In diesem Fall erhalten Sie das neue Dokument rechtzeitig vor Ablauf der Befristung per Post. Der Versand an Sie erfolgt automatisch durch uns. Sie müssen das Dokument nicht anfordern. Stadt Leverkusen. Der Kalender zeigt Termine jeweils drei Wochen im Voraus an. Freie Termine sind blau hinterlegt und aktivierbar. Ist das nicht möglich, sind alle Termine zu dem Zeitpunkt vergeben. Da Termine kurzfristig wieder frei werden könnten, empfiehlt sich ein erneuter Versuch etwa am Folgetag.
Das Führungszeugnis gibt Auskunft über eingetragene rechtskräftige Verurteilungen und sonstige nach dem Bundeszentralregistergesetz vorgesehene Eintragungen. Ü berblick Die Beantragung erfolgt persönlich im Bürgerbüro, sofern Sie mit Haupt- oder Nebenwohnung in Leverkusen gemeldet sind. Bis zum 18. Geburtstag kann auch Ihr gesetzlicher Vertreter einen Antrag für Sie stellen. Führungszeugnis beantragen leverkusen v. Bitte vereinbaren Sie vorab online einen Termin. Falls Ihnen eine persönliche Vorsprache nicht möglich ist, kann ein schriftlicher Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses gestellt werden. In diesem Fall muss der Antrag (mit eigenhändiger Unterschrift) und die Kopie des Ausweises oder Passes amtlich (von einem Bediensteten einer Gemeindebehörde oder einem Notar Ihrer Wahl) beglaubigt sein. Bei dieser Form der Antragstellung müssen Sie neben den persönlichen Daten (Geburtstag, Geburtsname, evtl. abweichender Familienname, Vorname/n, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift) auch angeben, ob Sie das Führungszeugnis für private Zwecke oder zur Vorlage bei einer Behörde benötigen.
Mail/Telefon für Terminwünsche Mail für Terminwünsche im Bürgerbüro Über die Mail 331-termine stadt. leverkusen de können außerdem Terminwünsche an das Bürgerbüro gerichtet werden. Führerscheinstelle Leverkusen | Adresse, Kontakt und Öffnungszeiten. Bürgerinnen und Bürger können zudem unter der Telefonnummer (0214) 406-3313 montags bis freitags in der Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr persönlich mit Mitarbeitenden des Bürgerbüros sprechen und ihr Anliegen schildern. Benötigen sie einen Termin im Bürgerbüro, erhalten sie per Rückruf ein Terminangebot. Das gilt für Anliegen der An-, Ab- und Ummeldung oder für das Beantragen von Pässen und Personalausweisen. Ausländerbehörde - Terminvereinbarung Terminvereinbarung für die Ausländerbehörde: Montags bis Freitags von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr, dienstags bis 16:00 Uhr und donnerstags bis 18 Uhr Telefonisch unter (0214) 406 - 3344 per E-Mail unter 333-abh stadt. leverkusen de Führerscheinstelle - Terminvereinbarung Hinweis zur Umtauschfrist von Papierführerscheinen für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958: - Terminanfragen per E-Mail können nur mit folgenden Daten bearbeitet werden: Name, Vorname, evtl.
Wird eine Verlängerung der Fahrerlaubnis für die Klassen D und D1 beantragt, muss neben dem Personalausweis ein polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei den Behörden (Belegtyp O) im Fahrerlaubnisamt vorgelegt werden. Das Führungszeugnis wird von der ausstellenden Behörde direkt an die Führerscheinstelle übermittelt. Die Beglaubigung des Führungszeugnisses wird auf Antrag erteilt. Der alte Führerschein wird vom Führerscheinamt benötigt, um den alten Papierführerschein (ausgestellt vor dem 31. Dezember 1998) gegen den europäischen Kartenführerschein zu tauschen. Auf Wunsch kann die alte Papierlizenz nach dem Umtausch behalten werden. Es wird dann gestanzt (gestanzt), damit wir sehen können, dass es nicht mehr gültig ist. Bei der Beantragung eines internationalen Führerscheins wird erneut der europäische Kartenführerschein benötigt. Der alte Papierführerschein reicht nicht aus, um einen internationalen Führerschein zu beantragen. Führungszeugnis beantragen leverkusen. Um unnötige Fahrten und Wartezeiten zu vermeiden, sollten Sie sich vorab bei Ihrer zuständigen Führerscheinstelle über die erforderlichen Unterlagen erkundigen.
§ 222 StGB; § 228 StGB; § 229 StGB; § 216 StGB; § 315c StGB; § 27 StGB; § 15 StGB externe Fundstelle(n): BGHSt 53, 55; NJW 2009, 1155; NStZ 2009, 148; NStZ 2009, 690 BGH 4 StR 441/94, Urteil vom 17. 1994 (LG Stuttgart) BGHSt 40, 341; Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden (fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Vorverlagerung; kein Rückgriff auf die actio libera in causa; Epilepsie und Fahrtauglichkeit). § 20 StGB; § 21 StGB; § 222 StGB; § 230 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB externe Fundstelle(n): BGHSt 40, 341; NJW 1995, 795; NStZ 1995, 183; NStZ 1995, 344 BGH 4 StR 459/06, Beschluss vom 21. 2006 (LG Hamburg) Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei unübersichtlichen Stellen bzw. Straßeneinmündungen). BGH: § 315 c StGB bei Beschädigung des geliehenen PKW - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. § 315c Abs. 2 lit. d StGB externe Fundstelle(n): NStZ 2007, 222; StV 2007, 414 BGH 4 StR 45/12, Beschluss vom 16. 2012 (LG Gießen) Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall); Anstiftung zu einer Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination.
