In der E-Mail vom 14. 2018, auf die die fristlose Kündigung Bezug nehme, werde angeführt, dass eines der Pferde ein Medikament die letzten vier Tage von (dem Bereiter) nicht bekommen habe und ein anderes Pferd von (dem Bereiter) nicht alle zwei Tage mit einem Medikament gespritzt worden sei. Ferner seien die Pferde am Montag nicht geritten worden. Die von der Beklagten vorgebrachten Argumente betreffen nicht das Verhältnis zwischen den Parteien. Ausweislich der unterschriebenen Verträge wurde vereinbart, dass für Ausbildung und Beritt der Pferde eine mit den Zwischeneinsteller und Ausbilder gesonderte Vereinbarung zu treffen sei und der Verein keine Verantwortung oder Gewähr insoweit übernehme. Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege |. Die Kündigung sei daher umzudeuten in eine ordentliche Kündigung, so dass der Vertrag am 31. 07. 2018 endete, da die Kündigungsfrist nach § 3 der geschlossenen Verträge sechs Wochen zum Monatsende war. Das Urteil ist nach Verwerfung der Berufung vom 24. 2019 rechtskräftig. Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 63/2019 v. 09.
Gleich mit mehreren wichtigen Rechtsfragen zum Pferdeeinstellungsvertrag hat sich sehr gründlich das LG Waldshut-Tiengen auseinandergesetzt. Dessen bestätigtes Urteil des OLG Karlsruhe ist die Grundlage für diesen Rechtskundebeitrag. Die Rechtsnatur Schon wiederholt ist gerichtlich der Pferdeeinstellungsvertrag, der nicht nur die Überlassung der Boxe, sondern auch noch das Füttern, Einstreuen und Ausmisten umfasst, als Verwahrungsvertrag qualifiziert worden. Obwohl der Vertrag geprägt ist durch Elemente des Dienstvertrages, des Miet- und Kaufvertrages, soll der Rechtscharakter im Wesentlichen bestimmt sein durch Verpflichtungen, die für den Verwahrungsvertrag typisch sind. Die Obhutspflicht Die Einstufung als Verwahrungsvertrag hat erhebliche Konsequenzen. Es wird daraus nämlich abgeleitet, dass neben den vereinbarten Verpflichtungen des Stallbetreibers, das Pferd zu füttern, die Boxe bereit zu stellen und die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen, eine umfassende Obhutspflicht mit Vertragsabschluss begründet wird.
[image] Das eigene Pferd in fremde Obhut zu geben, ist zum Wohle des Pferdes mit einem ganzen Bündel an Leistungen des Stallbesitzers verbunden. Die wichtigsten Pflichten umfassen meist Unterbringung, Fütterung, Pflege, Stallreinigung, Gesundheitskontrolle und Bewegung des Pferdes. Umgangssprachlich Pferdepensions- oder Einstellvertrag genannt, ordnet die Rechtsprechung diese Vereinbarungen wegen der Obhutspflichten als Verwahrungsvertrag ein. Dagegen läge ein Mietvertrag vor, wenn das Pferd nur untergestellt wäre. Ebenso stellt die reine Robustpferdehaltung in Form der reinen Weidehaltung Miete statt Verwahrung dar. Preiserhöhungen während des Einstellverhältnisses Um das Pferd auch in der kalten Jahreszeit ausreichend zu ernähren, muss vermehrt Heu, Stroh oder Silage zugefüttert werden. Im Jahr 2011 hatte das schlechte Sommerwetter zuletzt die Futterpreise erheblich verteuert. Solche witterungsbedingten Preisanstiege lassen sich nicht immer so einfach an den Pferdebesitzer weitergeben.
Wenn mir die Vermieterin noch 13 Euro schuldet (ist zwar gering, aber nun geht es mir ums Prinzip), darf sie dieses Geld unterschlagen? (ich habe es schriftlich, dass dieser Betrag bei der nächsten Rechnung verrechnet würde) Vielen Dank für Eure Hilfe. Gruß, beangel ----------------- "" # 1 Antwort vom 5. 2011 | 15:30 Von Status: Richter (8430 Beiträge, 3434x hilfreich) quote: Am 30. Dabei wurde ich durch die Stallbetreiberin (SB) bedroht und verletzt. Das sollte reichen. Schriftlich? Ggf. Strafanzeige stellen! "Vernunft ist wichtiger als Paragraphen" Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 25 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
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