In der Rechtsprechung hat sich die Formel etabliert, dass bei einem Preisabstand zwischen dem bestplatzierten und dem zweitplatzierten Angebot von mehr als 20% eine weitere Aufklärung stattfinden muss. Diese Aufgreifschwelle bestätigt die VK Bund noch einmal in dem eingangs genannten Beschluss. Doch Achtung: Auch bei nur einem Angebot, d. h. wenn kein Vergleich zum zweitplatzierten Bieter möglich ist, besteht die Pflicht zur Prüfung, ob Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Preis vorliegen. Dies kann beispielsweise anhand eigens beschaffter Informationen/Recherchen über den Marktpreis, anhand der Auftragswertschätzung oder anhand von Vergleichen mit früheren Ausschreibungsergebnissen erfolgen. Auskömmlichkeit des Angebots. Zudem besteht (außerhalb des eigentlichen Vergaberechts) grundsätzlich die Möglichkeit einer Preisprüfung durch die für die Preisüberwachung zuständige Behörde (geregelt in der Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen). Prüfungsumfang Der Prüfungsumfang muss darauf gerichtet sein, dass Zweifel an der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise beseitigt werden.
Zitiervorschlag: Redaktion: "Prüfpflicht bei (ungewöhnlich) niedrigen Angeboten", in cosinex Blog. URL:. (Abgerufen am: Uhr) In diesem Beitrag möchten wir Ihnen eine neuere Entscheidung der Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 14. 08. 2015, Az. : Z3-3-3194-1-34-05/15) vorstellen, die sich mit der Prüfpflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten befasst und Ihnen am Ende des Beitrags aufzeigen, wie sich die hieraus ergebenen Anforderungen heute bereits im cosinex Vergabemanagementsystem abgebildet werden. Ist der Preis eines Angebotes mehr als 20% geringer als der Gesamtpreis des preislich zweitplatzierten Angebots, ist bei einem solchen Preisabstand die sog. Aufgreifschwelle für eine zwingende Überprüfung überschritten. Auch mit Hinweis auf einen "umkämpften Anbietermarkt" ist das Absehen von einer Prüfung des ungewöhnlich niedrigen Preises nicht mehr zu vertreten. Die Vergabestelle trifft insoweit eine Prüfpflicht. Sie hat in diesen Fällen kein Ermessen, sondern muss, wenn ein ungewöhnlich niedriges Angebot indiziert ist, nach dem Wortlaut des § 16 Abs. Auskömmlichkeit der preise meaning. 6 VOL/A bzw. § 19 Abs. 6 EG VOL/A, ebenso wie nach Art.
Die Rechtsprechung vertritt hierzu folgende Einschätzung (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. 02. Auskömmlichkeit der preise und. 2012, Verg W 1/12): "Die Vorschrift des § 27 SektVO und die damit korrespondierenden Regelungen in der VOB/A bzw. VOL/A dienen in erster Linie dazu, den Auftraggeber davor zu schützen, bei Zuschlagserteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr zu laufen, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führen kann.
Im Laufe der Angebotsprüfung und -wertung innerhalb der E-Vergabeakte im VMS ist heute bereits vorgesehen, dass die Angemessenheit des Preises für ein Angebot über die E-Vergabeakte auch dokumentiert wird. Je nach ausgeschriebener Leistung sollte bei einer Abweichung größer 15 bis 20% geprüft werden, ob eine Aufklärung oder Belege für den vermeintlich "guten" Preis erforderlich scheinen (Prüfpflicht), um den Dokumentationsanforderungen nachzukommen und für etwaige Rügen bzw. Nachprüfungsverfahren gut gewappnet zu sein. Kein Zuschlag auf ungewöhnlich niedriges Angebot - Vergaberecht. Zudem kann strukturiert erfasst werden, ob, wann und mit welcher Frist eine Aufklärung über den Preis durch die Vergabestelle eingeleitet wurde und ob bzw. wann entsprechende Erläuterungen oder Belege des Bieters eingegangen sind. Beispielhaft für die vielfältigen Dokumentationserfordernisse im Vergaberecht belegt der Fall recht anschaulich, wie tief die E-Vergabeakte im cosinex Vergabemanagementsystem die Vergabestellen und Nutzer strukturiert bei der Erfassung und Behandlung auch solcher Fragen unterstützt.
