Das BAG hat nun die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung zurückgewiesen und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt. Beteiligungspflicht nur nach bereits erfolgter Gleichstellung Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht demnach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Die Gleichstellung erfolgt erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung nach.
Die Agentur für Arbeit wird ohnehin die betriebliche Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat zum Antrag anhören. Möchte der Arbeitnehmer nicht, dass auch der Arbeitgeber angehört wird, so kann die entsprechende Einwilligung gegenüber der Agentur für Arbeit im Antragsformular durchgestrichen werden. Es ist dann abzuwarten, ob die Agentur für Arbeit gleichwohl eine Entscheidung trifft, weil der Sachverhalt durch die Anhörung der Vertrauensperson und des Betriebsrats ausreichend geklärt ist (in diesem Fall muss die Agentur für Arbeit auch ohne Anhörung des Arbeitgebers über den Antrag entscheiden) oder ob sie die Entscheidung zurückstellt, bis die Einwilligung zur Anhörung des Arbeitgebers erteilt wird, was durch den Arbeitnehmer dann noch nachträglich erfolgen kann. 2. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre eigenen Dienstanweisungen / Geschäftsanweisungen im Internet veröffentlicht hat, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, wann die Gleichstellung auszusprechen ist.
Die Agentur für Arbeit kann in einem solchen Fall eine Arbeitslosengeld-1-Sperre von bis zu zwölf Wochen verhängen. Generell bekommen Sie dann kein Arbeitslosengeld für diese Zeit. Außerdem wird die Sperrfrist vom ALG 1 auf die Bezugsdauer angerechnet, sodass Sie insgesamt auch weniger Geld erhalten. Haben Sie beispielsweise einen Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld und Ihnen droht eine Sperrzeit vom ALG 1 für drei Monate, können Sie insgesamt nur neun Monate lang Geld von der Agentur für Arbeit beziehen. Sofern Sie Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, überprüft die Agentur für Arbeit immer, ob sie eine Sperrzeit vom ALG 1 gegen Sie verhängt. Dies ist dann möglich, wenn Sie ohne nachweisbaren und wichtigen Grund Ihr Arbeitsverhältnis beendet haben. Gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III haben Sie dann die Arbeitslosigkeit durch Ihr Verhalten selbst herbeigeführt. Hat der Arbeitgeber Ihnen allerdings betriebs- oder personenbedingt ordentlich gekündigt, müssen Sie keine Sperrzeit vom ALG I befürchten.
Zwar wirkt die Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag der Antragstellung zurück, dies begründet jedoch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag vorsorglich über eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuhören. Diese Auffassung ist auch mit den Vorgaben des europäischen Rechts sowie der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Hinweis: BAG, Beschluss vom 22. 01. 2020 - 7 ABR 18/18 Das könnte Sie auch interessieren: Kündigung: Keine unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung erforderlich Was bei der Kündigung Schwerbehinderter zu beachten ist
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Die Vorteile für Arbeitgeber Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags erleichtert dem Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in vielerlei Hinsicht. Es müssen nicht nur keine Kündigungsfristen beachtet werden, der Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch ohne Vorliegen von Kündigungsgründen wirksam. Auch mit Schwangeren oder schwerbehinderten Menschen, die sonst einen besonderen Kündigungsschutz genießen, können Aufhebungsverträge vereinbart werden. Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht erforderlich. Zudem können die Rechtsfolgen eines Aufhebungsvertrags, ohne vertragliche Einräumung eines Widerrufs- oder Rücktrittsrechts, anders als bei einer Kündigung, nur in Ausnahmefällen von einer Partei einseitig beseitigt werden. Abfindung und Arbeitszeugnis: Die Vorteile eines Aufhebungsvertrags für Arbeitnehmende Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann der Aufhebungsvertrag vorteilhafter als eine Kündigung sein.
Aktuelle Seite: Startseite / Überzahlung durch das Jobcenter – Was sind die Folgen? Wie hoch die Hartz-4-Leistungen ausfallen, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Unter anderem spielt das Einkommen einer Person eine wichtige Rolle. In manchen Fällen kann es dazu kommen, dass das Jobcenter zu viel Geld auszahlt. Was passiert, wenn bei Hartz-4-Empfängern eine Überzahlung festgestellt wird? Das Wichtigste zur Überzahlung vom Jobcenter zusammengefasst: Wie kann es zu einer Überbezahlung durch das Jobcenter kommen? Es kann viele Gründe haben, wenn das Jobcenter zu viel Geld auszahlt – entweder liegt der Fehler beim Sachbearbeiter oder der Hartz-4-Empfänger hat (vorsätzlich) falsche Angaben gemacht. Muss ich das Geld zurückzahlen? Entdeckt das Jobcenter eine Überzahlung, kann eine Rückforderung des Betrages die Folge sein. Wann verjährt der Anspruch des Jobcenters? Bei der Überzahlung vom Jobcenter gilt eine Verjährung von einem Jahr. Wurde diese Frist bei Ihnen überschritten, müssen Sie Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.
4. Ohne Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen wird eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen am Berufsleben – gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern – entsprechend der Rechtsprechung des EuGH, Ring und Werge, EuGH, 11. 04. 2013, C-335/11 und C-337/11 häufig nicht erreicht werden. Nach der ICF der WHO werden gesundheitliche Funktionsstörungen zur Behinderung, wenn sie die Teilhabe beeinträchtigen. Die Beeinträchtigungen der Teilhabe sind nach der ICF "Probleme, die ein Mensch beim Einbezogensein in eine Lebenssituation erlebt". Die ICF unterscheidet für die Klassifikation neun Bereiche der Teilhabe, u. a. die Teilhabe am Informationsaustausch, die Einbindung in soziale Beziehungen, die Beteiligung am Bildungs- und Ausbildungswesen und die Beteiligung an Arbeit und Beschäftigung, die Teilnahme am Wirtschaftsleben und die Einbindung in die Gemeinschaft sowie das soziale und staatsbürgerliche Leben. 5. Die Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX will nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch die Freiheit der Berufswahl des behinderten Menschen schützen.
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