Gesetzestitel Änderungsnachweis KostO ( Kostenordnung) 1 Für jede Löschung wird die Hälfte der für die Eintragung bestimmten Gebühr erhoben; für die Eintragung der Entlassung aus der Mithaft wird die Hälfte der Gebühr erhoben, die für die Eintragung der Einbeziehung in die Mithaft zu erheben sein würde. 2 Mindestens wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Stand: 01. 01. 2022 (c) copyright 2022 - Deubner Verlag, Köln Gesetzestitel Änderungsnachweis Top Zitieren: KostO § 68 Stand: 2022 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG
(1) 1 Bei der Einbeziehung eines Grundstücks in die Mithaft wegen eines Grundpfandrechts und bei der Entlassung aus der Mithaft bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Wert des einbezogenen oder entlassenen Grundstücks, wenn dieser geringer als der Wert nach § 53 Absatz 1 ist. 2 Die Löschung eines Grundpfandrechts, bei dem bereits zumindest ein Grundstück aus der Mithaft entlassen worden ist, steht hinsichtlich der Geschäftswertbestimmung der Entlassung aus der Mithaft gleich. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für grundstücksgleiche Rechte. (3) Absatz 1 gilt ferner entsprechend 1. für Schiffshypotheken mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Grundstücks das Schiff oder das Schiffsbauwerk tritt, und 2. für Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Grundstücks das Luftfahrzeug tritt.
Für die Bank kommt es in erster Linie nämlich nicht darauf an, wer wann in formeller Hinsicht Eigentümer des Grundstückes ist, sondern vor allem das Sicherheiten bereitstehen. Ihr ehemaliger Lebenspartner wird hier voraussichtlich Sicherheiten geleistet haben, da er ansonsten den Darlehensvertrag nicht bekommen hätte. Lediglich auf ihre Zusage, ihrem Lebenspartner den entsprechenden Grundstücksanteil zu übertragen, würde die Bank sich voraussichtlich nicht einlassen. Gegebenenfalls musste Ihr ehemaliger Lebenspartner noch eine andere Sicherheit, wie etwa eine Bürgschaft beibringen. Dieses kann ich aber nach ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen. Man sollte es hier zwar nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, letztendlich müsste diese Auslegungsfrage jedoch ein Gericht klären. Meiner Einschätzung nach haben sie aber für eine Auslegung zu ihren Gunsten (also für eine Entlassung aus der gesamtschuldnerischen Haftung ab dem Zeitpunkt des Darlehensvertrages mit der Zusatzvereinbarung) die besseren Argumente.
7. 2015 hat der Gesetzgeber diese Regelung gerade nicht auf alle denkbaren Eintragungen ins Grundbuch (einschließlich Löschungen, Veränderungen, Entlassungen aus der Mithaft etc. ) erstreckt, sondern wiederum nur bestimmte (weitere) Fälle geregelt, und zwar Löschungen und Veränderungen. Dies führt im Umkehrschluss zu der Annahme, dass andere nicht geregelte Fälle wie die Entlassung aus der Mithaft gerade nicht erfasst werden sollen. zurück
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