Der Notar muss selbständig ermitteln Dabei lesen sich die einschlägigen Gerichtsurteile zu den Pflichten eines Notars für den Pflichtteilsberechtigten zunächst noch relativ hoffnungsfroh. So hat z. B. das Oberlandegericht Hamm (Beschluss vom 09. 03. 2021, Az. : I-10 U 90/20) in einer unlängst veröffentlichen Entscheidung die Pflichten des Notars wie folgt zusammengefasst: Der Notar muss den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln. Der Notar darf sich bei seinen Ermittlungen nicht auf die Angaben des Erben beschränken, sondern er muss selber ermitteln. Der Notar muss sowohl den Nachlass selber als auch den so genannten fiktiven Nachlass (Schenkungen des Erblassers! ) selbständig ermitteln. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre michael hirte. Im Zweifel muss der Notar in die vollständigen Kontoauszüge des Erblassers für einen Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall Einsicht nehmen. Kosten für die Beibringung der Kontoauszüge sind vom Erben zu tragen. Diese vom OLG Hamm unter Bezugnahme auf verschiedene obergerichtliche Entscheidungen dargestellten Grundsätze sind eigentlich Binsenweisheiten.
Ein Notar muss die Grundlagen für den Pflichtteil selbständig ermitteln Im Zweifel sind vom Notar Kontoauszüge des Erblassers für die letzten 10 Jahre zu überprüfen Ist das notarielle Nachlassverzeichnis mangelhaft, drohen dem Erben Zwangsgelder Wenn ein naher Angehöriger nach dem Erbfall erfährt, dass er vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, dann ist der Betroffene aus zweierlei Gründen nicht zu beneiden. Zum einen steht für den enterbten Abkömmling oder auch den enterbten Ehepartner des Erblassers mit der Nachricht von seiner Enterbung fest, dass er am Nachlass des Verstorbenen nur in einem reduzierten Umfang partizipiert. Pflichtteil - Der Notar ermittelt den Nachlass nur halbherzig. Hat der Betroffene diese Information erst einmal verdaut, dann muss der Pflichtteilsberechtigte weiter davon ausgehen, dass auch die Geltendmachung und Durchsetzung seines Pflichtteils unter Umständen ein extrem belastendes Unterfangen wird. Die gesetzliche Konstruktion zum Auskunftsrecht kommt in der Praxis an seine Grenzen Die Probleme, die der Pflichtteilsberechtigte regelmäßig mit der Realisierung seines Anspruchs bekommt, liegen in der vom Gesetz vorgesehenen Grundkonstellation des Pflichtteilrechts begründet.
Der Anordnung des Zwangsgeldes steht auch nicht entgegen, dass der Kläger von dem Beklagten gemäß Teilurteil vom 06. 2016 die eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit der Auskunft verlangen könnte, da es im derzeitigen Verfahrensstand noch um die Erfüllung des Auskunftsanspruchs geht. Die sofortige Beschwerde kann gleichwohl nicht vollständig Erfolg haben, da der Urteilstenor infolge textlicher Unzulänglichkeit nicht in Gänze vollstreckbar ist. Neben kleineren textlichen, und im Wege der Auslegung sich erschließender Unschärfen, die im Tenor jeweils durch einen Klammerzusatz in Gestalt der Zeichen […] entsprechend korrigiert wurden, entbehrt die titulierte Verpflichtung, Auskunft u. Notarielles Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten. zu dem Punkt zu erteilen: "alle unter Abkömmlingen entsprechend §§ 2050 ff., 2057 und 2316 BGB grundsätzlich aus Bestellscheinen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten an ihre Abkömmlinge getätigt hat" jeglichen Sinns und enthält keinen vollstreckbaren Inhalt. [
2. Zu den vom Erben anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum und die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen (könnten). 3. Aufwandsentschädigungen der Banken in Höhe von insgesamt 1. 500, 00 € sind angesichts des in Rede stehenden Zehn-Jahres-Zeitraums nicht unverhältnismäßig. Gründe Das Landgericht ist (LGB 5 f) zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag der Gläubigerin gern. § 888 ZPO zulässig und begründet ist. 1. Was die Zulässigkeit des Antrags betrifft, so ist die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre einmaliges event. 1 BGB auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 27. 1. 2014 – 19 W 3/14, Rn 7 bei juris). 2. Zu Recht ist das Landgericht (LGB 5 f) zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Erfüllungseinwand des Schuldners entgegensteht, dass dieser nicht im zumutbaren Umfang Nachforschungen angestellt hat, ob pflichtteilsergänzungsbedürftige Schenkungen der Erblasser in den letzten zehn Jahren erfolgt sind.
den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erben zu stellen, um ihn letztendlich zu dieser Mitwirkung zu zwingen. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die obergerichtliche Rechtsprechung in den Einzelheiten dieser Problematik noch keinen einheitlichen Charakter hat und eine im Detail aussagekräftige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu sämtlichen wesentlichen Einzelheiten bis heute nicht vorliegt. Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben. So wird auch in der Rechtsprechung und Literatur betont, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch darauf haben kann, dass z. die gesamte Vermögensentwicklung des Erblassers innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod im Sinne einer Rechnungslegungspflicht zu offenbaren ist. Die Auskunftspflicht des Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten beziehe sich in diesem Zusammenhang eigentlich grundsätzlich nur auf konkrete Vermögensverfügungen, die sich als mögliche Schenkungen darstellen. Es dürfte jedoch einleuchten, dass der Erbe auch verpflichtet ist, sämtliche ihm im zumutbarem Umfang zugänglichen Erkenntnisquellen zu derartigen schenkungsrelevanten Verfügungen zu untersuchen und den Notar diesbezüglich zu informieren.
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