Fn 5 § 22, § 28, § 29 und § 32 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. 741, ber. 23), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018. Fn 6 § 15a zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. S. 684, ber. 23), in Kraft getreten am 20. Dezember 2018. Fn 7 § 1, § 42, § 63 und § 66 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2010 ( GV. 132), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. Fn 8 § 18 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2010; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. 741, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018. Fn 9 § 14a und § 16 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2010 ( GV. Februar 2010; § 14a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018. Fn 10 § 16 (alt) umbenannt in § 16a (neu) und dabei geändert durch Artikel 1 des Februar 2010; zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. LG zu 'neuem' PolG NRW: keine anonymen Rechtsmittel. Januar 2022. Fn 11 § 36 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2013 ( GV.
Die festgehaltene Person ist u. zu entlassen, sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist, nach Ablauf der Frist in dem gerichtlichen Beschluss oder wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt worden ist.
1061), in Kraft getreten am 15. Dezember 2016; Gesetz vom 17. Oktober 2017 ( GV. 806), in Kraft getreten am 24. Oktober 2017; Gesetz vom 21. Juli 2018 ( GV. 402), in Kraft getreten am 28. Juli 2018; Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. 684, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 20. Dezember 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. S. 741, ber. 23), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 ( GV. 995), in Kraft getreten am 31. § 17 BbgPolG, Gewahrsam - Gesetze des Bundes und der Länder. Dezember 2019; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. 2022 S. 2), in Kraft getreten am 7. Januar 2022, Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. 504), in Kraft getreten am 27. April 2022. Fn 2 SGV. 205. Fn 3 Siebenter Abschnitt angefügt (Inhaltsverzeichnis redaktionell angepasst) durch Artikel 36 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005; Siebter Abschnitt aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. 132), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. Fn 4 § 10 Abs. 5 neu gefasst durch Artikel III des Gesetzes v. 408); in Kraft getreten am 5. Mai 2005.
: AG, in dessen Bezirk herbeigeführt (= abdrängende Sonderzuweisung) (! ) VG zuständig, wenn erst nach Entlassung Kl gg die Maßn
(c) AnnaReinert - Nach dem neuen PolG NRW können Personen zur Identitätsfeststellung bis zu sieben Tage lang festgehalten werden. Wer sich die Fingerkuppen verklebt und seine Personalien verschweigt, darf sich darüber nicht beschweren, so ein LG. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat die Beschwerden von vier Braunkohlegegnern gegen ihre Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz (PolG) NRW zurückgewiesen (Beschl. v. 08. Ingewahrsamnahme polg new zealand. 2019, Az. 5 T 35/19 und 5 T 37/19). Die Aktivisten drangen in das Tagebaugelände Garzweiler ein und versuchten dort, einen Braunkohlebagger zu besetzen. Die hinzugerufene Polizei konnte ihre Identität nicht feststellen: Sie hatten sich die Fingerkuppen mit Sekundenkleber verklebt und weigerten sich, Angaben zu ihren Personalien zu machen. Das Amtsgericht (AG) Erkelenz ordnete, nachdem die Aktivisten auch in der richterlichen Anhörung keine Angaben zu ihrer Person machen wollten, eine fünftägige Ingewahrsamnahme an, da bis dahin zu erwarten sei, dass sich die Verklebungen an den Fingerkuppen gelöst haben würden.
Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen. In welchen Fällen ist eine richterliche Entscheidung erforderlich? Wird eine Person von der Polizei festgehalten, hat diese eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. In welchen Gesetzen ist das Verfahren geregelt? Regelung enthalten u. : das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FreihEntzG). Welches Gericht ist zuständig? Das Amtsgericht ist zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Ingewahrsamnahme. Ingewahrsamnahme polg nrw. In welchen Fällen ist eine richterliche Entscheidung nicht erforderlich? Eine richterliche Entscheidung ist nicht erforderlich, falls der Grund nachträglich weggefallen ist (Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme). Wann ist der/die Betroffene zu entlassen?
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