Tz. 3 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Grundsätzlich unterliegen alle Mittel einer steuerbegünstigten Einrichtung dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. So gibt es neben den zeitnah zu verwendenden Mitteln auch Mittel, die nicht zeitnah zu verwenden sind, die eine steuerbegünstigte Körperschaft dauerhaft thesaurieren kann (sog. "zulässiges Vermögen" bzw. "gebundenes Vermögen"). Mittelweitergabe und Mittelverwendung bei gemeinnützigen Körperschaften. Da das gebundene Vermögen nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegt, kann eine steuerbegünstigte Einrichtung mit diesen Mitteln ihre Vermögensverwaltung (z. B. Erwerb von Wertpapieren, Mietwohngrundstücke etc. ) ausstatten oder damit steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe errichten.
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 entfällt diese Einschränkung. Nach der Auffassung der Finanzverwaltung waren bisher zur Mittelweitergabe an Körperschaften, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands, der Europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum hatten, nur Förderverein befugt. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 entfällt auch diese Beschränkung. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird daher in erheblichem Umfang die Mittelweitergabe an Körperschaften mit Sitz im Ausland erheblich vereinfacht. Ist das Recht zu Mittelweitergabe auf bestimmte Vermögenswerte beschränkt? Nein, der Gesetzgeber versteht unter "Mittel" i. Mittelverwendung gemeinnütziger vereinigtes königreich. S. d. Abgabenordnung alle Vermögenswerte einer gemeinnützigen Körperschaft. Die Mittelweitergabe ist daher nicht auf die Zahlung von Geldmitteln beschränkt. Die Mittelweitergabe kann daher auch in der Form erfolgen, dass für eine andere steuerbegünstigte Körperschaft Dienstleistungen erbracht werden. Weiter ist es möglich, Räume und Sachen kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Daneben gehören noch die Mittel der "freien Rücklage" ( § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO, Anhang 1b) sowie (in der Regel) das Stammkapital einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft bzw. die Vermögensausstattung einer Stiftung zu den nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln. Bei steuerbegünstigten Einrichtungen, die bereits vor dem 01. 01. 1977 gegründet waren, unterliegen die zum 31. 12. 1996 noch vorhandenen Spenden und Beiträge nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (KSt-Kartei NRW § 5 KStG Karte H 20). 5 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Ebenfalls nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen Umschichtungsgewinne, soweit diese durch Umschichtungen von gebundenem Vermögen entstanden sind ( AEAO zu § 55 AO TZ 28, Anhang 2). Praxis-Beispiel: Der gemeinnützige D-Bildungsverein e. V. hat in 2000 durch eine Erbschaft ein Grundstück erhalten, welches er seiner Vermögensverwaltung (Vermietungseinkünfte) zugeordnet hat. Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Mittelverwendungsre ... / II. Zeitnah zu verwendende Mittel und gebundenes Vermögen | Reuber, Die Besteuerung der Vereine | Steuern | Haufe. Das Grundstück hatte im Zeitpunkt des Erbfalls einen Wert von 400 000 EUR.
In 2020 veräußert der Verein dieses Grundstück und erzielt einen Veräußerungspreis von 600 000 EUR. Das Grundstück ist dem gebundenen Vermögen zuzurechnen ( § 62 Abs. 3 Nr. 1 AO, Anhang 1b). Die darin gebundenen Mittel unterliegen nicht mehr dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, daher unterliegt der durch die Veräußerung realisierte Gewinn (200 000 EUR) ebenfalls nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Der D-Bildungsverein e. V. Mittelverwendung gemeinnütziger vereinigte staaten von. kann die gesamten 600 000 EUR wiederum seiner Vermögensverwaltung zuführen. 6 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Bei der Umschichtung von zeitnah zu verwendenden Mitteln unterliegt demgegenüber ein dabei erzielter Umschichtungsgewinn dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Praxis-Beispiel: Der gemeinnützige S-Sportverein e. V. hat in 2007 aus seinen Beiträgen und Spendeneinnahmen eine Tennisanlage für 250 000 EUR errichten lassen. In 2020 veräußert er die Sportanlage für 270 000 EUR. Die Errichtung der Tennisanlage in 2007 aus zeitnah zu verwendenden Mitteln ist gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich, da damit die Mittel unmittelbar für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
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