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Dies wäre ein Affront gegen den Aufgabensteller, da damit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Kinderaufgabe handelte. Üblicherweise kommt man auf den Gerichtsbescheid zu sprechen, weil im Bearbeitervermerk die Aufforderung ergeht, dass die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erfolgen soll.
Dass der Senat der Einreihungsauffassung des HZA nicht gefolgt ist, vermittelt dem HZA kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse. Denn die Beschwer aus einer Entscheidung ergibt sich aus deren Entscheidungssatz (Tenor) und nicht aus der dafür gegebenen Begründung (BFH-Beschluss vom 1. Februar 1983 VIII R 30/80, BFHE 138, 4, BStBl II 1983, 534). Da der Antrag auf mündliche Verhandlung danach abzulehnen war, wirkt der Gerichtsbescheid nach §§ 121, 90a Abs. 3 FGO als Urteil. 4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung des bverfg zum. Seite drucken
Ist dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden und macht der Beteiligte nicht ein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend, ist der Antrag unzulässig (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, nicht veröffentlicht ‑‑n. v. ‑‑, und vom 27. März 2013 IV R 51/10, n. ; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 9, m. w. N. ; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung folgen. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60). Er ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss abzulehnen (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, n. ). Im Streitfall ist allein die Klägerin und Revisionsklägerin beschwert, weil ihre Revision durch den Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2013 zurückgewiesen worden ist. Ein Rechtsschutzinteresse des HZA ist nicht ersichtlich, weil seinem Begehren durch Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage in vollem Umfang entsprochen worden ist.
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus BFH VII. Senat FGO § 90a Abs 2 vorgehend BFH, 05. Februar 2013, Az: VII R 16/12 Leitsätze 1. NV: Der gegen einen Gerichtsbescheid gerichtete Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO g setzt wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus. Verwaltungsgericht Stuttgart - Gerichtliche Entscheidung. Ist dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden und macht der Beteiligte nicht ein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend, ist der Antrag unzulässig. 2. NV: Die Beschwer aus einer Entscheidung ergibt sich aus deren Tenor und nicht aus der dafür gegebenen Begründung. 3. NV: Ist dem Begehren des die Revision betreibenden HZA durch Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage in vollem Umfang entsprochen worden, ergibt sich kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daraus, dass der Senat der Einreihungsauffassung des HZA nicht gefolgt ist. Tatbestand I.
BFH 30. 03. 2006 V R 12/04, NWB direkt 23/2006 S. -1 Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Finanzamt nach Ergehen eines Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragt und gleichzeitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem es einen Abhilfebescheid entsprechend dem Gerichtsbescheid erlassen hat.