Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Sachdenersatz grundsätzlich auf Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Im konkreten Fall ging es um die Nutzungsausfallentschädigung, für das beschädigte Fahrzeug des Hartz IV Beziehers. Die Versicherung hatte für den Nutzungsausfall Leistungen in Höhe von 300 Euro erbracht. Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Das Jobcenter kürzte daraufhin die Regelleistung im Folgemonat um diesen Betrag, so dass der Leistungsbezieher statt 342 Euro nur noch 42 Euro ausgezahlt bekommen hatte. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wies das Gericht bereits im Prozess auf die Anrechnung hin, so dass die Klage vom Geschädigten zurückgenommen wurde. Schadenersatz als Einkommen Das Gericht sieht diese Anrechnung als richtig an. Nach Meinung des Vorsitzenden zähle die Ausfallentschädigung wie alle anderen Schadenersatzarten zum Einkommen, die bei Hartz IV Empfängern angerechnet werden. Da es sich hierbei nicht um Erwerbseinkommen handelt, gibt es auch keinen Erwerbstätigenfreibetrag, so dass die Zahlung der Versicherung vollständig der Anrechnung als Einkommen unterliegt.
Wer im Hartz IV Bezug steht, ist mit sehr engen Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen konfrontiert. Dies gilt auch für den Besitz eines Kraftfahrzeuges. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. 08. 2017 entschieden, dass der Freibetrag für ein Auto je Antragsteller und somit auch nur Kfz gilt. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie aus Wolfsburg geklagt, die zunächst den überwiegenden Teil des Familieneinkommens aus dem Beschäftigungsverhältnis des 1963 geborenen Vaters erzielte. Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz-IV-Anspruch. Die Mutter ging einer geringfügigen Beschäftigung, sog. Minijob, nach und die volljährige Tochter befand sich in einem Ausbildungsverhältnis. Nachdem nun der Familienvater seine Arbeitsstelle verlor, erhielt er zunächst das Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung. Nach Ende des Bewilligungszeitraums musste er dann Hartz IV beantragen. Kein Hartz IV wegen Vermögen Wie eng die Grenzen für Einkommen und Vermögen beim Hartz IV Bezug sind, stellte die Familie nach der Antragstellung fest, denn das Jobcenter lehnte den Hartz IV Antrag ab mit der Begründung, die Familie müsse zunächst das verwertbare Vermögen – in diesem Fall oberhalb von 16.
Rechtsanwalt Gunnar Becker Welche Konsequenzen kann und muss man aus einer falschen Versicherungsberatung ziehen? Mehr dazu im nachfolgenden Beitrag. Suchen in Rechsbeiträgen Teilnehmer Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Homberger Straße 31 47441 Moers Fachanwalt für Versicherungsrecht Neustadt 530 84028 Landshut Fachanwältin für Sozialrecht Kriegsstr. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in english. 45 76133 Karlsruhe Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Medizinrecht Wülferoder Str. 51 30539 Hannover Fachanwalt für Medizinrecht Homberger Straße 5 40474 Düsseldorf Friedrich-Ebert-Straße 157-159 48153 Münster Karl-Marx-Straße 214 12055 Berlin Elisabethenstraße 29 64283 Darmstadt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kesselgasse 5 53111 Bonn Ebendorfer Chaussee 47 39128 Magdeburg Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Böckenhoffstraße 1 46236 Bottrop Johannisstraße 12 07743 Jena Gotthilf-Bayh-Strasse 1 70736 Fellbach Fachanwältin für Familienrecht Weststraße 60 08523 Plauen
Eine Übernahme der Versicherungsbeiträge auf Grund einer mietvertraglichen Klausel würde zudem Leistungsempfänger benachteiligen, deren Mietvertrag eine solche Versicherung nicht vorschreibt. Hinzu käme, dass die mietvertragliche Vorgabe des Abschlusses einer Versicherung juristisch zweifelhaft erscheine. Daraufhin erhob der Leistungsempfänger Klage bei Gericht. LSG Hessen entscheidet im Sinne des Leistungsempfängers Das Landessozialgericht Hessen entschied in zweiter Instanz im Einklang mit dem Sozialgericht Kassel gegen den Beschluss des Jobcenters. Arbeitslos - welche Versicherung? | Hartz 4 & ALG 2. Sofern im Mietvertrag vorgegeben, müssen die Beiträge als " unausweichliche Nebenkosten " im Rahmen der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 übernommen werden. Rechtsgrundlage seien dabei außerdem §§ 7 ff. in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3. Der Mann hätte die mietvertragliche Verpflichtung schließlich nicht abwenden können: " Es kann einem Leistungsbezieher nicht angesonnen werden, vertragsbrüchig zu werden und sich einer mietvertraglichen Verpflichtung durch deren schlichte Nichtbefolgung zu entziehen mit der Gefahr, sich entsprechenden Schadensersatzansprüchen auszusetzen ", erklärte das Gericht.
Kann das Arbeitsamt auf mein Konto einsehen? Kann das Jobcenter meine Bewegungen auf dem Konto einsehen? ja, kann es, sogar ohne das du davon etwas mitbekommst. das jobcebenter kann jederzeit auf deine Kontodaten zugreifen, deshalb nie außerordentliches Geld als dein ALG2 auf dein Konto überweisen lassen. Kann Jobcenter Mein Konto einsehen? Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4.2. Ist das Jobcenter verpflichtet? Sie müssen nicht nur alles mitteilen, was für das Jobcenter wichtig bei der Bewilligung Ihrer Leistungen ist.... Sie müssen auch an allen Maßnahmen teilnehmen, die das Jobcenter Ihnen in der Eingliederungsvereinbarung vorschreibt. Das große Ziel ist dabei, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Hat Jobcenter Recht auf Kontoauszüge? Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen.
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