2 Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind entsprechend anzuwenden. 3 Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Vorkaufsrecht gemeinde ruecktrittsrecht. 06. 2021 ( BGBl. I S. 1802), in Kraft getreten am 23. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar
Ist also z. B. der Bescheid den einzelnen Betroffenen zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellt worden, so endete die Anfechtungsfrist auch zu verschiedenen Zeitpunkten. Die Unanfechtbarkeit des Bescheides tritt dann, wenn der Bescheid von niemandem angefochten wird, allen Betroffenen gegenüber mit dem Ablauf derjenigen Anfechtungsfrist ein, die auf Grund des zuletzt zugestellten Bescheides zu laufen begonnen hatte. Entsprechendes gilt, wenn der Bescheid nicht von allen Betroffenen angefochten wird. Hat also der Verkäufer den Bescheid nicht angefochten, so kann er, wenn sich der Käufer gegen den Bescheid mit einem Rechtsstreit wehrt, den Rücktritt u. U. BVerwG: Frist für Vorkaufsrecht beginnt mit Wirksamkeit des Kaufvertrags – Kommunen in NRW. noch nach Jahren ab Ausübung des Vorkaufsrechts erklären. Die Erklärung des Rücktritts ist unabhängig von der Anfechtung des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts. Der Verkäufer kann den Bescheid sowohl vor als auch nach der Rücktrittserklärung anfechten, da ihm ein berechtigtes Interesse zusteht, sich gegen den Verwaltungsakt zu wehren und sich außerdem vorsorglich durch den Rücktritt davor zu schützen, dass er das Grundstück zu einem unter seinen Vorstellungen liegenden Preis hergeben muss.
Der Rücktritt des Verkäufers kann dann - folgerichtig - nur den zwischen ihm und der Gemeinde neu zustande gekommenen Kaufvertrag betreffen. Es wäre auch fraglich, ob der Gesetzgeber - vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit her - eine Regelung hätte treffen können, die - ohne triftigen Grund - einen Eingriff in die privaten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere in die Vertragsfreiheit, bedeutet hätte. Es kann z. sein, dass die Vertragsparteien für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts eine Option des Käufers auf ein anderes Grundstück des Verkäufers vereinbart haben. Würde der Rücktritt auch den Erstvertrag erfassen, würden solche Regelungen - je nach Auslegung - möglicherweise mitbetroffen. Für einen solchen Eingriff bestand - unter dem Aspekt der zweckmäßigen Ausgestaltung des gesetzlichen Vorkaufsrechts - kein Anlass. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346-354 und § 356 BGB entsprechend anzuwenden. Der Rücktritt gestaltet den Kaufvertrag in ein Abwicklungsverhältnis um.
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