von Oertzen/Loose Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Nach der jüngsten Reform der Erbschaftsteuer ist in der Beratungs- und Gestaltungspraxis mehr denn je Klarheit gefragt. Die Reform erschwert bei Firmenvermögen die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen. Basierend auf der Neufassung des ErbStG erläutern die Autoren das neue Recht und geben mit verlässlichen und vertieften Informationen umfassende Antworten auf alle erbschaftsteuerlich relevanten Fragen.
Für den Gesetzesanwender ist von entscheidender Bedeutung, wie die Finanzverwaltung zu umstrittenen Anwendungsfragen des Erbschaftsteuerrechts steht. Der von Oertzen/Loose schlüsselt die jetzt vorliegenden Erbschaftsteuer-Richtlinien und Erbschaftsteuer-Hinweise 2019 systematisch und kritisch auf. Zu den dabei erörterten Themen gehören u. a. die bis zuletzt heftig umstrittene Behandlung junger Finanzmittel innerhalb eines Konzerns sowie der Umgang mit Schenkungen durch Kapitalgesellschaften, etwa mittels verdeckter Gewinnausschüttung. Weitere Aktualisierungen (Auszug): Neue BFH-Rechtsprechung zur Lohnsummenregelung in Holdingstrukturen, zum Verwaltungsvermögen bei Wohnungsunternehmen und zur Schenkungsteuer bei vGA Gesetzesänderungen, z. B. Oertzen, von /Loose Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) von Schmidt (Otto) - Buch24.de. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz Pluspunkte des Kommentars: Erbschaftsteuer-Richtlinien und Erbschaftsteuer-Hinweise 2019 Herausgeber aus Beraterschaft und vom Bundesfinanzhof (BFH) Hochkarätige Autorinnen und Autoren Unternehmensnachfolge Betriebsvermögen Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen – ErbSt-DBA Stiftungen Produkte, in denen das Werk enthalten ist juris Erbschaftsteuerrecht Premium-Literatur führender Verlage u. zu ErbStG, BewG und GrEStG verlinkt mit aktueller Rechtsprechung und Normen.
[2] Die bloße Verpflichtung zur Rückgabe oder der nur formale Widerruf der Schenkung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. [3] Das muss auch dann gelten, wenn das Schenkungsversprechen nichtig war und auch nicht durch den Vollzug der Schenkung [4] geheilt wurde. Von Oertzen/Loose: ErbStG. Kommentar. 1. Auflage 2017 - Lehmanns.de. Dies folgt aus § 41 AO, der unwirksame Rechtsgeschäfte bis zu ihrer Rückabwicklung steuerlich als wirksam betrachtet. Scheidet im Einzelfall die körperliche Herausgabe des Geschenks aus und bedarf es entsprechender Mitwirkungshandlungen des Beschenkten zur Rückgängigmachung der Schenkung, so erlischt die Steuer bei Vornahme der Mitwirkungshandlung. Entscheidend ist, dass das Geschenk nicht beim Empfänger verbleibt. [5] Die Herausgabe des Geschenks muss daher nicht an den Schenker erfolgen, sodass auch die Herausgabe kraft entsprechenden [6] Anspruchs an einen Dritten [7] genügt. An der Herausgabe fehlt es jedenfalls dann, wenn der Beschenkte trotz Aufhebung eines Grundstücksschenkungsvertrags weiterhin Eigentümer des Grundstücks bleibt.
[12] 2. 2 Gesetzlich normierte Rückforderungs- und Herausgaberechte Rz. 10 Die Herausgabe muss nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aufgrund eines Rückforderungsrechts erfolgt sein. Ein solches kann sich aus gesetzlichen Regelungen des BGB (insbes. des Schenkungs- und Erbrechts) und ebenso aus dem Vertrag ergeben. In gleicher Weise ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei gesetzlichen Herausgabeansprüchen [1] anwendbar. Rz. 11 Ein Rückforderungsrecht besteht zunächst im Fall der Nichtigkeit der Schenkung [2], z. B. aufgrund Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung. [3] Der Beschenkte ist in diesem Fall nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung [4] zur Herausgabe des Geschenks verpflichtet. Zu beachten sind hierbei die sich aus § 41 AO ergebenden Rechtsfolgen. [5] Zur Rückgängigmachung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vgl. Rz. Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 29 Erlöschen der Steuer ... / 2.1 Herausgabe eines Geschenks wegen Rückforderungsrecht (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. 20ff. 12 Ein Recht zur Rückforderung von Schenkungen ergibt sich... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence.
[8] Die freiwillige Rückgabe aufgrund einer moralischen oder sittlichen Verpflichtung führt zu einer Rückschenkung und wegen der erforderlichen Rückübertragsverpflichtung u. U. zu einer schlechteren Steuerklasse. [9] Rz. 9 Die steuerliche Abwicklung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereitet kaum Schwierigkeiten, wenn der zugewendete einzelne Vermögensgegenstand herausgegeben wird. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist auch anzuwenden, wenn der herausgegebene Vermögensgegenstand nur Teil einer größeren Schenkung war und das Geschenk lediglich teilweise zurückgegeben wird. In diesem Fall ist der Steuerbescheid nur im Umfang des Herausgegebenen zu ändern. Von oertzen loose cannon. [10] Hierbei muss von der Rechtslage und den Steuerwerten im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ausgegangen werden. Gleiches gilt dann, wenn es sich um eine gemischte Schenkung handelte. [11] Wird eine Geldschenkung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG rückgängig gemacht und der vom Beschenkten mit dem geschenkten Geld erworbene Rentenversicherungsanspruch gepfändet, bestimmt sich das Maß der Entreicherung nach dem Kapitalwert der Leistungen aus der Rentenversicherung.
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