Auskunftsverweigerung (Auto, Gesetz, Vater): Damen Hose Mit Blumen

July 3, 2024, 9:01 am

Wenn das alles nicht zum Erfolg führt, dann bekommt der Vater immer noch keinen Bußgeldbescheid. Es könnte aber sein, dass er dann eine Fahrtenbuchauflage bekommt. So etwas ist äußerst unangenehm. Der Sohn sollte sich aber keine allzu großen Hoffnungen machen, dass er nicht als Fahrer ermittelt wird. Dafür müsste er schon sehr großes Glück haben. Solche Fälle gibt es aber auch. # 5 Antwort vom 13. 2008 | 22:51 Betreff Link von @Dicker: Da ist ein Fehler in dem Bericht: quote:


Die Bußgeldbehörde hätte einen Zeugenfragebogen an die Halterin schicken müssen. Diese hätte sich "nur" auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO berufen können: Ich sage nicht aus, ich würde einen Verwandten belasten.
Die Halter(in) braucht den Zeugenbefragungsbogen nicht ausfüllen und zurückschicken. Ganz egal wer gefahren ist. Eine Aussagepflicht für Zeugen besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Zeugnisverweigerungsrecht beim Blitzer: Was passiert danach?. Nicht aber gegenüber Polizei oder Bußgeldstelle. Wie @hh schon sagte könnte es, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, zu einer Fahrtenbuchauflage für alle auf den Halter zugelassenen Fahrzeuge kommen.

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Im Folgenden möchten wir klären, was es genau mit diesem Recht auf sich hat und unter welchen Umständen das Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer in Anspruch genommen werden kann. FAQ: Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Es beschreibt das Recht eines Zeugen, die Aussage zu verweigern, wenn damit ein Angehöriger einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden könnte. Welche Angehörigen können durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden? Verlobte, Ehegatten (auch ehemalige), Lebenspartner (auch ehemalige), Verwandte bis dritten Grades und verschwägerte Personen bis zweiten Grades. Kann ich mich auch nach einem Blitzer auf das Zeugnisverweigerunsrecht berufen? Ja, wurde einer der genannten Angehörigen mit Ihrem Wagen geblitzt und sollen Sie als Fahrzeughalter einen Zeugenfragebogen ausfüllen, dürfen Sie die Aussage verweigern. Sohn geblitzt vater halter 7. Was besagt das Zeugnisverweigerungsrecht? § 52 der Strafprozessordnung (StPO) spricht bestimmten Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu – Blitzer sind dabei aber vermutlich nicht das Hauptanwendungsgebiet, da es um strafrechtliche Beschuldigungen im Allgemeinen geht.

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Zeugnisverweigerungsrecht bei der Blitzer-Anhörung: Konkretes Beispiel Ein möglicher Fall sähe also so aus: Der eigene Sohn wurde geblitzt. Das Zeugnisverweigerungsrecht kann nun dem Vater, welcher der Halter des Wagens ist und daher als Zeuge befragt wird, die unangenehme Situation ersparen, sein Kind als Fahrer angeben zu müssen. Sohn geblitzt vater halter en. Er muss also nicht antworten. Wenn vom Recht allerdings Gebrauch gemacht wird, kann dies auch ohne konkrete Antworten für die Behörden ein Hinweis auf den tatsächlichen Fahrer sein. Sie können dann davon ausgehen, dass dieser im näheren Umfeld der befragten Person zu finden ist. Daher kann es unter Umständen passieren, dass die Polizei nach einem in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsrecht mit dem Blitzerfoto an der Haustür auftaucht, um in einer direkten Gegenüberstellung dem Verdacht nachzugehen, beim Fahrer handele es sich möglicherweise um ein Familienmitglied, das im gleichen Haus lebt. Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass nur bei nahen Angehörigen vom Zeugnisverweigerungsrecht, wenn diese geblitzt wurden, Gebrauch gemacht werden kann.

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Sohn wird in Vaters Auto geblitzt. Vater als Halter bekommt er Sohn benennen? 13 Antworten Wenn es erwiesen ist, dass er nicht am Steuer saß und die Person, welche mit dem Auto fuhr nicht benennen kann (oder will), wird ihm die Behörde dir Führung eines Fahrtenbuches auferlegen und da kommt er dann nicht umhin dieses auch zu führen. Macht er dies nicht, zahlt er künftig im Rahmen der Halterhaftung die Strafen. Sohn wird mit Papas Auto geblitzt, Fahrerermittlung? (Recht, Auto und Motorrad, Führerschein). In diesen Fällen besteht ein Recht auf Aussageverweigerung, was allerdings dazu führen kann, daß er künftig ein Fahrtenbuch führen und das auch in bestimmten Abständen vorweisen muß. Führt er es nicht, wird das als Ordnungswidrigkeit geahndet. Normalerweise unterbleiben Nachfragen nach dem Fahrer, wenn es um ein Verwarnungsgeld geht und man es sofort bezahlt. Nachgefragt wird allerdings bei schwereren Verstößen, bis hin zur Vorladung zur Polizeidienststelle um eine Identifizierung vorzunehmen. Dann sollten man sich schon genau überlegen, was die bessere Lösung ist. Wenn der Vater seinen Sohn nicht nennen möchte muss er das nicht, solange er sich mit ihm einig wird.

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Frage vom 12. 1. 2008 | 16:51 Von Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich) Geblitz bei Rot Halter ist nicht der Fahrer ich hätte da eine frage zu einem Fall: eine Person(Sohn) wurde geblitzt, über rote Ampel. Der Vater ist der Halter des Fahrzeuges, und beide wohnen in unterschiedlichen Orten. Der Vater bekam einen Brief, und er machte aber keine Angaben zu dem Brief, also keine Aussage. Was kann passieren, wenn der Vater sich nicht zu dem Fall aüßert? Ich galube danache bekommte er ein Bußgeldbescheid? Mann zieht in Stadtbahn in Bonn Messer und zerschlägt Glaswand | Kölner Stadt-Anzeiger. muss er dann Einspruch einlegen, wenn er keine Aussage zu dem Fall machen möchte? Oder kann er (Vater) sagen, das er es nicht war, bzw. was ist da wohl das bessere? # 1 Antwort vom 12. 2008 | 17:27 Von Status: Junior-Partner (5997 Beiträge, 1907x hilfreich) Was genau stand denn in dem Brief? Wurde der Vater darin als Betroffener oder als Zeuge befragt? Wenn er als Betroffener gehört wird bekommt er wohl bald einen Bußgeldbescheid, gegen den er natürlich Einspruch einlegen kann. Wenn es ein Zeugenbefragungsbogen war weiß die Behörde bereits das Fahrer und Halter nicht identisch sind.

Außerorts liegt die Schwelle bei 41 km/h. Bußgelder beginnen bei 10 Euro für bis zu 10 km/h zu viel, sie reichen bis zu 680 Euro für mehr als 70 km/h zu schnell innerorts.

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