Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 198/14 - Urteil vom 09. 06. 2016 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Auf den Feststellungsantrag des Klägers vom 7. Juli 2010 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 25. November 2010 bei ihm einen GdB von 30 fest. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2011 setzte der Beklagte den Gesamt-GdB auf 40 herauf. Er legte hierbei folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde: 1. psychische Minderbelastbarkeit (Einzel-GdB von 20), 2. Funktionsstörung der Wirbelsäule (Einzel-GdB von 30), 3. Funktionsstörung des rechten Kniegelenks (Einzel-GdB von 10). Mit der Klage bei dem Sozialgericht Berlin hat der Kläger einen GdB von 50 begehrt. Das Sozialgericht hat das Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Chirurgie Dr. T vom 22. Juni 2012 eingeholt, der einen GdB von 40 vorgeschlagen hat. Der Sachverständige hat folgende Behinderungen ermittelt: 1. Wirbelsäulenleiden mit Versteifung (Einzel-GdB von 20), 2. leichte Funktionsstörung der Knie- und Sprunggelenke (Einzel-GdB von 10), 3. psychische Komorbidität mit Schmerzchronifizierung (Einzel-GdB von 20).
Psychischen Faktoren wird eine wichtige Rolle für Schweregrad, Exazerbation oder Aufrechterhaltung der Schmerzen beigemessen, jedoch nicht die ursächliche Rolle für deren Beginn. Der Schmerz verursacht in klinisch bedeutsamer Weise Leiden und Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen. Der Schmerz wird nicht absichtlich erzeugt oder vorgetäuscht (wie bei der vorgetäuschten Störung oder Simulation). Schmerzstörungen insbesondere im Zusammenhang mit einer affektiven, Angst-, Somatisierungs- oder psychotischen Störung sollen hier nicht berücksichtigt werden. Exkl. : Andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (F62. 80) Psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei anderenorts klassifizierten Krankheiten (F54)
Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung des Klägers ist, soweit er diese aufrechterhalten hat, begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 mit Wirkung ab Februar 2015. Nach den §§ 2 Abs. 1, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) sind die Auswirkungen der länger als sechs Monate anhaltenden Funktionsstörungen nach Zehnergraden abgestuft entsprechend den Maßstäben des § 30 Bundesversorgungsgesetz zu bewerten. Hierbei sind die in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) festgelegten "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" heranzuziehen. Die psychischen Störungen des Klägers bedingen nach Teil B Nr. 3. 7 der Anlage zu § 2 VersMedV einen Einzel-GdB von 40. Der Sachverständige Dr. S hat nach der Untersuchung des Klägers festgestellt, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum an einer depressiven Störung und an einer chronischen Schmerzstörung leidet.
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