§ 315d StGB; § 315c StGB; § 222 StGB; § 229 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO BGH 4 StR 134/21, Beschluss vom 11. 2021 (LG Itzehoe) Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafmilderung: Aufklärungshilfe, Mehrzahl von Taten); besonders schwere räuberische Erpressung (Einsatz des gefährlichen Werkzeugs: Ziel, Tatmehrheit, weiterer Tatentschluss). § 315b StGB; § § 255, 250 Abs. 2 StGB; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG BGH 4 StR 146/21, Beschluss vom 06. 07. 2021 (LG Kleve) Verwerfung der Revision als unbegründet. § 349 Abs. Einsatzfahrt und Strafbarkeit nach § 315c StGB » Daubner Verkehrsrecht. 2 StPO BGH 4 StR 79/20, Urteil vom 24. 06. 2021 (LG Aachen) Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher Geschwindigkeit: Ziel der möglichst hohen Geschwindigkeit, situativ mögliche Höchstgeschwindigkeit, nicht ganz unerhebliche Wegstrecke, Ausreichen von notwendigem Zwischenziel); bedingter Vorsatz (Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit; in hohem Maße gefährliche Handlungen; Vertrauen auf guten Ausgang bei erkannter Eigengefährdung bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr); Gefährdung des Straßenverkehrs (falsches Fahren beim Überholen).
2021 - 4 StR 165/20 Verbotene Kraftfahrzeugrennen (verbotene Einzelrennen; Begriff der groben... OLG Celle, 28. 2021 - 3 Ss 25/21 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht BGH, 24. 06. 2021 - 4 StR 79/20 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher... AG Waldbröl, 14. 2019 - 40 Ds 536/18 Verfolgungsfahrt, Polizeiflucht, Kraftfahrzeugrennen KG, 22. 2021 - 161 Ss 26/21 Anforderungen an Urteil bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens LG Kleve, 17. 2020 - 140 Ks 6/19 Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen... LG Stade, 04. 2018 - 132 Qs 88/18 Rennen, Alleinrennen, Begriff KG, 20. 2019 - 3 Ss 75/19 Verbotenes Rennen, Verfassungsmäßigkeit, Tatbestandsvoraussetzungen VG Freiburg, 04. 2019 - 10 K 3398/18 Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB BGH, 30. 315c stgb urteile excavator. 03. 2022 - 4 StR 311/21 LG Aachen, 11. 2021 - 61 Qs 83/20 Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Polizeiflucht, verbotenes Rennen OLG Köln, 05.
BVerfG, 09. 02. 2022 - 2 BvL 1/20 Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem... LG Aachen, 11. 2021 - 60 Qs 1/21 Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens BGH, 17. 2021 - 4 StR 225/20 Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des... BGH, 11. 11. 2021 - 4 StR 511/20 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des... BGH, 08. 12. 2021 - 4 StR 224/20 "Kalteck-Prozess": Fall wird nach Revision teilweise neu verhandelt LG Deggendorf, 22. 315c stgb urteile. 2019 - 1 Ks 6 Js 5538/18 Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als... KG, 15. 04. 2019 - 3 Ss 25/19 "Einzelrennen" als verbotenes Kraftfahrzeugrennen i. S. d. § 315d Abs. 3 StGB BayObLG, 22. 07. 2020 - 207 StRR 245/20 Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen konkreter Gefahr und den... KG, 18. 01. 2022 - 3 Ss 59/21 "Donuts" (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen OLG Stuttgart, 04. 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 Auch Fälle der Polizeiflucht können dem neuen Straftatbestand Verbotene... BGH, 29.
2017 - 3 Rv 25 Ss 606/17 Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 2 lit b StGB BGH, 15. 09. 2016 - 4 StR 90/16 Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens:... KG, 24. 11. 2014 - 121 Ss 155/14 Trunkenheit im Verkehr: Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes;... BGH, 27. 2017 - 4 StR 61/17 Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr für Leib und Leben einer Person... BGH, 01. 2018 - 4 StR 311/17 YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung... LG Hagen, 03. 2017 - 46 KLs 25/16 Raser in Hagen verurteilt - Illegales Autorennen "nicht nachweisbar" BGH, 11. 2021 - 4 StR 511/20 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des... OLG Hamm, 21. 2017 - 3 RVs 28/17 Begriff der Sachen von besonderem Wert im Sinne von § 315 C Abs. BGH zu § 315c StGB: "Riskante Fahrweise reicht nicht! Ihr müsst schon was feststellen!" | beck-community. 1 StGB BGH, 13. 2016 - 4 StR 239/16 Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von... BGH, 11. 2021 - 4 StR 134/21 Objektive und subjektive Voraussetzungen für ein vorschriftswidriges Verhalten im... BGH, 17.