Scholz: Schröder muss auch seine restlichen Posten bei russischen Gasunternehmen aufgeben Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) hat Altkanzler Gerhard Schröder (l) zur Aufgabe weiterer Posten in de russischen Gas-Lobby aufgerufen. (Archivbild) © Quelle: picture alliance / Christian Cha Gerhard Schröder gibt einen seiner lukrativen Jobs bei russischen Gas-Konzernen auf. Bundeskanzler Olaf Scholz reicht das allerdings nicht. Er fordert den Altkanzler zur Niederlegung aller Posten auf. Gerhard Schröder: Scholz fordert Niederlegung auch der restlichen russischen Gas-Jobs. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Hildesheim. Nach der Niederlegung des Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Altkanzler Gerhard Schröder auf, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert und die anderen müssen auch noch folgen", sagte Scholz am Samstag im Hildesheim am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz.
Andreas Hallo! Post by Andreas Froehlich Post by Bastian Völker Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden in einem eigenen Register der Staatsanwaltschaft vermerkt. Existiert dieses Register bundesweit oder ist das auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft beschränkt? Ich weiß leider nicht, wie das aktuell aussieht. Zumindest ist das angedacht. Als "Zwischengröße" dürfte es auch durchaus wenigstens landesweite Register geben. 1991 Post by Andreas Froehlich Existiert dieses Register bundesweit oder ist das auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft beschränkt? Sowohl als auch. §§ 492 ff. StPO (3. Abschnitt des 8. Die 5 wichtigsten Fakten zum Führungszeugnis ➤ Hier informieren!. Buches) haben nicht umsonst die Überschrift "Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister". So richtig praktikabel ist das allerdings IMNSHO noch nicht. -thh Post by p*** bzw. nur bei entsprechender Verurteilung daraus? Erst bei einem Urteil. Ist ja auch sinnvoll, da Ermittlungsverfahren in vielen Fällen routinemäßig durchgeführt werden müssen (und ebenso routinemäßig wieder eingestellt werden).
Discussion: Steht ein Ermittlungsverfahren auch schon im Führungszeugnis? (zu alt für eine Antwort) bzw. erst dann, wenn daraus ein Ermittelungsverfahren bzw. nur bei entsprechender Verurteilung daraus? Danke Hallo! Post by p*** bzw. nur bei entsprechender Verurteilung daraus? Im Bundeszentralregister werden nur Verurteilungen u. ä. eingetragen, im sog. polizeilichen Führungszeugnis tauchen sogar nur Verurteilungen ab einer gewissen Höhe auf. Steht ein Ermittlungsverfahren auch schon im Führungszeugnis ?. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden in einem eigenen Register der Staatsanwaltschaft vermerkt. Gruß Bastian -- "Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. " AG Mönchengladbach, Urt. v. 25. 4. 1991 Post by Bastian Völker Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden in einem eigenen Register der Staatsanwaltschaft vermerkt. Existiert dieses Register bundesweit oder ist das auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft beschränkt?
Wenn man das alles ins Führungszeugnis schreiben würde, dann hätten die wenigsten Leute eine "weiße Weste";-) Grüße, Frank Post by p*** bzw. nur bei entsprechender Verurteilung daraus? Nein, aber laufende Ermittlungsverfahrten können ein Hindernis für Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Einstellungen im öffentlichen Dienst sein. Gruß, ULF Loading...
Wir haben gewonnen! Nach dem letzten Eintragungstag steht das vorläufige Ergebnis fest: 18, 4 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler haben dem Schutz unserer Artenvielfalt ihre Stimme gegeben. Damit ist das Volksbegehren Artenvielfalt das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern. Kein Landkreis hat unter 10% gestimmt. Dies ist ein großartiger, historischer Erfolg, der noch auf zukünftige Generationen positive Auswirkungen haben wird! Dafür möchten wir uns stellvertretend für die Wildbienen, für die Feldvögel und für all die anderen Arten herzlich und aufrichtig bei Ihnen bedanken! Die viele Arbeit hat sich gelohnt! Nur durch den kontinuierlichen Einsatz des Ehrenamts, der vielen erfahrenen und neu gewonnenen Aktiven und der Hauptamtlichen konnte dieser Weg zu einer besseren Gesetzeslage geebnet werden. Besonders gefreut hat uns auch die Unterstützung der vielen fortschrittlichen Imkerinnen und Imkern, sowie Bäuerinnen und Bauern. Rathaus finder volksbegehren artenvielfalt de los. Die Kampagne der Funktionärinnen und Funktionären des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) bedauern wir hingegen sehr.
« Nutzt die Möglichkeit der direkten Demokratie, informiert Euch umfassend, wägt die Argumente ab, diskutiert. Und wenn Ihr Euch dafür entscheidet, das Volksbegehren zu unterstützen, schnappt Euch Euren Personalausweis oder Reisepass und geht in Euer Rathaus. Damit wir die möglicherweise letzte Möglichkeit, die heimische Artenvielfalt zu erhalten, nutzen. Rebecca hat in den Kommentaren auch auf den Rathausfinder verwiesen, über den Ihr die Eintragungszeiten Eures Rathauses finden könnt. Wenn Ihr in München wohnt, könnt Ihr Euch direkt auf über die sieben Eintragungsstellen in München informieren. Update: Ergebnis des Volksbegehrens Artenvielfalt Für das Volksbegehren Artenvielfalt haben in der zweiwöchigen Eintragsfrist 18, 4% der stimmberechtigten Bayern unterschrieben. Damit ist es das bislang erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Rathaus finder volksbegehren artenvielfalt de cette oeuvre. Für die Annahme mussten bayernweit mindestens 10% der Stimmberechtigen unterschreiben. Diese Zahl wurde in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten übertroffen.
Am 15. März liegt aber in weiten Teilen des Allgäus noch Schnee, da dürften Bauern kaum Gelegenheit haben, Wiesen, die im Winter etwas aufgefroren sind, zu walzen, damit die Grasnarbe wieder Bodenschluss bekommt. Ebenfalls heftig in der Kritik: Die geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz, sehen Landwirte problematisch, weil schlicht die Nachfrage fehlt. Volksbegehren Artenvielfalt: Soll ich mich für "Rettet die Bienen" eintragen oder nicht? | Umweltkommissar | Experten-Tipps | Bayern 1 | Radio | BR.de. Die Preise müssten sinken, was wiederum zu Billig-Bioprodukten führen würde, die nicht im Sinne der Landwirte wäre. Im Volksbegehren heißt es, dass der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2027 einen Biotopverbund schafft, der 13 Prozent Offenland der Landesfläche umfasst. Alfons Griesbauer, Landwirt im Landkreis Straubing-Bogen sieht das praktisch kaum umsetzbar: "Wenn man sich bei uns im Gäuboden rumschaut - wo macht man das? Der eine Landwirt westlich vom Dorf muss mitmachen, der andere Landwirt ist auf der anderen Seite vom Dorf, der hat Glück gehabt und muss nicht mitmachen.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 100 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern. Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land und Forstwirten. Die Aktionsbündnisse Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Rathaus finder volksbegehren artenvielfalt de la. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen.
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