Durch die konstituierende Betriebsratssitzung beginnt der Betriebsrat zu existieren. Wie die Sitzung abläuft und wie das Protokoll aussehen könnte, erfahren Sie in diesem Beitrag. Zu der konstituierenden Betriebsratssitzung muss der Wahlvorstand die neu gewählten Betriebsräte vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag einladen. Sollten Sie noch nicht eingeladen worden sein, dann kann jedes neu gewählte Betriebsratsmitglied auch selbst zur Sitzung einladen. Dies geschieht dann, wenn der Wahlvorstand nicht mehr rechtzeitig eine Einladung aussprechen kann. Die Person, die eingeladen hat, eröffnet dann die konstituierende Sitzung. Konstituierende Betriebsratssitzung - Ablauf Feststellung der Beschlussfähigkeit In dieser Sitzung wird zuallererst die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats festgestellt werden. Das Feststellen der Beschlussfähigkeit ist ein wichtiger Baustein im Fundament der Betriebsratsarbeit und gehört zu den Grundlagen, die jedes Betriebsratsmitglied beherrschen sollte. Die konstituierende Betriebsratssitzung - Dr. Kluge Seminare. In einem zweiten Schritt wird ein Wahlleiter gewählt, der die Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden bzw. dem Stellvertretenden leitet.
Wie findet die konstituierende Sitzung statt – ist eine »Video-Sitzung« oder Telefonkonferenz möglich? Ja. Die Möglichkeit, Video- und Telefonkonferenzen zu nutzen, stellt während der COVID-19-Pandemie die Handlungsfähigkeit der Personalräte sicher (§ 38 Abs. 3 BPersVG). Die Regelung gilt für alle Sitzungen des Personalrats nach § 36 BPersVG, daher auch für die konstituierende Sitzung. Konstituierenden Sitzung des Wahlvorstand Ersatzmitglieder - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Die konstituierende Sitzung ist als Video- oder Telefonkonferenz möglich, wenn die Technik von der Dienststelle freigegeben ist, der Personalrat sicherstellt, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung nicht Kenntnis nehmen können und nicht mindestens 25 Prozent der neugewählten Personalratsmitglieder gegenüber dem/der Vorsitzenden des Wahlvorstands widersprochen haben. Soll die konstituierende Sitzung als Präsenzsitzung stattfinden, aber aus Pandemiegründen erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt möglich sein, gilt: Der noch amtierende Personalrat führt die Geschäfte weiter, obwohl die Beschäftigten bereits einen neuen Personalrat gewählt und mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben.
Hierauf sollte Ihr Fokus liegen. Berücksichtigung der Geschlechterquote, sowie die Ladung der Ersatzmitglieder Bitte beachten Sie dringend, dass, auch wie zukünftig bei der Einladung der Betriebsratsvorsitzenden die gesetzlich vorgeschriebene Geschlechterquote zwingend erforderlich ist (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Wahlvorstand: keine Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz. Nur wenn die richtige Besetzung vorhanden ist, sind die Beschlüsse und Wahlen in der konstituierenden Sitzung wirksam. Sie als Wahlvorstand müssen darauf achten, bei der Einladung das richtige Verhältnis der Frauen und Männer, die gewählt worden sind, zu berücksichtigen. Auch bei der Ladung der Ersatzmitglieder ist wichtig, dass wenn eine Frau verhindert ist, Sie die nächste Frau auf der Liste der Ersatzmitgliedereinladen, selbst wenn ein Mann vor ihr steht. Bitte beachten Sie, dass Sie für jede verhinderte Person, von der sie vorher Kenntnis haben, ein Ersatzmitglied laden müssen. Doch bedenken Sie auch, dass die gewählten Mitglieder sich auch, trotz vorliegen eines Verhinderungsgrunds dafür entscheiden können an der konstituierenden Sitzung teilzunehmen.
Aber wie geht es in der konstituierenden Sitzung weiter? Der soeben gewählte Wahlleiter übernimmt nun die Wahl des Betriebsratsvorsitzeden: Er fragt, welche Betriebsratsmitglieder für den Vorsitz vorgeschlagen werden und sammelt die Namen. Wird nur ein Name genannt, ist das Verfahren einfach. Der Wahlleiter läßt darüber abstimmen, ob der vorgeschlagene Betriebsrat Vorsitzender werden soll. Stimmen mehr als die Hälfte der anwesenden Betriebsräte mit JA, ist der/die Kollege/in gewählte(r) Betriebsratsvorsitzender. Wahlvorstand konstituierende sitzung. Werden mehrere Namen genannt, wird über jeden Namen abgestimmt. Gewählt ist dann der- oder diejenige, die die meisten JA-Stimmen bekommen hat. Nun wird in einem zweiten Wahlgang der/die stellvertretende(r) Betriebsratsvorsitzende(r) gewählt. Dies geschieht in gleicher Weise, wie beim Vorsitz. Damit ist die kurze Rolle des Wahlleiters auch schon wieder zu Ende. Sofern nur die Position Betriebsratsvorsitz und Stellvertreter auf der Tagesordnung standen, ist die Sitzung beendet. Ansonsten würde der frisch gewählte Vorsitz die weitere Leitung der Sitzung übernehmen.
Das geht auch vor Ablauf der drei Tages Frist, indem alle gewählten Mitglieder ihre verbindliche Erklärung zur Annahme der Wahl bei Ihnen abgeben. Stellen Sie als Wahlvorstand sicher, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und laden alle Mitglieder ein, kann Ihnen dabei nichts mehr im Weg stehen. Wie muss die Einladung aussehen? Für die Einladung der konstituierenden Sitzung gibt es keinerlei Formvorschriften. Wir empfehlen Ihnen aber die schriftliche Einladung zur konstituierenden Sitzung, damit Sie die Beweisbarkeit sicherstellen und Sie sich somit die Steine aus dem Weg räumen. Sollten Sie die Einladung mündlich oder per Mail überbringen müssen Sie darauf achten, dass Sie alle gewählten Personen verbindlich über den Termin und die Tagesordnung der Sitzung informieren. Stellen Sie auch hier die Beweisbarkeit, z. B. durch einen Zeugen, sicher. Insgesamt ist es wichtig, dass Sie sicherstellen, dass alle gewählten Personen rechtzeitig vom Termin der wichtigen konstituierenden Sitzung erfahren.
Als Vorsitzende/-r des Wahlvorstands müssen Sie zuallererst die Mitglieder des Wahlvorstands zu einer Sitzung einladen. Folgende Aufgaben und Fragen sind auf der Sitzung zu bearbeiten/zu klären: 1. Verbindlichen Termin zur Betriebsratswahl festlegen 2. Arbeitsplan für den Wahlvorstand aufstellen 3. Unter welche Adresse (Raum) ist der Wahlvorstand erreichbar 4. An welchen Orten werden Aushänge und Bekanntmachungen des Wahlvorstands veröffentlicht Exklusiver Tipp: Die Wahlhelfer-Software der W. A. F. Ihr einfacher Weg zur rechtssicheren Betriebsratswahl 2022! Jetzt kostenlos testen →
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