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2 Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Fassung aufgrund des Neunundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vom 09. 10. 2020 ( BGBl. I S. Abrechnung nebenklage pkh login. 2075), in Kraft getreten am 01. 01. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar
Bei einer Nebenklage kann die Prozesskostenhilfe unter gewissen Voraussetzungen gewährt werden. In allen anderen Fällen, die nicht im Gesetz genannt werden, ist es gemäß § 379 Abs. 2 StPO möglich, einen PKH-Antrag zu stellen. Hierzu müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst sind das Einkommen und Vermögen des Nebenklägers zu beachten. Ist er nicht in der Lage, die anfallenden Kosten zu tragen, kann die Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Des Weiteren muss laut § 379 Abs. 2 StPO die Sach- oder Rechtsanlage als schwierig bewertet werden. Zudem muss davon auszugehen sein, dass der Nebenkläger seine Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann bzw. dass ihm dies nicht zuzumuten ist. Abrechnung nebenklage p.h.g. Wird der Angeklagte verurteilt, muss er in der Regel die Kosten der Nebenklage tragen. Kommt es allerdings zu einem Freispruch, muss der Nebenkläger selbst dafür aufkommen. ( 56 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 13 von 5) Loading...
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