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July 7, 2024, 12:43 am

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Betrug bezeichnet im Strafrecht Österreichs und Liechtensteins ein Vermögensdelikt, bei dem der Täter in der Absicht rechtswidriger Bereicherung das Opfer durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt so täuscht, dass es sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt und damit materiellen Schaden zufügt. Die betrügerischen Strafdelikte zählen zur Gruppe der Vermögensdelikte und sind im österreichischen und liechtensteinischen Strafgesetzbuch in den § 146 ff. 146 stgb österreich. StGB geregelt. Betrug [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Grunddelikt des Betruges findet sich im § 146 StGB und lautet in Österreich und Liechtenstein wortgleich: "Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. "

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Eine zivilrechtliche Anfechtbarkeit des Geschäftes ändert nichts am strafrechtlichen Tatbestand und macht die Untreue nicht rückwirkend ungeschehen. Subjektive Voraussetzungen einer Untreue: Wissentlichkeit bezogen auf den Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen: Verbieten zB interne Richtlinien (Compliance-Regeln, Codes of Conduct, Satzung der Gesellschaft, Geschäftsordnung des Vorstandes, Kredithandbücher, etc) bestimmte Ausgaben, begründet deren wissentliche Missachtung einen Befugnismissbrauch.

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07. 05. 2022 (1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung 1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Meßgerät benützt oder (Anm. : Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2015) 3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. § 146 StGB (Strafgesetzbuch), Betrug - JUSLINE Österreich. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 5 000 Euro übersteigenden Schaden begeht. (2a) Wer die Tat nach Abs. 1 Z 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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Geschätzte Lesezeit: 2 Min Die betrügerischen Strafdelikte zählen zur Gruppe der Vermögensdelikte und sind Strafgesetzbuch in den § 146 ff. StGB geregelt. Betrug Das Grunddelikt des Betruges lautet Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Das Delikt normiert als Tathandlung die Täuschung über Tatsachen und als Taterfolg die Schädigung des Opfers oder eines Dritten am Vermögen. § 147 StGB (Strafgesetzbuch) - JUSLINE Österreich. Der Betrug ist ein Vorsatzdelikt und erfordert für die Strafbarkeit einen doppelten Vorsatz. Einerseits Tatbestandsvorsatz, der auf Verwirklichung der äußeren Tatseite gerichtet ist und einem zusätzlichen Vorsatz in Richtung einer unrechtmäßigen Bereicherung, den die Praxis Leitsatz Rechtsinformationssystem RIS-Justiz RS0119624, Leitentscheidung OGH vom 13. Januar 2005, 15 Os 145/04 zusammenfassend Täuschung-, Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz nennt, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt Darstellung des Betruges.

Bei einem einfachen Betrug begeht der Tter Betrgereien in der Absicht sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Die Strafdrohung betrgt sechs Monate bis zu fnf Jahre. Wenn die Betrgereien nach 147 qualifiziert sind liegt ein gewerbsmiger schwerer Betrug vor, welcher mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen ist. Notbetrug | 150 StGB (1) Wer einen Betrug mit nur geringem Schaden aus Not begeht, ist, wenn es sich nicht um einen der Flle der 147 und 148 handelt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagesstzen zu bestrafen. (2) Der Tter ist nur mit Ermchtigung des Verletzten zu verfolgen. 146 stgb österreich st. (3) Wer die Tat zum Nachteil seines Ehegatten, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner Schwester oder zum Nachteil eines anderen Angehrigen, sofern er mit diesem in Hausgemeinschaft lebt, begeht, ist nicht zu bestrafen. Der Notbetrug stellt eine Privilegierung zum Betrug nach 146 dar. Wer einen solchen begeht, ist mit einer geringeren Strafdrohung als beim 146 zu bestrafen.

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