(1) 1 Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. 2 Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. (2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. (3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind. Alter schützt vor Kündigung nicht BGH Urteil vom 3. Februar 2021, Az. VIII ZR 68/19. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.
Der Autor Dominik Schüller ist Notar, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Erbrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei Sawal / Schüller in Berlin. Er twittert regelmäßig zu immobilienrechtlichen Fragen unter.
Außerdem soll die Großmutter mit ins Haus ziehen. Das Frankfurter Landgericht (LG) hatte in der Kündigung eine unzumutbare Härte gesehen und entschieden, dass die Mieter auf unbestimmte Zeit bleiben dürfen. Die Mieter hatten vorgebracht, dass sie wegen der vielen Kinder und ihrer ausländischen Abstammung Probleme hätten, eine andere Wohnung zu finden. Das reichte dem BGH als Argument aber nicht. Das LG hätte sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Familie genauer anschauen müssen, heißt es in dem Urteil. BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen - FOCUS Online. Außerdem hätten die Richter die neuen Eigentümer nicht auf Ferienwohnungen im Erdgeschoss verweisen dürfen. Die beabsichtigte Lebensplanung des Vermieters sei grundsätzlich zu respektieren. " Die obersten Zivilrichter des BGH fordern schon länger dazu auf, bei Eigenbedarfskündigungen genauer hinzusehen. Im Mai 2019 hatten sie klargestellt, dass ein hohes Alter des Mieters oder eine lange Wohndauer nicht automatisch ein Hindernisgrund sind. dpa/acr/LTO-Redaktion Zitiervorschlag Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht: BGH mahnt zu größerer Sorgfalt.
Dabei ist auch von Bedeutung, ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden Folgen mittels Unterstützung durch das Umfeld beziehungsweise durch begleitende ärztliche und/oder therapeutische Behandlungen mindern lassen. " Was bedeutet das für Mieter? Im Ergebnis ist mit einer Abnahme von gerichtlich anerkannten Härtefällen zu rechnen. Es müssen nun viel genauer die zu erwartenden Beeinträchtigungen des Mieters festgestellt und dabei auch Möglichkeiten diese Folgen abzumildern, berücksichtigt werden. Hierdurch dürften sich auch die Prozessdauer und -kosten erhöhen. BGH-Urteil zu Eigenbedarfskündigung - "Eine gute Nachricht für Mieter und Vermieter" | deutschlandfunk.de. Von dem Gebot der "Waffengleichheit" zwischen Vermieter und Mieter wird zunehmend abgewichen. Denn der Vermieter kann seinen Eigenbedarf einfach behaupten, "vernünftige und nachvollziehbare Gründe" sind ausreichend, wohingegen ein Härtefall nun viel konkreter nachzuweisen ist.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6.
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