Dabei ist die richtige Form der Bereitstellung der Unterlagen vom Unternehmer zu beachten. Die Pflicht zur Vorlage bedeutet, dass der Wirtschaftsausschuss in die erforderlichen Unterlagen Einsicht (§ 108 Abs. 3 BetrVG) nehmen können muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass zwingend etwa die relevanten Verträge selbst vorzulegen sind. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen mit. Das Unternehmen kann vielmehr auch Unterlagen selbst erstellen und vorlegen, in denen die die entsprechenden Informationen dokumentiert sind. Nur Notizen, keine Ablichtungen ohne Zustimmung Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben kein Recht, sich von den überlassenen Unterlagen ohne Zustimmung des Unternehmers Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen. Die Ausschussmitglieder können sich lediglich uneingeschränkt Notizen machen. Im Einzelfall kann das Unternehmen verpflichtet sein, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses Unterlagen zeitweise – zur Vorbereitung auf die Sitzung – zu überlassen und diese aus der Hand zu geben ( BAG, Beschluss vom 20.
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten, §§ 106-113 BetrVG, welches seine Begrenzung in der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers findet. Der Wirtschaftsausschuss ist das Bindeglied zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmer in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Wie und durch wen wird der Wirtschaftsausschuss gebildet? In Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig Beschäftigten ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, § 106 Abs. 1 BetrVG. Der Wirtschaftsausschuss wird für das ganze Unternehmen gebildet, unabhängig davon, wie viele Betriebe dem Unternehmen angehören. In mindestens einem der Betriebe muss jedoch ein Betriebsrat gebildet worden sein. Anfragen aus dem BR - Wirtschaftsausschuss - Forum für Betriebsräte. Der Wirtschaftsausschuss wird nicht durch die Belegschaft gewählt und dessen Gründung bedarf auch keiner Zustimmung durch den Arbeitgeber. Die Mitglieder werden vom Gesamtbetriebsrat, sofern in solcher nicht besteht, vom Betriebsrat durch Beschluss unter Berücksichtigung folgender Kriterien bestellt: Größe: mindestens drei, höchstens sieben Mitglieder Mindestens ein Betriebsratsmitglied muss im Wirtschaftsausschuss sein Alle Mitglieder des Wirtschaftsauschusses müssen dem Unternehmen angehören Fachliche und persönliche Eignung der Mitglieder, § 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG Welche Aufgaben hat der Wirtschaftsausschuss?
Diese Regelung gilt auch für Unternehmen, die nicht börsennotiert sind. Unerheblich ist außerdem, von wem das Unternehmen übernommen wird. Sonstige Vorgänge und Vorhaben (Nr. 10) Nach § 106 Abs. 10 BetrVG gehören zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten, über die der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss unterrichten muss, alle sonstigen Vorgänge und Vorhaben. Voraussetzung ist, dass diese die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen zum. Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Unterrichtung hat unaufgefordert zu erfolgen. Der Wirtschaftsausschuss muss den Unternehmer nicht um Informationen bitten. Der Unternehmer muss die Unterrichtung von sich aus vornehmen. Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 121 BetrVG). Rechtzeitige Unterrichtung bedeutet, dass diese erfolgen muss, bevor der Unternehmer endgültige Entscheidungen in diesen Angelegenheiten getroffen hat.
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Warum? Schauen wir uns die Alternativen zu Öl- und Gasheizungen an:
Was konkret darunter zu verstehen ist, bleibt auch im neuen Gebäudeenergiegesetzt relativ schwammig. Demnach ist ein Niedrigstenergiegebäude ein Haus, das " eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist und dessen Energiebedarf sehr gering ist und, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll ". Was versteht man unter dem Primärenergiebedarf eines Hauses? Altes haus erneuerbare energien mit. Wie auch schon bei der Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen Bauherren den Primärenergiebedarf ihres geplanten Hauses berechnen lassen. Der sogenannte Wärmeschutznachweis gehört zu den nötigen Unterlagen für einen Bauantrag. Unter dem Primärbedarf versteht man die Energie, die das Gebäude an sich für Heizung, Kühlung, Lüftung und Warmwasser benötigt. Der Strom, den Sie für private Aktivitäten wie Kochen, Fernsehen, Arbeiten, für Waschmaschine, Backofen oder andere Geräte benötigen, fällt nicht darunter. Ebenso handelt es sich nicht um die Werte, die Sie als Bewohner am Ende tatsächlich verbrauchen – etwa, wenn Sie über- oder unterdurchschnittlich stark heizen, sondern die Werte, die bei der Hausbau-Planung errechnet wurden.
Sanierungsförderung im GEG gesetzlich verankert Ob Nutzung erneuerbarer Energien und Reduzierung des Energieverbrauchs durch eine Sanierung - die Förderung dafür ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun gesetzlich verankert. Zum Beispiel werden bis zu 45 Prozent der Investionen für eine klimafreundliche Heizung vom Staat übernommen. Alternativ gibt es die Möglichkeit einer steuerlichen Vergünstigung, die über drei Jahre verteilt werden kann.