Zusätzlich wurden sie verpflichtet, Schadensersatz aufgrund der verzögerten Renovierung der Kellergeschosswohnung zu zahlen. Das Berufungsgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Begründung: die Kostenbelastung überschreitet die "Opfergrenze" der betagten und finanzschwachen Eigentümer, deren Wohnungen auch ohne die Sanierung nutzbar seien. Entscheidung Der BGH sieht das anders als das Berufungsgericht. Er hat entschieden, dass die Klägerin sowohl die Zustimmung zu der anteiligen Kostentragung als auch zur Bildung der Sonderumlage verlangen kann. Im Grundsatz kann jeder Wohnungseigentümer die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer einen Gestaltungsspielraum haben, d. h. sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen. Haftung der WEG für verhinderte Instandsetzung | Große-Wilde & Partner GbR. Deshalb ist eine Abwägung von Kosten und Nutzen einer Maßnahme rechtens mit dem Ergebnis, dass nicht zwingend erforderliche Maßnahmen zurückgestellt werden dürfen.
Der Eindruck aber, so mancher Eigentümer könne zum eigenen Vorteil auf Kosten der Gemeinschaft anlässlich der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums sein Sondereigentum preiswert renovieren, täuscht. Der Sondereigentümer hat nur einen Anspruch, so gestellt zu werden, wie er ohne die Beschädigung seines Sondereigentums stehen würde. Vorteile, welche ihm durch die Schadensbeseitigung an seinem Sondereigentum entstehen, sind bei der Schadensberechnung auszugleichen. Der Sondereigentümer muss sich also den sogenannten Abzug "Neu für Alt" gefallen lassen. Schwierigkeiten macht in der Regel die Bewertung solcher Vorteile. Pflichten des WEG-Verwalters bei Maßnahmen der Instandhaltung & -setzung des Gemeinschaftseigentums. Für die Praxis empfiehlt sich folgende Vorgehensweise der Verwaltung: Noch vor Durchführung der Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum ist festzustellen, mit welchen Folgeschäden am Sondereigentum zu rechnen ist. sodann sollte (als Beweissicherung) eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden, bei welcher das Alter und der Zustand der noch unbeschädigten Bestandteile protokolliert wird.
Beide Gutachten ergaben dieselben Schadensursachen, nämlich eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. In der Eigentümerversammlung vom 31. 03. 2015 wurde der zu TOP 2a gestellte Antrag der Kläger auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden abgelehnt. Auch der weitere Antrag zu TOP 2b, wonach die Instandsetzung durch Einbringung einer Horizontalsperre im Mauerwerk sowie Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden erfolgen soll, fand keine Mehrheit. Zu TOP 2f beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT. Gegen die genannten Beschlüsse zu TOP 2a, 2b und 2f wenden sich die Kläger mit der Anfechtungsklage. Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den Beschlussanträgen zu TOP 2a und 2b zuzustimmen bzw. eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat ihr das Landgericht stattgegeben.
Zwei Wohnungseigentümer besaßen alle Wohnungen der Wohnanlage. Der eine Eigentümer war Inhaber einer GmbH, die sich u. a. mit Maurer- und Betonarbeiten beschäftigte. Er ließ sich zudem als WEG-Verwalter bestellen. Im Gebäude zeigten sich im Bereich des Kellers Abdichtungsmängel. Die beiden Wohnungseigentümer fassten daraufhin einen Beschluss, die undichte Außenwand zu sanieren. Der WEG-Verwalter legte daraufhin seinem Miteigentümer ein Kostenangebot seines Unternehmens über 100. 000 € vor, das dieser ablehnte. Ein Beschluss wurde danach nicht mehr gefasst. Der WEG-Verwalter beauftragte gleichwohl sein Unternehmen mit den Arbeiten und forderte anschließend seinen Miteigentümer auf, die Kosten entsprechend seiner Miteigentumsquote zu tragen. Als dieser sich weigerte, klagte das Bauunternehmen auf Werklohn nach §§ 631, 641 BGB i. V. m § 10 Abs. 8 WEG. Es unterlag beim Landgericht Flensburg. Die hiergegen gerichtete Berufung zum Oberlandesgericht Schleswig wurde mit Beschluss vom 31. 5. 2018 gemäß § 522 ZPO mangels Aussicht auf Erfolg durch einstimmigen Beschluss des Senats zurück gewiesen.
Es ergibt sich dann notwendig eine Verzögerung bis zur Einberufung einer Wiederholungsversammlung. Dies gilt jedenfalls, wenn die Teilungserklärung nicht eine Regelung enthält, welche die Ladung einer Wiederholungsversammlung nicht erforderlich macht. In diesem Fall sind die nicht erschienenen Wohnungseigentümer grundsätzlich schadensersatzpflichtig für den Schaden, der bis zur Durchführung der Wiederholungsversammlung entsteht. Wohnungseigentümer, die dem Instandsetzungsbeschluss nicht zustimmen oder sich enthalten, sind schadensersatzpflichtig, wenn durch dieses Verhalten der Beschluss nicht zustande kommt und dadurch ein Schaden entsteht. TIPP: Der IVD Berlin-Brandenburg veranstaltet regelmäßig Verwaltertreffs. Infos unter DIE UMSETZUNG IN DER VERWALTERARBEIT Diese Entscheidung können Sie sich nutzbar machen. Unter Umständen beruhen aus dieser Entscheidung für Sie aber auch Risiken. Steht eine notwendige Instandsetzungsmaßnahme an, sollten Sie die Wohnungseigentümer bereits in der Einladung zur Eigentümerversammlung darauf hinweisen, dass es sich um eine zwingend sofort durchzuführende Instandsetzungsmaßnahme handelt.
Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, weil es auch für sanierungsbedürftige Gebäude mit mehreren Wohnungen gilt, die dem WEG-Recht unterliegen.
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