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2007, 20:08 #9 Hallo Ihr Lieben! Vielen, vielen lieben Dank für die Glückwünsche. LG, Laura 03. 2007, 21:27 #10 Prokrastinierer Auch von mir Alles Gute!! 03. 2007, 22:44 #11...... 04. 2007, 09:50 #12 Bücherqueen AW: Zum Geburtstag für Laura
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01. 2015 L 4 VG 5/14 – Biss eines Polizisten und anschließender Reflexhandlung schließt Entschädigung aus OLG Koblenz, Urteil vom 08. 03. 2010 1 U 1137/06, 1 U 1161/06 und 1 U 1114/06 – Schmerzensgeld und Schadensersatz bei posttraumatischer Belastungsstörung bei Polizeibeamten bei Widerstand gegen Polizeibeamte mit Waffengebrauch Beleidigungen gegen Polizeibeamten § 185 StGB regelt zudem Beleidigungen, die gegen den Polizeibeamten ausgesprochen werden. Der Gesetzgeber definiert Beleidigungen im Sinne des § 185 StGB folgendermaßen: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 11 Absatz 3 StGB besagt: 3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.
Werden Hilfe leistende Rettungskräfte in diesen Situationen tätlich angegriffen, ist das ebenfalls wie der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach den Vorschriften des § 114 StGB strafbar. Was ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wer einem Amtsträger bei der Vornahme einer Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, erfüllt den Tatbestand des § 113 StGB. Unter Widerstand versteht man jede Tat, mit der die Diensthandlung verhindert oder erschwert werden soll. Das kann z. B. der Fall sein, wenn man sich vor ein Polizeiauto stellt oder sich Beamten in den Weg stellt, um dadurch die Festnahme einer anderen Person zu verhindern. Zu beachten ist insbesondere, dass bereits die Androhung von Gewalt als Straftat eingestuft werden kann. § 113 Abs. 2 StGB regelt besonders schwere Fälle des Widerstands. Davon spricht man, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, der Täter durch seine Gewalttätigkeit die angegriffene Person in Todesgefahr bringt oder dadurch eine schwere Gesundheitsschädigung droht der Widerstand mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangenen wird.
© rcx – Wenn ich mich an meine Strafkammerzeit erinnere – lang, lang ist es her – dann erinnere ich mich auch noch daran, dass Verfahren, in denen es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB) ging, nicht sehr beliebt waren. Denn häufig hatte man zwei gänzlich unterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen durch die involvierten Polizeibeamten und durch den (angeblich) Widerstandleistenden. Die Erinnerung kam wieder, als ich den BGH, Beschl. v. 15. 01. 2015 – 2 StR 204/14 – gelesen habe. Da konnte die Kammer allerdings offenbar eindeutige Sachverhaltsfeststellungen treffen, sie hat sie "nur" nicht richtig gewürdigt. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt. Beamte einer zivilen Ermittlergruppe verfolgten mit drei zivilen Fahrzeugen einem von dem Angeklagten, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, gesteuerten PKW Smart, in dem sich Diebesgut und Einbruchswerkzeuge befanden, um einen gegen den Mitangeklagten S., der auf dem Beifahrersitz saß, bestehenden Haftbefehl zu vollstrecken.
Als der PKW Smart an einer roten Ampel hielt, erfolgte der Zugriff der Polizeibeamten. Der PKW Opel Astra mit den Polizeibeamten F. und A. stellte sich quer vor den Smart, der PKW Vectra mit den Beamten E. und St. hielt rechts neben dem Smart in einem Abstand von 40 cm an, der PKW Suzuki mit den Polizeibeamten G. und K. stellte sich schräg dahinter. Die Polizeibeamten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus. Jedenfalls die Polizeibeamten G., E. und F. trugen ihre Dienstausweise offen und gut sichtbar, so dass sie als solche erkennbar waren. G. riefen laut und deutlich "Polizei! Türen auf! Aussteigen! ", G. zogen ihre Waffe und nahmen die Sicherungshaltung ein. Der Angeklagte D., der er-kannt hatte, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, legte abrupt den Rückwärtsgang ein, lenkte stark nach rechts und setzte das Fahrzeug hastig zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Dabei wurde der Opel Vectra beschädigt. Außerdem wurde der Polizeibeamte E. zwischen der hinteren Ecke des PKW Smart und dem hinteren linken Radhaus des Opel Vectra eingeklemmt, wodurch er am Knie verletzt wurde.
Zuvor hatte demnach ein Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim (ZI) die Polizei alarmiert, weil ein ZI-Patient möglicherweise Hilfe brauche. Dabei handelte es sich um den 47-Jährigen. Mann leistete Widerstand und brach zusammen Zwei Beamte und der Arzt machten sich auf die Suche nach dem Mann, bis sie ihn in der Mannheimer Innenstadt entdeckten. Als die Polizisten den Mann kontrollieren wollten, habe er Widerstand geleistet, sei von den Beamten überwältigt worden und plötzlich leblos zusammengebrochen. In den sozialen Netzwerken im Internet kursierten später Videos, auf denen zu sehen sein soll, wie ein Beamter auf den Kopf des Mannes einschlägt. Die Polizei Mannheim twitterte dazu am Dienstag: "Natürlich werden LKA und Staatsanwaltschaft auch die diversen Videos zu den weiteren Ermittlungen heranziehen. " Im sozialen Netzwerk Facebook rief die Polizei Zeuginnen und Zeugen dazu auf, sich zu melden: "Wenn Ihr aber vor Ort wart oder gar das Geschehene gefilmt habt: Zeugenhinweise nimmt das LKA BW unter der Telefonnummer 0800-503 503 533 entgegen.
(4) 1 Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2 Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Fassung aufgrund des Zweiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. 05. 2017 ( BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 30. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
Dass die Aggressivität gegen Polizisten zugenommen habe, stimme, meint Behr. Allerdings gelte das nur für bestimmte Milieus und bestimmte Zeiten. Die Ausschreitungen von Stuttgart sieht er nicht als Höhepunkt einer langen Entwicklung, sondern eher als plötzlichen Gewaltausbruch.