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Vollstreckung der Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung erfolgt nach § 888 ZPO. Es war bislang (nahezu) einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, dass die Auskunftsansprüche und der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB als nicht vertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt werden (a. A. zum Wertermittlungsanspruch zuletzt nur OLG Hamm, ZEV 2011, 383). Nunmehr bestätigt der BGH höchstrichterlich, dass beide Auskunftsansprüche des § 2314 Abs. 1 S. 1 ( privates Nachlassverzeichnis) und S. 3 ( notarielles Nachlassverzeichnis) BGB nach § 888 ZPO zu vollstrecken sind. "Zwar handelt es sich bei der für die Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses erforderlichen Beauftragung des Notars um eine vertretbare Handlung. Zerb 11/2015, Anwesenheitspflicht des zur Auskunft Verpf ... / Anmerkung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Für die Aufnahme des Verzeichnisses ist außerdem das Tätigwerden des beauftragten Notars erforderlich. Jedoch kann der Notar ohne Mitwirkung des Schuldners das Verzeichnis nicht aufnehmen. Er ist vielmehr darauf angewiesen, dass ihm der Schuldner die für die Aufnahme des Verzeichnisses erforderlichen Informationen übermittelt.
Nach ständiger Rechtsprechung steht es dem Pflichtteilsberechtigten frei, von dem Erben entweder ein privatschriftliches oder ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen, auch beides nacheinander. So war es auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem der Pflichtteilsberechtigte in der Klage ausschließlich ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis verlangte und während des Rechtsstreites nach Ablauf der einschlägigen, dreijährigen Verjährungsfrist ergänzend auch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangte. Persönliche Anwesenheit des Erben bei Aufnahme des … | Doc1507087. Insoweit war bisher umstritten, ob mit der Klage die Vorlage des privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Anspruches auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gehemmt wird. Der Bundesgerichtshof hat auch hervorgehoben, wenngleich diese Aussage nicht neu ist, dass durch die Klage auf Geltendmachung des ordentlichen Pflichtteiles zugleich auch die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruches (§ 2325 BGB) gegen denselben Schuldner gehemmt und entsprechendes gilt, wenn zunächst der Pflichtteilsergänzungsanspruch und danach erst der ordentliche Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird.
Aufl., § 2314 BGB Rn. 38). bb) Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls. (1) § 2314 BGB geht von der Lage aus, in der sich ein Pflichtteilsberechtigter befindet, der nicht Erbe ist. Weil dieser weder Zugang zum Nachlass hat noch an ihm beteiligt ist, gewährt ihm die Bestimmung Auskunftsrechte, die so umfassend ausgestaltet sind, dass er sein Pflichtteilsrecht gleichwohl durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 27. Pflichtteilsrecht (1) | Anwesenheit bei Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses. Juni 1973 – IV ZR 50/72, BGHZ 61, 180, 183 [juris Rn. 9]). Gesetzgeberischer Zweck des § 2314 BGB ist es damit, dem Pflichtteilsberechtigten die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.
Die persönliche Zuziehung des Auskunftsverpflichteten sei kein allgemeiner Grundsatz (OLG Zweibrücken, ZErb 2015, 346, 347 f. ). Häufig sei der Verpflichtete alters- oder krankheitsbedingt nicht in der Lage, die Auskunft persönlich zu erteilen, während eine Person seines Vertrauens dazu unschwer in der Lage sei. Es könne von einem Notar nicht verlangt werden, stets auch dann persönlich mit dem Auskunftsverpflichteten zu verhandeln, wenn der Auskunftspflichtige zur Auskunftserteilung nicht in der Lage sei. Der Notar dürfe in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bestimmen, wen er im Einzelfall als Auskunftsperson zuziehe. Habe er keinen Anlass, an der Richtigkeit der Auskunft dieser Person zu zweifeln, dürfe er diese in das Verzeichnis aufnehmen und seine Feststellungen in einer entsprechenden Urkunde niederlegen. Nur wenn er Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information habe, müsse er die Aufnahme des Verzeichnisses ablehnen und den Auskunftsberechtigten entsprechend unterrichten (Sandkühler, RNotZ 2008, 33 f. ; G. Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. 09. 18 ( I ZB 109/17) gleich mehrere Fragen zum notariellen Nachlassverzeichnis und seiner Vollstreckung höchstrichterlich geklärt: BGH, I ZB 109/17, Leitsätze: 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verurteilt worden ist. 2. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld entweder gezahlt oder vollstreckt ist. 3. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten.
B. durch Untersuchung von Buchungen auf einem Erblasserkonto innerhalb von 10 Jahren vor dessen Ableben – Anhaltspunkten für Schenkungen des Erblassers in diesem Zusammenhang nachgeht. Dahinter steht wiederum der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten, an derartigen Schenkungen im Sinne von § 325 BGB teilzuhaben. Die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes brachte Neues insoweit, als bisher umstritten war, ob der Erbe persönlich den Notar über den Bestand des Nachlasses unterrichten muss. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass dieses nicht zwingend erforderlich sei, der Erbe sich vielmehr grundsätzlich auch vertreten lassen kann. Anwesenheit von Erben und Pflichtteilsberechtigten bei Terminen Weiter etwas überraschend ist die Feststellung des Bundesgerichtshofes, dass der Erbe zu einem Termin, zu dem der Pflichtteilsberechtigte hinzugezogen wird, nicht erscheinen muss, wenn er seiner Mitwirkungspflicht bereits genügt hat und kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Im Ergebnis führt dieses also dazu, dass Erbe und Pflichtteilsberechtigter im Rahmen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses nicht aufeinandertreffen müssen.
Notar Dr. Stefan Heinze widersprach dieser Rechtsauffassung. Der Pflichtteilsberechtigte könne keine Kontoauszüge verlangen. Dann könne er dies auch nicht über die Hintertür des "Über-die-Schulter-Schauens". Auch praktisch sei das kaum machbar. "Wenn ich Kontoauszüge durchsehe, mache ich das nicht an einem Tag, sondern über mehrere Tage verteilt. " Es sei nicht ersichtlich und auch nicht mit seiner Unabhängigkeit vereinbar, diese Aufgabe über 20 Stunden an einem Tag zu erledigen. "Man kann das anders lösen. " Das Interesse des Pflichtteilsberechtigten an der Einbeziehung sei schließlich gerechtfertigt. Die Lösung liege darin, frühzeitig Entwürfe zu verschicken. Das geht heute auch bei umfangreichen Sachen viel einfacher als früher. " Dann könne der Pflichtteilsberechtigte zusammen mit seinem Anwalt die Auswertungen des Notars prüfen und seinen Standpunkt vortragen. Bei seiner Ermittlungstätigkeit beginnt Heinze zuerst mit einem Gespräch mit dem Erben. "Diese Aussagen sind erst einmal eine Grundlage.