@Krause: Da du die Wechsel-Erfahrung ja bereits gemacht zu haben scheinst: Hat dich das LBV bei der Entscheidung im Rahmen des Wechsels denn irgendwie unterstützt? Woran ich mich weiterhin reibe ist, dass sowohl in § 55 BeamtVG als auch in § 20 Abs. 1 Nr. FAQ-Liste zum Recht der Syndikusanwälte - Syndikusanwaelte. 4 LBeamtVG-BW die Rede ist von "Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat". Wie Levi ja erklärt hat, gelten diese Zeiten für Neu-Beamte/Richter in BW als nicht mehr als ruhegehaltfähig aber auch Rentenansprüche hieraus werden nicht mehr angerechnet: § 24 Abs. 3 LBeamtVG-BW Für Beamte, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in ein Beamtenverhältnis berufen werden, sind Zeiten, für die bereits in anderen Alterssicherungssystemen Anwartschaften oder Ansprüche erworben wurden, bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigungsfähig.
Selbstständig tätigen Anwälten wird dies allseits bekannt sein, denn sie zahlen bereits während ihres Erwerbslebens die Krankenversicherungsbeiträge – unabhängig davon ob gesetzlich oder privat krankenversichert – komplett. Was häufig übersehen wird, ist, dass dies auch für angestellte Anwälte gilt. Das kann beim Renteneintritt zu einer teuren Überraschung werden, da der Gesundheitssektor zu dem Lebensbereich gehört, der in den letzten 30 Jahren und insbesondere in Zukunft eine hohe Kostenquote (mindestens 5-7%) aufweist. Daher ist und wird die Finanzierbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge im Rentenbezugsalter besonders kostenintensiv sein. Hier erweist sich eine private Vorsorge als sehr wichtig. NJW: Viele Kollegen fühlen sich im Versorgungswerk rundum abgesichert, weil die Mitgliedschaft auch die Versicherung gegen Berufsunfähigkeit mitabdeckt. Wie sehen Sie das? Willkommen beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Scheiwe: Hier herrschen gefährliche Missverständnisse: Berufsunfähigkeit liegt satzungsgemäß erst bei kompletter Einstellung der beruflichen Tätigkeit vor und muss durch Rückgabe der Anwaltszulassung nachgewiesen werden!
Allerdings endet die Bindungswirkung der Zulassung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ipso iure (siehe hierzu Frage 4. 7). Im Fall eines Arbeitgeberwechsels ist – entgegen der bisherigen Praxis vieler Rechtsanwaltskammern – ein Erstreckungsbescheid nicht zulässig, auch dann nicht, wenn sich die neue Tätigkeit nahtlos anschließt. Vielmehr ist die bisherige Zulassung zu widerrufen und ein neuer Zulassungsbescheid für die Tätigkeit bei dem neuen Arbeitgeber zu erteilen. [52] Der BGH empfiehlt zur "bruchlosen Wahrung der Statusrechte" des Syndikusrechtsanwalts den Widerruf der bisherigen Zulassung und die Erteilung der neuen Zulassung in einem Akt und ggf. die Anordnung der sofortigen Vollziehung. [53] Für den Erstreckungsantrag bleibt somit nur noch Raum, wenn sich eine wesentlich geänderte Tätigkeit bei dem bisherigen Arbeitgeber nahtlos anschließt. Kein Arbeitgeberwechsel, der eine Neuzulassung erfordert, liegt vor, wenn der Arbeitgeber kraft Gesetzes im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB wechselt.
Dieser wird vom Verwaltungsrat des jeweiligen Versorgungswerks jährlich in Abhängigkeit von dessen finanzieller Lage bestimmt. Kurz gesagt: Es erfolgt eine "Auszahlung nach Kassenlage". Und insoweit ist die Rente des Versorgungswerks nicht garantiert. Im Gegensatz dazu wird die Funktionsfähigkeit der DRV Bund durch Bundeszuschüsse garantiert – allerdings nicht der Höhe nach. NJW: Wie sicher ist vor dem Hintergrund die berufsständische Altersvorsorge? Scheiwe: Grundsätzlich ist sie sicher, das Auszahlungsniveau allerdings nicht. Andere Branchen zeigen dies leider: So hat das Versorgungswerk der Zahnärzte in Niedersachsen 2003 die Renten von einem Jahr auf das andere drastisch um ca. 50% gekürzt. NJW: Gibt es bei den Versorgungswerken hinsichtlich der Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung im Rentenbezugsalter eine weitere Besonderheit? Scheiwe: Ja, oft regiert auch hierzu ein Missverständnis: Das Versorgungswerk zahlt im Gegensatz zur DRV Bund ab Rentenbeginn keinen 50%igen Zuschuss zur Krankenversicherung!
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