Um die Diversion anbieten zu können, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO). Letzte Aktualisierung: 2. März 2022 Für den Inhalt verantwortlich:
2 mit Hinweisen). Nachdem dies nicht geschehen ist, hätte die Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid aufheben und eine bundesrechtskonforme Vervollständigung der Anklageschrift veranlassen müssen (vgl. 409 Abs. 1 StPO). Dabei hätte sie die Rückweisung mit Feststellungen und allfälligen Vorgaben hinsichtlich der gestellten Beweisanträge verbinden können ( Art. 2 und 3 StPO). Ob die Vorinstanz als Berufungsgericht auch die Möglichkeit hatte, die Sache direkt an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (dazu NIGGLI/HEIMGARTNER, a. a. O., N. 63b zu Art. 9 StPO), kann hier offen bleiben (E. 4. Hervorhebungen durch mich). ▷ NICHT GEKLÄRTER SACHVERHALT mit 7 Buchstaben - Kreuzworträtsel Lösung für den Begriff NICHT GEKLÄRTER SACHVERHALT im Rätsel-Lexikon. Die erfolgreichen Rügen des Beschwerdeführers fasst das Bundesgericht übrigens wie folgt zusammen: Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Missachtung von Bestimmungen über die Tierhaltung mit der Begründung schütze, der Anklagesachverhalt sei mangelhaft umschrieben; aus der Anklageschrift gehe nicht hervor, was dem Beschuldigten konkret vorgeworfen werde.
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Hinweis bei Mietwohnungen: Zum 01. Juni 2015 ist das Gesetz zum Bestellerprinzip bei Mietwohnungen in Kraft getreten. Dies besagt das Wohnungsangebote für den Mieter provisionsfrei sind, wenn der Vermieter einen Makler beauftragt hat, welcher die Vermittlung der Wohnung für Ihn durchführt. Ein Mieter muss nur dann eine Provision an den Makler bezahlen, wenn er diesem einen Auftrag zur Wohnungssuche erteilt hat und das angebotene Objekt dem Immobilienmakler bei der Auftagserteilung nicht bekannt war. Hinweis bei Immobilien Kaufangeboten: Provisionsfreie Immobilienangebote bei Kaufobjekten besagen, dass keine zusätzliche Maklerprovision (auch Außenprovision genannt) für den Käufer entsteht. Häuser zum Verkauf in Sellin - Mai 2022. In diesem Fall zahlt der Verkäufer die Provision bei erfolgreicher Vermarktung an den Makler (dies bezeichnet man in der Immobilienbranche als Innenprovision). Wir sind bemüht alle provisionsfreien Immobilien herauszufiltern. Dies ist jedoch aufgrund der Ungleichheit bzw. mangelnder Vollständigkeit der Datenübermittlung vom Anbieter nicht immer möglich.