Frage vom 24. 6. 2007 | 17:33 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) DDR Mietvertrag hallo, vielleicht kann mir jemand habe folgendes problem. meine mutter (71) hat ihre wohnung gekündigt, mietverag von verlangt die genossenschaft sie soll die tapete und die deckenplatten entfernen, obwohl in dem mietvertrag eindeutig verankert ist, dass die wohnung besenrein zu übergeben ist. könnt ihr was dazu sagen. gruss peppyy ----------------- "peppyy" # 1 Antwort vom 24. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten tv. 2007 | 17:36 Von Status: Praktikant (899 Beiträge, 393x hilfreich) In diesem Fall gilt genau das was im Mietvertrag steht -- besenrein. Deine Mutter muß nur die Wohnung leer übergeben. Alles andere ist Dummenfang. Hat man bei mir auch versucht, aber der Mietvertrag ist bindend und nichts anderes. # 2 Antwort vom 24. 2007 | 17:56 Von Status: Master (4957 Beiträge, 452x hilfreich) Aber nur, wenn es sich nicht um Mieterinstallationen handelt. # 3 Antwort vom 25. 2007 | 09:25 Von Status: Junior-Partner (5337 Beiträge, 1938x hilfreich) # 4 Antwort vom 25.
Leitsatz: Sind Ehegatten gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Mieter geworden, so ist eine Mieterhöhungserklärung an beide Mieter zu richten. Nur ausnahmsweise kann der Einwand des Mieters hinsichtlich der bestehenden Ehe rechtsmissbräuchlich sein. LG Berlin, Urteil vom 29. 8. 05 – 67 S 178/05 – Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidunggründen: … Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete um 39, 74 Euro aus § 558 Abs. 1 BGB. Das Mieterhöhungsverlangen vom 14. April 2003 für das Einfamilienhaus im O. -weg, in Berlin, ist unwirksam. DDR-Mietverträge: nur Minimalforderungen an den Mieter bei Auszug berechtigt. Die Klägerin hätte das Verlangen an beide Beklagte richten müssen, da beide Mietvertragspartner waren. Nachdem die erste Ehefrau des Beklagten zu 2), E…, am 3. November 1986 gestorben war, haben die Beklagten am 27. Januar 1990 geheiratet. Die Beklagte zu 1) ist danach gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Partnerin des Mietvertrages geworden. Dabei kommt es auf die Kenntnis des Vermieters ersichtlich nicht an.
Frage vom 28. 6. 2006 | 19:48 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Forderungen beim Kündigen eines DDR-Mietvertrages Hallo. Meine Eltern haben momentan ein Problem mit der Kündigung ihrer Wohnung, die sie noch mit einem DDR-Mietvertrag gemietet haben. Die Wohnung gehört zur AWG, d. h. Arbeiterwohnungsgenossenschaft. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten x. Im Vertrag steht, die Wohnung sei bei Kündigung sauber und unter Abgabe aller Schlüssel zu übergeben. Zudem sei sie in einem Zustand, in dem sie malermäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist, zu übergeben. Aller zusätzliche Einrichtungen [ohne nähere Erläuterungen], die der Mieter angebracht hat, sollen in ihren ursprünglichen Zustand hergestellt werden, außer wenn dies wirtschaftlich nicht vertretbar sei. Das Wort "besenrein" ist, im Gegensatz zu vielen anderen Fällen die ich hier gelesen hab, nicht mit aufgenommen und was unter zusätzliche Einrichtung fällt auch nicht. Meine Eltern haben die Wohnung regelmäßig renoviert (vor 2 bzw. 4-5 Jahren), sie ist aber auf jeden Fall in einem Zustand, den ich für den vertragsgemäßen Gebrauch als geeignet verstehe, auch so genannte Substanzschäden gibt es nicht.
Man kann es fast nicht glauben, oft werden Mieter, die noch einen günstigen DDR-Mietvertrag haben, mit unzulässigen Forderungen der Vermieter bedrängt, wenn es um die Wohnungsabnahme beim Auszug geht. Oft handelt es sich um alte Leute, die in ein Pflegeheim umziehen. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten 4. Sie sind mit den mietrechtlichen Bestimmungen selten gut vertraut. Da wird manchmal behauptet, für sie gelte nur die allgemeine Kündigungsfrist von drei Monaten, obwohl es im Mietvertrag eindeutig heißt, dass der Mieter mit einer Frist von 14 Tagen oder auch von zwei Wochen kündigen darf. Auch wird verlangt, die Wohnung vor dem Auszug zu renovieren, obwohl es im Mietvertrag heißt, dass der Mieter nur für die malermäßige Instandhaltung während des Mietverhältnisses verantwortlich ist und deswegen die Wohnung beim Auszug besenrein übergeben werden muss. So oder sinngemäß ähnlich ist das in den Mietverträgen formuliert. Ängstliche Gemüter werden heute zu ihrem Nachteil eingeschüchtert, sie zahlen lieber, als sich zu wehren und auf ihren Rechten zu bestehen.
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