Die Krankenkassen sind jedoch berechtigt, den Abschluss eines Vertrages über die Leistung häuslicher Krankenpflege von einer bestimmten formalen Qualifikation des Pflegepersonals abhängig zu machen. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung und Vermögensschaden Die irrtumsbedingte Bezahlung führte zu einem Vermögensschaden, weil ihr bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein entsprechender Ausgleich gegenüber stand. Dies liegt auf der Hand, soweit die Angeklagte mehr Stunden abgerechnet hat, als erbracht wurden. Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen | KKH. Aber auch soweit ihre Mitarbeiter Pflegeleistungen tatsächlich erbracht haben, lag ein Schaden vor, weil die Kasse wegen mangelnder Qualifikation der Pflegekräfte nicht zur Zahlung verpflichtet war: Das Unterschreiten der nach dem Vertrag vereinbarten Qualifikation führt nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden ("streng formale Betrachtungsweise", vgl. BGH Urt.
Das anonyme Hinweisgebersystem der BKK Mobil Oil "Nicht jede fehlerhafte Abrechnung muss einen kriminellen Hintergrund haben – es kann sich auch um ein Versehen handeln", so Britta Bernhorst. Abrechnungsbetrug pflegedienst melden viactiv. "Wer jedoch einen konkreten Verdacht hat, kann diesen über unser Hinweisgebersystem melden oder sich direkt an die Korruptionsbekämpfungsstelle der BKK Mobil Oil wenden", erklärt die Compliance-Beauftragte. Informationen zum Hinweisgebersystem (BKMS® System) finden sich auf der Website der BKK Mobil Oil: Die Kontaktaufnahme über das Hinweisgebersystem ist anonym möglich und die Übermittlung sowie Bearbeitung der Hinweise kann vertraulich erfolgen. Es gibt außerdem die Möglichkeit, einen geschützten Postkasten einzurichten, über den Nachrichten ohne Angabe von Kontaktdaten ausgetauscht werden können. Der Vorteil: Über den geschützten Postkasten wird der Bearbeiter eine Rückmeldung geben, was mit dem Hinweis geschieht, oder Fragen stellen, falls Einzelheiten noch unklar sein sollten – dabei bleibt der Hinweisgeber auch während des gesamten Dialogs anonym.
Bereits mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde zum 1. Januar 2015 die Nachweispflicht für die Kostenerstattung in der Verhinderungspflege (§ 39 Abs. Pflegedienste im Fokus – Abrechnungsbetrug bei Vertragsverletzung. 1 SGB XI) geschärft. Hier waren in der Vergangenheit Missbrauchsfälle bekannt geworden. Schon 2013 wurden mit den Assistenzpflegegesetz im SGB XI die Vorschriften zur Zusammenarbeit und zum Datenaustausch zwischen Pflegekassen, Krankenkassen und Sozialhilfeträgern in Betrugsfällen / bei Fehlverhalten neu geregelt. Dadurch dürfen personenbezogene Daten untereinander ausgetauscht werden, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen erforderlich ist (§ 47a SGB XI).
Von Rechtsanwalt Christian Schilling Ratgeber - Strafrecht Mehr zum Thema: Strafrecht, Betrug, Abrechnungsbetrug, Pflegedienst, Altenpflege, Krankenkasse Vorspiegelung einer höheren Qualifikation des Personals In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der Bundesgerichtshof Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug vorliegen kann ( § 263 StGB). Im Ergebnis genügt bereits die bloße Vorspiegelung einer höheren Qualifikation des Personals, zumindest wenn Vertragspartner eine Krankenkasse ist. Zum Sachverhalt des Falles Die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, betrieb seit 2003 verschiedene Pflegedienste. seit 2013 bei Rechtsanwalt Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Autokaufrecht, Handelsrecht Preis: 95 € Antwortet: ∅ 10 Std. Abrechnungsbetrug führt zu steigenden Schäden im Gesundheitswesen - PwC. Stunden Herr O. befand sich seit dem Frühjahr 2007 infolge einer schweren Erkrankung im Wachkoma; es entwickelte sich ein apallisches Syndrom. Ab September 2007 wurde er zu Hause gepflegt.
Das erleichtert oft die Verteidigung. Welche Strafen drohen bei einem Abrechnungsbetrug? Bei einem Abrechnungsbetrug kann die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre, in einem besonders schweren Fall sogar bis zu zehn Jahre betragen. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn die falschen Abrechnungen gewerbsmäßig (d. h. regelmäßig) erfolgten oder der Schaden besonders groß ist (ab 50. 000 €). Was soll ich tun, wenn gegen mich wegen eines Abrechnungsbetruges ermittelt wird? Schweigen Sie und machen Sie keine Angaben zur Sache. Suchen Sie einen Strafverteidiger auf, der in dieser Angelegenheit erfahren ist. Er wird mit Ihnen die nächsten Schritte besprechen.
1. Im Falle von polizeilichen Anhörungen, Durchsuchungen und sonstigen Maßnahmen ist es extrem wichtig, keinerlei Angaben ohne Einholung eines anwaltlichen Rates zu machen. Grundsätzlich steht jedem potentiellen Beschuldigten (dies können hier der Inhaber des Pflegedienstes, die Mitarbeiter des Pflegedienstes und selbst die Patienten sein) ein Recht zur Aussageverweigerung zu. Angaben in einer solchen (außergewöhnlichen) Situation bringen üblicherweise keinerlei Vorteile mit sich, sondern können vielmehr später in einem Strafverfahren gegen den Beschuldigten/Angeklagten verwendet werden. 2. Im Falle von eventuellen Anhörungen eines Pflegeunternehmens durch eine Pflegekasse ist ebenfalls höchste Vorsicht geboten. Das Problem im Sozialversicherungsrecht besteht dabei vor allem darin, dass der Sozialversicherungsträger einen Rückforderungsbescheid in enormer Höhe erlassen kann, welcher nach den gesetzlichen Regelungen des Sozialversicherungsrechts sofort zur Zahlung fällig und vollstreckbar ist.
Pflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille, den Patienten zu helfen, führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt. In Zeiten des Fachkräftemangels in der Pflegebranche ist es schwierig, qualifiziertes Personal zu finden. Wenn man glaubt, entsprechendes Personal gefunden zu haben, stellt sich immer noch die Problematik, ob die Qualifikation ausreicht. Prüfungsgegenstand ist die vertragliche Vereinbarung, die zwischen dem Pflegedienst und den Krankenkassen getroffen worden ist. Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges gemäß § 263 StGB ist nicht weit entfernt. Abrechnungsbetrug durch Rechnungslegung Ein Abrechnungsbetrug liegt im Ergebnis vor, wenn eine Täuschung vorliegt, die zu einem Irrtum führt, der wiederum zu einer Vermögensverfügung führt, die zu einem Vermögensschaden führt. Entspricht die fachliche Qualifikation des Mitarbeiters nicht den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Krankenkasse und Pflegedienst, ist die Krankenkasse nicht verpflichtet, die vom Pflegedienst gestellten Rechnungen zu bezahlen.
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