosten für zahlreiche Handwerksbetriebe und andere Unternehmen mit leichten Nutzfahrzeugen im Fahrzeugbestand geführt. Viele Fuhrparkmanager hatten mit Einführung der Sonderregelung unerwartet Post bekommen. Der Zoll hatte von 2018 an über eine Filter-Software Halter von leichten Nutzfahrzeugen mit mehr als drei Sitzplätzen ermittelt und zahlreichen Haltern geänderte Kfz-Steuerbescheide mit einer deutlich höheren Steuer zugestellt – einige hundert Euro pro Fahrzeug und Jahr kamen da zusammen.
Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich insbesondere um: Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse N1 mit Aufbauart BA wie auch BB (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3, 5 t, Lastkraftwagen bzw. Van), der EG-Fahrzeugklasse N1G mit Aufbauart BA wie auch BB (Geländefahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3, 5 t, Lastkraftwagen bzw. Van) oder der entsprechenden nationalen Fahrzeugklasse 10 mit Aufbauart 0200 wie auch 300 bis 3, 5 t (Lastkraftwagen offener Kasten bzw. geschlossener Kasten), sofern sie über vier bis neun Sitzplätze verfügen und vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind. Die Anzahl der Sitzplätze ist eine Bemessungsgrundlage technischer Art, die ebenfalls von den Zulassungsbehörden verbindlich festgestellt wird (§ 2 Abs. 2 KraftStG). Lkw als pkw besteuert einspruch mit. Für die Sitzplatzanzahl sind daher ausschließlich die Angaben in den Zulassungsbescheinigungen Teil I maßgebend. Hierbei sind neben der Angabe in Feld "S. 1", "Sitzplätze einschließlich Fahrer", auch die Eintragungen in Feld "22", "Bemerkungen und Ausnahmen" zu berücksichtigen.
Hiervon geht der Gesetzgeber insbesondere dann aus, wenn die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs ist. Für diese Einordnung bezieht sich die Vorschrift ausdrücklich auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates. [5] Hiernach sind Merkmale für Geländewagen insbesondere Allradantrieb und Sperrdifferenzial. Darüber hinaus muss ein solches Fahrzeug Mindeststandards in Bezug auf Steigfähigkeit, Überhangwinkel und Bodenfreiheit erfüllen. Sind die Bedingungen erfüllt, werden die verkehrsrechtlich als Fahrzeuge der Klasse N1 (s. o. Lkw als pkw besteuert einspruch van. ) eingestuften Kfz innerhalb dieser Fahrzeugklasse mit dem Symbol "G" gekennzeichnet. Die daneben in § 2 Abs. 2a Nr. 1 KraftStG in der bis 11. 2012 geltenden Fassung genannte Kategorie "andere Fahrzeuge" beinhaltet Fahrzeuge mit oder ohne Kastenaufbau, die jedoch nicht die o. g. speziellen Voraussetzungen des Geländewagens erfüllen, verkehrsrechtlich gleichwohl zur Klasse N1 mit den Aufbauarten BA (Lkw) oder BB (Van, Lkw mit Kastenaufbau) der Richtlinie 70/156/EWG gehören.
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