Verurteilte Ärztin erleichtert Die 2017 auf Basis des Paragrafen 219a verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel äußerte sich erleichtert über das Vorhaben der Regierung. "Es bedeutet, dass ein jahrelanger Kampf für die Informationsrechte Betroffener endlich zu Ende geht", sagte Hänel der Deutschen Presse-Agentur. Abtreibung: Paragraf 219a, Werbeverbot für Abtreibungen soll abgeschafft werden - WELT. Eine ganz andere Auffassung haben die Abgeordneten von Union und AfD. Bei der ersten Beratung des Koalitionsentwurfs reichte die Unionsfraktion einen Antrag gegen die Abschaffung des Paragrafen ein und argumentierte, dass Frauen auch jetzt schon ohne großen Aufwand an Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen kämen. Die Fraktion forderte auch, dass die Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte wie Hänel weiterhin Bestand haben. Denn das sieht der Gesetzentwurf der Ampel ebenfalls vor: Seit 1990 ergangene Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit 219a sollen damit aufgehoben werden. Bär: Dürfen Abtreibung nicht einfach machen Die Unionsabgeordnete Dorothee Bär ( CSU) warf der Koalition vor, eine "Lex Hänel" durchsetzen zu wollen und griff die Gießener Medizinerin direkt an: Es handele sich um "eine Ärztin, die von Zellhaufen spricht, eine Ärztin, die noch nicht mal akzeptiert, dass es ein Embryo ist, ein werdendes Leben", sagte Bär.
»Mein Bauch gehört mir! « Mit dieser plakativen Forderung begannen westdeutsche Frauen in den 70er Jahren für ihr Recht zu kämpfen. Sie wollten selbst über ihren Körper bestimmen und eine ungewollte Schwangerschaft legal beenden können. In der DDR konnten Frauen bereits seit dem Jahr 1972 innerhalb der ersten 12 Wochen legal einen Abbruch vornehmen lassen. Heute sind Schwangerschaftsabbrüche zwar eine Straftat, aber sie werden in bestimmten Ausnahmefällen nicht strafrechtlich verfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 1992 dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche staatlich zu missbilligen. Legale Ausnahmen: Allerdings hat der Bundestag im Mai 2009 eine Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes für sogenannte Spätabbrüche beschlossen. Bei diesen medizinisch indizierten Abbrüchen nach der 12. Abtreibung in den USA: "Jetzt gehen wir wieder rückwärts" - Politik - SZ.de. Woche gibt es nunmehr eine faktische Pflichtberatung mit anschließend dreitägiger Bedenkfrist. Jede schwangere Frau hat das Recht, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden.
Berlin 40-minütige Debatte vorgesehen: Liveübertragung im Bundestagfernsehen und auf Phönix. Foto: Sophia Kembowski (dpa) | Der Deutsche Bundestag wird sich am Freitag mit der von der Regierungskoalition geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen befassen. Der Deutsche Bundestag wird sich am Freitag mit der Zukunft des Werbeverbots für Abtreibungen befassen. In Erster Lesung debattieren die Volksvertreter dabei ab 11:40 Uhr erstmals den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (Paragraf 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch" (Bundestagsdrucksache 20/1635). Lesen Sie auch: In der 40-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten zudem den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Antrag "Interessen der Frauen stärken – Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten" (Bundestagsdrucksache 20/1017).
Bremen hat seine Kritik gemeinsam mit sechs anderen Bundesländern im Bundesrat zu Protokoll gegeben. Auch Gesundheitssenatorin Bernhard kommentierte die Entscheidung: "Wenn sich Frauen – aus welchen Gründen auch immer – für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sollten sie sich auch darüber informieren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu recherchieren sie häufig auch im Internet. " Weg mit § 219a? Der kleine Paragraf und das große Tabu Abtreibung Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist laut Strafgesetzbuch verboten. Die Ampel-Koalition in Berlin will jetzt den Paragrafen 219a abschaffen. Gegner warnen vor den Folgen. Externe Seite () Bremen scheitert mit Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen 219a Ärzte dürfen zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Methode zu nennen, ist allerdings verboten. Bremen und andere Bundesländer wollten das ändern. vom 17. September 2021 Darum will Bremen das "Werbeverbot" für Abtreibungen kippen Mediziner dürfen nicht ausführlich über Methoden eines Schwangerschaftsabruchs informieren.