Der Herausgabenspruch des Besitzers wegen der Entziehung des Besitzes ist in § 861 BGB geregelt. Diesen Anspruch nennt man auch possessorischen Anspruch, da er an den Besitz als solchen und nicht an ein Recht zum Besitz anknüpft. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des possessorischen Herausgabeanspruchs aus § 861 BGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung mit Erläuterungen und Klausurproblemen. Zunächst ein Kurzschema zu § 861 BGB für den ersten Überblick: I. Früherer Besitz des Anspruchstellers II. Anspruchsgegner ist Besitzer 1. Besitzentzug vom unmittelbaren Besitzer 2. Eigenmacht 3. Keine Rechtsfertigungsgründe III. Entzug des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht IV. Prüfungsaufbau 823 bgb via. Fehlerhaftigkeit des Besitzes V. Kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB VI. Kein Erlöschen nach § 864 BGB VII. Rechtsfolge: Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes Ausführliches Schema zum Anspruch aus § 861 BGB mit Erläuterungen und Klausurproblemen: Der Anspruchsteller muss unmittelbarer Besitzer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbarer Besitzer ( § 861 BGB) der Sache gewesen sein (Im Falle des mittelbaren Besitzers ergibt sich der Anspruch i.
bb) Schutzzweck. Rn 230 Eine Norm kommt nur als Schutzgesetz iSd § 823 II in Betracht, wenn sie nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch die Interessen des Einzelnen gezielt schützen soll; ein Individualschutz ausschließlich als Reflex des Schutzes von Allgemeininteressen, wie zB bei § 267 StGB, reicht nicht aus (s zB BGHZ 66, 388, 390; NJW 05, 2923, 2924; BGHZ 176, 281 Rz 51; VersR 10, 1234 Rz 26; MDR 15, 83 Rz 13; NJW 19, 3003 Rz 12; VersR 20, 1452 Rz 10, jew mw... Prüfungsaufbau 823 bgb w. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
(1) Besitz (str., h. M. ) Der Besitz ist im Rahmen des Deliktsrechts nur geschützt, soweit er dem Besitzer eine "eigentümerähnliche" Position verleiht. (2) Rahmenrechte Unter dem Rahmenrecht versteht man sonstige Rechte im Rahmen von § 823 I, wie z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht. (3) Dingliche Rechte (4) Immaterialgüterrechte 2. Verletzungshandlung a) Tun b) Unterlassen (nur, wenn Garantenstellung) (1) Verkehrssicherungspflichten (2) Produzentenhaftung 3. Haftungsbegründende Kausalität Die Haftungsbegründende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und der Rechtsgutsverletzung. II. Rechtswidrigkeit Ein Rechtfertigungsgrund schließt die Rechtswidrigkeit einer Rechtsgutsverletzung im Rahmen von § 823 I BGB aus. IdR indiziert die Verwirklichung des Tatbestands die Rechtswidrigkeit. Beachte aber: Ausnahme, z. Rahmenrechte. 1. Äquivalenztheorie 2. Adäquanztheorie 3. Prüfungsaufbau 823 bgb k. Lehre vom Schutzzweck der Norm P: Herausforderungsfälle P: Schockschäden III. Verschulden 1.
Der Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung aus § 861 Abs. 1 BGB ist wie folgt ausgeformt: Der Anspruch ist auf Wiedereinräumung des Besitzes gerichtet, also auf Herausgabe an den bisherigen Besitzer. Der Anspruchsgegner muss den Besitz so wiederherstellen, wie er vor der verbotenen Eigenmacht bestanden hat 7. Der Anspruch umfasst darüber hinaus weder Surrogate noch Nutzungen oder Schadensersatz 8. Wenn der Anspruchsteller mittelbarer Besitzer war, kann er nach § 869 BGB vorrangig Herausgabe an den Besitzmittler verlangen. Schema zu § 861 BGB, Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung (Edition 2021): Mit Klausurproblemen - Juratopia. Nur, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, kann der Anspruchsteller Herausgabe an sich selbst verlangen, § 869 S. 2 BGB. Achtung: Der fehlerhaft Besitzende kann grundsätzlich nicht einwenden, dass er zwischenzeitlich das Eigentum an der Sache erworben hat. Da es sich bei dem Anspruch aus § 861 BGB um einen possessorischen Herausgabeanspruch handelt, sind petitorische (aus dem Recht zum Besitz abgeleitete) Einwendungen unbeachtlich, § 863 BGB.
bb) Schutzzweck. Rn 230 Eine Norm kommt nur als Schutzgesetz iSd § 823 II in Betracht, wenn sie nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch die Interessen des Einzelnen gezielt schützen soll; ein Individualschutz ausschließlich als Reflex des Schutzes von Allgemeininteressen, wie zB bei § 267 StGB, reicht nicht aus (s zB BGHZ 66, 388, 390; NJW 05, 2923, 2924; BGHZ 176, 281 Rz 51; VersR 10, 1234 Rz 26; MDR 15, 83 Rz 13; NJW 19, 3003 Rz 12; VersR 20, 1452 Rz 10, jew mwN). Das in diesem Zusammenhang vom BGH (insb BGHZ 40, 306, 307; 100, 13, 19; 106, 204, 206 f; 116, 7, 13) verwendete Argument, die Norm müsse eine Grundlage für die Befugnis des Vermögensträgers bieten, den Geltungsanspruch gegen den Verletzer mit Hilfe eines Schadensersatzanspruchs selbst durchzusetzen (im Gegensatz insb zur ausschließlichen Sanktionierung durch Behörden), wird allerdings zu Recht als Zirkelschluss kritisiert (Staud/J Hager § 823 Rz G 21; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 528; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 157).
28. Januar 2015 23. November 2021 by Van Synallagmatischer Vertrag Nicht- oder Schlechtleistung Erfolgloser Fristablauf ggf. Entbehrlichkeit der Frist, § 323 Abs. 2 BGB Rücktrittserklärung, § 349 BGB Keine Ausschlussgründe Teilleistung, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB Gläubiger verantwortlich für den Umstand, § 323 Abs. 6, 1. Alt. BGB Gläubiger im Annahmeverzug, § 323 Abs. 6, 2. BGB Verjährung, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB Rechtsfolge §§ 346 ff. BGB; Wirkung des Rücktritts Rücktritt = rechtsvernichtende Einwendung Rücktritt = anspruchsbegründende Voraussetzung ggf. 2 BGB, beachte relatives Fixgeschäft: Fristsetzung entbehrlich nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Teilleistung, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB; wenn kein Interesse an Teilleistung besteht. Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; wenn Schlechtleistung (Pflichtverletzung) eine Bagatelle ist. Gläubiger im Annahmeverzug, § 323 Abs. 6, 2. 1 Satz 1 BGB; Leistungsanspruch ist verjährt und Schuldner erhebt Einrede zur Verjährung (wichtig!!!
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