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July 4, 2024, 10:36 am

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Möglichkeit der Leistung Schadensersatz wegen Schlechtleistung Schadensersatz wegen Nichtleistung bei anfänglicher Unmöglichkeit Schadensersatz wegen Nichtleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung bei Unzumutbarkeit Schadensersatz wegen schlichter Schutzpflichtverletzung, d. h. ohne Unzumutbarkeit Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz wegen Nichtleistung bei grds. Möglichkeit der Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc. ) Nichtleistung (Wichtig: muss zum Zeitpunkt der Fälligkeit passieren) Gläubiger muss wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruch haben Frist, entweder erfolgloser Ablauf der Frist oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 281 Abs. 2 BGB. Schadensersatz neben der leistung schema 1. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 Abs. 1 BGB. Schaden, §§ 249 ff. BGB. Schadensersatz wegen Schlechtleistung, §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 2.

In welchen Fällen künftig von einem Mangel der Kaufsache auszugehen ist, haben wir in diesem Beitrag ausführlich behandelt. Käufer muss Ware zur Verfügung stellen Künftig wird der Käufer gemäß § 439 Abs. 5 BGB-NEU ausdrücklich dazu verpflichtet, die Kaufsache zum Zwecke der Nacherfüllung dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen, also etwa zur Nachbesserung (also Reparatur) an den Händler zu schicken bzw. dem Händler zu übergeben. Schadensersatz neben der leistung schema von. Eine solche Verpflichtung des Käufers war bisher nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt und hat in der Praxis insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf sperriger Güter immer wieder zu Streitigkeiten geführt. Insoweit ist jedoch für den Verbrauchsgüterkauf die Regelung des § 475e Abs. 5-NEU zu beachten, wonach der Unternehmer die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen hat, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind.

An Einmündungen / Kreuzungen sollen Radstreifen, Radwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege stufenlos auf das Fahrbahnniveau abgesenkt werden ( Nullabsenkung). Im Bereich zwischen Posener und neuer Stichstrasse ist eine Querungshilfe für Fussgänger und Radler über die Schlesische Strasse erforderlich und soll eingeplant werden. F. Verfahren: 1. Wir bitten um Berücksichtigung dieser Einwendungen / Anregungen und um Übersendung der Beschlussbuchauszüge/-protokolle. Schlesische strasse straubing 24. Mit freundlichen Grüssen Johann Meindorfer Stellv. Kreisvorsitzender

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Die Festsetzung sollte wie folgt formuliert werden: "Auf öffentlichen und privaten Flächen ist der Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger zum Schutz von Boden und Grundwasser unzulässig". C. Wasserhaushalt 1. Für anfallendes Dachflächenwasser soll die Nutzung mittels ausreichend dimensionierter Regenwasserzisternen für Freiflächenbewässerung und Toilettenspülung als Festsetzung verbindlich vorgegeben bzw. vertraglich sichergestellt werden; dies kann auch durch privatrechtliche Vereinbarung erfolgen. Die Massgabe ist zum Schutz des Schutzgutes Wasser erforderlich; die Regelung ist geboten entsprechend 1 Abs. 7 Buchstaben a und e BauGB; Auswirkungen auf Wasser, sachgerechter Umgang mit Abwässern sowie nach Abschnitt B I, Ziffer 3. Therapie Straubing | Praxis für Physiotherapie und Naturheilkunde. 1 Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 ("Es ist anzustreben, dass die gewerbliche Wirtschaft ihren Bedarf – soweit keine Trinkwasserqualität gefordert ist – möglichst aus oberirdischen Gewässern, Regenwasser oder durch die betriebliche Mehrfachverwendung von Wasser deckt").

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