von Ra Michael Werner Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hat mit Beschluss vom 11. 07. 2019 – RMF-SG21-3194-4-26 – u. a. folgendes entschieden: • Die Aufklärungspflicht hinsichtlich eines als unangemessen niedrig erscheinenden Angebots setzt ein, sobald die Vergabestelle objektive Anhaltspunkte für einen unangemessen niedrigen Angebotspreis hat. Diese können in Marktdaten, in Erfahrungswerten, in einer vor Beginn des Vergabeverfahrens erfolgten Kostenschätzung und auch in den weiteren abgegebenen Angeboten zu finden sein. Die Vergabestelle hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. • Grundsätzlich ist der Gesamtpreis des Angebots Prüfungsgegenstand. Auskömmlichkeit der preise video. Die Prüfungstiefe bestimmt die Vergabestelle, zur Prüfung von einzelnen Positionen ist sie berechtigt, aber nicht verpflichtet und Zweifel hat sie konkret zu benennen. • Die Vergabestelle kann den Zuschlag auch auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, entscheidend ist, dass sie von ordnungsgemäßer Leistungserbringung ausgehen muss.
sowohl zu den einzelnen Einheitspreisen (EP) für Teilleistungen als Positionen im Leistungsverzeichnis (LV), als auch im Rahmen der Angebotsendsumme für den Bauauftrag. Dafür sollte Einsicht in die Kalkulation bzw. die Preisermittlungsunterlagen der Bieter genommen werden, beispielsweise in die vorgelegten ergänzenden Formblätter Preise ( EFB-Preis) 221 bis 223 nach Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) bzw. in die zum Angebot übergebene Urkalkulation. Eine Grundlage dafür liefert die von der Fa. f:data Weimar/Dresden nutzbare Online-Software " " mit wichtigen Aussagen zur bau- und betriebswirtschaftlichen Diagnose von EFB-Preisblättern nach bauauftragsbezogenen Kostenaussagen der Preiselemente, zum Deckungsbeitrag (DB) der Angebote, leistungs- und auftragsbezogenen Stundensätzen u. a. Eignungsprüfung und Angebotswertung - Vergabe24 Blog. Im Rahmen der Aufklärung sollte besonders geprüft werden, ob: die kalkulierte Gesamtstundenzahl des Angebots den geschätzten bautechnisch erforderlichen Ansätzen der Vergabestelle entspricht, der Kalkulationslohn sich im Rahmen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen hält und als angemessen erscheint, Der Auftraggeber darf von Bietern bzw. Bewerbern nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung eine Aufklärung zur Eignung, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Angemessenheit von Preisen in den Angeboten verlangen.
Die Ablehnung des Zuschlags ist grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten an der Auskömmlichkeit des Angebots des betreffenden Bieters nicht zufriedenstellend aufklären kann. In praktischer Hinsicht darf die Prüfung naturgemäß jedoch nicht grenzenlos sein. Die Pflicht zur Aufklärung endet, wenn sie unzumutbar ist. Denn klar ist auch, dass die öffentlichen Interessen an der baldigen Auftragsdurchführung regelmäßig als hoch einzuschätzen sind und die Verhältnismäßigkeit für den Umfang der vom Bieter beizubringenden Erklärungen und Unterlagen gewahrt werden muss. Mit der bloßen Vorlage der Urkalkulation und der rechnerischen Prüfung dürfte es indes nicht getan sein, vielmehr müssen die Preisangaben und die dazugehörigen Erläuterungen zumindest auch plausibel und realitätsnah erscheinen. Wenn das Ergebnis lautet, dass der Angebotspreis nicht auskömmlich ist, so muss dies noch nicht zwingend den Angebotsausschluss bedeuten. In dem Fall hat der Auftraggeber in einer Prognoseentscheidung festzustellen, ob der Bieter trotz des Unterkostenangebots in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.
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