Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr üben ihre Tätigkeit üblicherweise im Ehrenamt aus. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr üben ihr Ehrenamt regelmäßig neben ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit aus. Allgemeine Hinweise | Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Kommt es zu einem Brandereignis, stellt sich dann für das hauptberuflich anderweitig tätige Feuerwehrmitglied und auch für den Arbeitgeber die Frage, ob das Mitglied der Feuerwehr einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeitspflicht hat. Weiter wird die Frage aufgeworfen, ob das sich im Einsatz befindliche Feuerwehrmitglied Arbeitsvergütung oder sonstige Leistungen für die Einsatzzeit verlangen kann und ob gegebenenfalls im Gegenzug Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen die öffentliche Hand bestehen. 1. Freistellung des Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Die Beseitigung von Brandgefahren stellt regelmäßig eine Aufgabe dar, die von übergeordneter Bedeutung ist. Dementsprechend statuieren die Brandschutzgesetze der einzelnen Bundesländer im Allgemeinen eine Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen.
2 § 32 Abs. 2 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend. (4) 1 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die weder von Absatz 3 noch von § 32 Abs. 1 erfasst sind, hat die Gemeinde auf Antrag den infolge des Feuerwehrdienstes entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfall zu ersetzen. 2 Dies gilt auch bei Arbeitsunfähigkeit, die auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen ist, jedoch nur für die Dauer von höchstens sechs Wochen. 3 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die weder von Absatz 3 noch von § 32 Abs. 1 erfasst sind noch einen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen können, kann die Entschädigung durch einen angemessenen Pauschalstundensatz als Ausgleich von besonderen Nachteilen im Bereich der Haushaltsführung oder im sonstigen beruflichen Bereich gewährt werden, die ihnen infolge des Feuerwehrdienstes entstanden sind. 4 Durch Satzung sind Höchstbeträge festzusetzen. 5 § 32 Abs. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend 1. für ehrenamtliche Führungskräfte und sonstige ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in der Kreisfeuerwehr mit der Maßgabe, dass der Landkreis an die Stelle der Gemeinde tritt, sowie 2. Freistellung von Arbeitnehmern bei Feuerwehreinsatz/Erstattungsansprüche des Arbeitgebers - was Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier zu beachten haben: - Dr. Gloistein & Partner. für ehrenamtliche Führungskräfte des Landes mit der Maßgabe, dass das Land an die Stelle der Gemeinde und eine Verwaltungsvorschrift an die Stelle der Satzung tritt.
Für das Land Sachsen-Anhalt ergibt sich diese Regelung aus der vorstehend zitierten Vorschrift des Brandschutzgesetzes. Darin ist auch klargestellt, dass das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis, was mit dem Arbeitsverhältnis einhergeht, nicht mit der Freistellung für Feuerwehreinsätze endet beziehungsweise unterbrochen wird. Dies hat unter anderem zur Folge, dass der Schutz in der Sozialversicherung insbesondere der Unfallversicherungsschutz, weiter bestehen bleibt. 3. Entschädigungsansprüche von Arbeitgebern bei Freistellung von Feuerwehrmitgliedern S oweit das Feuerwehrmitglied für die Einsatzzeit die Arbeitsvergütung vom Arbeitgeber weiter verlangen kann, entsteht für den Arbeitgeber naturgemäß eine zum Teil nicht unerhebliche finanzielle Belastung. Die maßgeblichen Brandschutzgesetze der Länder sehen hier regelmäßig vor, dass diese Belastung letztendlich nicht vom Arbeitgeber, vielmehr vom Träger der Feuerwehr zu tragen ist. Antrag erstattung verdienstausfall feuerwehr niedersachsen auf. So statuiert zum Beispiel § 10 Abs. 1 BrSchG LSA Entschädigungsansprüche von Arbeitgebern.
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