Rz. 120 Nach abgelaufener Frist kann der Gläubiger (Vermieter) die Rechtsfolge wählen, § 281 Abs. 4 BGB. Ohne dass der Vermieter bekannt gibt, dass er z. B. Schadensersatz verlangt, bleibt der Erfüllungsanspruch (z. auf Durchführung der Renovierung) bestehen. Enthält der Vertrag z. die Klausel: Formulierungsbeispiel "Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen kann der Vermieter nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung verlangen. " kann die Meinung vertreten werden, dass diese Regelung – weil sie den Schuldner begünstigt – die Geltendmachung von Schadensersatz von einer Ablehnungsandrohung abhängig macht. Das wird erst recht gelten, wenn sie in einem Vertrag enthalten ist, der nach dem 1. 1. 2002 geschlossen wurde. 121 Eine Ablehnungsandrohung als Erfordernis für einen Schadensersatzanspruch sah § 326 BGB a. F. in der bis 31. § 11 Schönheitsreparaturen / 2. Ablehnungsandrohung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 12. 2001 gültigen Fassung vor. Insoweit konnte die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung mit der Mahnung verbunden werden, [238] es musste also nicht erst Verzug herbeigeführt werden.
S. d. § 634 Abs. 1 BGB (wenn nicht VOB/B) nicht (BGH, Urt. v. 23. 02. 2006, Az. : VII ZR 84/05), sondern es muss die Fertigstellung verlangt werden. Bereits hieran sehen Sie, wie streng die Rechtsprechung die einzelnen Formulierungen werten kann. OLG Hamm, Urt. 08. 2000, Az. : 24 U 71/99 Grundsätzlich ist eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu gewähren, bevor Sie als der Auftraggeber berechtigt sind, eine Ersatzvornahme (Beauftragung eines anderen Unternehmens auf Kosten der Gegenseite) vorzunehmen. Eine solche Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn die Nachbesserung für den Auftraggeber unzumutbar ist. Setzt der Auftraggeber eine unangemessen kurze Frist und erteilt gleichzeitig dem Auftragnehmer Baustellenverbot, so kann er eine Erstattung der ihm entstandenen Ersatzvornahmekosten nicht begehren (OLG Hamm, Urt. : 24 U 71/99). Die zweite Frist von einem Tag ist sicherlich sehr, sehr kurz, aber hier m. E. Fristsetzung mit ablehnungsandrohung formulierung termin. nicht unangemessen, da es sich eben um eine Nachfrist handeln dürfte (wenn die erste Fristsetzung nach dem Wortlaut korrekt ist), so dass man nicht auf die zweite, sondern die erste Frist abstellen muss.
29. 04. 2016 Autor / Redakteur: / Andreas Wehner Bei einer Fristsetzung im Sinne von § 323 Abs. 1 BGB reicht eine bloße Aufforderung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft nicht aus. Anbieter zum Thema (Foto: Pixabay/CC0) Bei einer Fristsetzung im Sinne von § 323 Abs. 1 BGB reicht eine bloße Aufforderung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft nicht aus, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschieden hat (Urteil vom 27. 3. Fristsetzung mit ablehnungsandrohung formulierung gehaltsvorstellung. 2015, AZ: 2 U 12/15). Stattdessen muss eindeutig daraus hervorgehen, dass der Käufer die Mängelbeseitigung durch den Verkäufer verlangt. Im vorliegenden Fall schloss der Kläger mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug, welches sodann übergeben wurde. Bereits zwei Wochen später wurde bei dem Fahrzeug ein Getriebeschaden festgestellt, woraufhin der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten aufforderte, eine schriftliche Mitteilung darüber, dass sein Mandant die entsprechende Reparatur (Getriebeaustausch statt Reparatur) in Auftrag geben kann, abzugeben.
Nachdem diese schriftliche Mitteilung trotz mehrfacher Aufforderung nicht erteilt wurde, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. In erstinstanzlicher Entscheidung hatte das LG Bremen der Klage stattgegeben und ausgeführt, dass dem Kläger neben eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw weiterhin auch die ihm entstandenen Mietwagenkosten zuständen. Die nach § 323 Abs. 1 BGB erforderliche Frist habe der Kläger dem Beklagten wirksam gesetzt. Gegen dieses Urteil ging der Beklagte in Berufung Aussage des Gerichts Das OLG Bremen ist der Ansicht, dass der Käufer die Frist zur Nacherfüllung nur setzt, wenn er den Verkäufer eindeutig auffordert, einen bestimmten Mangel zu beseitigen. Die bloße Aufforderung an den Verkäufer, sich über seine Leistungsbereitschaft zu erklären, reicht für eine wirksame Fristsetzung im Sinne des § 323 Abs. Fristsetzung mit ablehnungsandrohung formulierung finden. 1 BGB dagegen nicht aus. Die mit der Fristsetzung verbundene Aufforderung zur Nachbesserung ist unzureichend, wenn der Käufer dem Verkäufer vorgibt, wie ein Mangel beseitigt werden soll (hier Getriebeaustausch statt Reparatur).
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