▷ URTEILSKOPF BEI GERICHT mit 6 Buchstaben - Kreuzworträtsel Lösung für den Begriff URTEILSKOPF BEI GERICHT im Rätsel-Lexikon Kreuzworträtsel Lösungen mit U Urteilskopf bei Gericht
Hat eine Partei, die dazu nicht befugt war, Rechtsmittel eingelegt, (Bsp Ehemann in eigenem Namen für seine allein beteiligte Ehefrau) so ist das Rechtsmittel zurückzuweisen und keine Berichtigung vorzunehmen (München MDR 06, 540 [OLG München 25. 01. 2006 - 7 U 5103/03]). Bei einer Scheinpartei gibt es keine Berichtigung auf die eigentlich involvierte Person; aber eine Scheinpartei ist zB eine Handelsgesellschaft nicht schon dann, wenn sie Rechtsform und Firma geändert hat (Ddorf VersR 77, 260: bloße Rubrumsberichtigung). L▷ URTEILSKOPF BEI GERICHT - 6 Buchstaben - Kreuzworträtsel Hilfe + Lösung. Eine Berichtigung scheidet aus, wenn das Verfahren zunächst auf Erlass einer Sammelverfügung gegen ›50 nicht namentlich bekannte Personen‹ (zB Hausbesetzer, § 253 Rn 13) gerichtet war. Dann dürfen nicht über § 319 einige, nunmehr namentlich bezeichnete Personen als (vermeintliche) Antragsgegner in den Tenor eingesetzt werden (Ddorf OLGZ 83, 351). Fehler des Gerichts (zB Übertragungsfehler) dürfen den Parteien nicht zum Nachteil gereichen (BVerfG NJW 14, 205 [ BVerfG 18.
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