Das heißt, die einzelnen Bundesländer haben in ihren jeweiligen Landesbauordnungen geregelt, ob solche Wasseruhren zu installieren sind. Ganz überwiegend gilt eine Pflicht für die Installation von Kaltwasseruhren nur für Neubauten, während Bestandswohnungen davon ausgenommen sind. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage beim örtlichen Mieter- oder Grundbesitzerverein. Kaltwasseruhren müssen geeicht sein Sind Kaltwasseruhren installiert, müssen diese nach dem Eichgesetz (EichG) alle sechs Jahre geeicht werden. Nutzerbezogene kosten heizkosten und. Die Sechs-Jahres-Frist beginnt dabei zum Jahresende desjenigen Jahres, in dem die Uhr zuletzt geeicht wurde. Ist die Eichfrist abgelaufen, dürfen die Wasseruhren nicht mehr verwendet werden, § 25 EichG. Daher können in diesem Fall die gemessenen Verbrauchswerte in der Betriebskostenabrechnung nicht zugrunde gelegt werden (so für die Hausgeldabrechnung bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Bayrisches Oberstes Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 23. 03. 2005, Az. : 2Z BR 236/04).
Fällt der Hauptzähler aus, ist eine Schätzung des Wasserverbrauchs nach Erfahrungswerten oder eine Abrechnung nach der Wohnfläche zulässig (LG Kleve, Urteil vom 19. 2007, Az. : 6 S 205/06). Ein Mehrverbrauch des Kaltwassers kann in Gewerbeeinheiten (etwa Friseure oder Gaststätten) oder bei Sonderverbräuchen des Mieters (etwa Stellplatz mit Wasseranschluss für Autowäschen oder Bewässerung des Gartens der allein nutzungsberechtigten Mieter) entstehen. Dieser ist unbeachtlich, wenn er nicht mehr als 10% der Gesamtwasserkosten beträgt. Den Kaltwasseranteil für leerstehende Wohnungen hat der Vermieter zu tragen (BGH, Urteil vom 31. 2006, Az. : VIII ZR 159/05). 7 - Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel. Stehen zahlreiche Wohnungen leer, darf der Vermieter die Kosten der Wasserversorgung auch nicht – wie sonst – einheitlich (also mitsamt Festkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete) nach dem erfassten Wasserverbrauch verteilen (BGH, Urteil vom 06. 10. : VIII ZR 183/09). Diese Kosten des Kaltwassers darf der Vermieter auf die Mieter umlegen Folgende Positionen kann der Vermieter auf seine Mieter verteilen: Sämtliche mit dem allgemeinen Wohngebrauch zusammenhängende Wasserkosten, also die dem Vermieter vom Wasserversorger berechneten Kosten.
Ein Mal bei den Brennstoffkosten mit 302, 50 Euro und ein Mal mit 120, 70 Euro bei den Kosten für´s Kaltwasser! Was genau sich hinter der Bezeichnung "Abrechnungsservice" verbirgt erschließt sich mir leider auch nicht. Was die "Nutzerbezogenen Kosten" (in Höhe von 42, 84 Euro) angeht: Die erscheinen zwar, sind aber nicht näher ausgeführt. Was es damit auf sich hat kann ich nicht sagen. Es gibt zusätzlich dazu aber noch den Posten "Kostenteilung bei Nutzerwechsel (Einzug)", der zusätzlich nochmal mit 17, 85 Euro angerechnet wird. Sind beide Posten in dieser Form überhaupt zulässig? Nutzerbezogene kosten heizkosten plattform gmbh. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05. 05. 2008 | 21:08 Die Position Abrechnungsservice ist dem Grund nach voraussichtlich korrekt, wenn vertraglich umlegbar. Hinsichtlich der Kosten des Nutzerwechsels verweise ich auf die Antwort der Ausgangsfrage und die dort genannte aktuelle Entscheidung des BGH; die Abrechnung ist nicht zulässig. Die Kosten sind in Ihrem Fall vermutlich doppelt enthalten, da Sie in einer Abrechnungsperiode ein- und ausgezogen sind.