Das Gericht kann nach seinem Ermessen auch von der Strafe absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach die Höhe der nichtgezahlten Beiträge der zuständigen Stelle mitteilt und schriftlich begründet bzw. die Beträge innerhalb einer bestimmten Frist nachzahlt (vgl. 6 StGB).
Sollten Sie auch von einem Ermittlungsverfahren der Polizei oder des Zolls betroffen sein können Sie mich gerne kontaktieren und einen Besprechungstermin vereinbaren. In dringenden Fällen ist eine Terminvergabe für eine Erstberatung in der Regel innerhalb von zwei Tagen möglich. Gerne helfe ich auch bei verkehrsrechtlichen Problemen wie: -Anmeldung von Schadensansprüchen nach Verkehrsunfällen -Geschwindigkeitsüberschreitungen -Rotlichtverstößen -Abstandsverstößen
Fehlerhafte Einschätzung eines Werk- oder Dienstvertrags Schon die fehlerhafte Einschätzung eines Werk- oder Dienstvertrags – bei dem es sich in Wirklichkeit um eine abhängige Beschäftigung handelt – kann zur strafbewehrten vorsätzlichen Hinterziehung führen. Eine zulässige Arbeitnehmerüberlassung kann nur vorliegen, wenn diese im Vertrag auch ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Nichtzahlung von Beiträgen stellt Straftatbestand dar Der Arbeitgeber ist gemäß § 28e Abs. Spezialist & Rechtsanwalt bei Scheinselbständigkeit, in München und deutschlandweit!. 1 SGB IV originärer und alleiniger Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dies gilt auch unabhängig davon, ob er vom Lohnabzug gemäß § 28g SGB IV Gebrauch gemacht hat oder noch machen kann, und auch unabhängig davon, ob er seiner Lohnverpflichtung an den Arbeitnehmer nachgekommen ist oder nicht. [2] Dass somit in § 266a Abs. 1 StGB die vorsätzliche Nichtzahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber strafrechtlich gestattet ist, rechtfertigt sich durch die besondere Schutzbedürftigkeit der Aufbringung der Mittel zur Sozialversicherung.
Nach den Ermittlungen sollen die Taxifahrer für die "Überstunden" schwarz bezahlt worden seien. Dies hätte zur Folge, dass von den Taxiunternehmern für die Mitarbeiter wesentlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen gewesen wären, als dies tatsächlich erfolgt ist. Damit wäre der Straftatbestand des §266a StGB erfüllt gewesen und den betroffenen Taxiunternehmern und Taxifahrern hätten empfindliche Konsequenzen gedroht. Das Gesetz sieht für Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Dabei ist jeder Monat, in welchem Beiträge nicht entrichtet wurden, als selbständige Tat anzusehen. Neben der der eigentlichen Strafe hätten die Betroffenen im Falle der Verurteilung auch mit erheblichen Nachforderungen der Krankenkassen im fünfstelligen Bereich zu rechnen gehabt. Obwohl der vorgeworfene Sachverhalt bereits einige Jahre vergangen war, half den Betroffenen die Verjährung nicht weiter. Vorenthalten von Arbeitsentgelt - § 266a StGB – KUJUS Strafverteidigung. Gem. §78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjähren Taten nach §266a StGB grundsätzlich nach fünf Jahren.
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wurden im Jahr 2014 etliche Strafverfahren gegen Taxiunternehmer und Fahrer eingeleitet. Gegenstand der Ermittlungsverfahren waren unter anderem der Vorwurf der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB. Nach diesem Tatbestand macht sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er die Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter, nicht, oder nicht pünktlich an die zuständigen Sozialversicherungsträger (z. B. an die Krankenkassen) abführt. In den meisten der Fälle hatten die beschuldigten Taxiunternehmer mehrere Personen als geringfügig Beschäftigte angestellt und für diese, formal korrekt, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Zollbehörde ging jedoch aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen davon aus, dass die Fahrer erheblich mehr Stunden gearbeitet hätten, als dies bei einer geringfügigen Beschäftigung zulässig gewesen wäre.
Das bedeutet, man geht in diesem Fall von einem Bruttoeinkommen von ca. 14. 000 € monatlich!! aus, und berechnet dann die Beitragsschuld des Unternehmers, der ja Arbeitgeber sein soll. Bei 2 Jahren Beschäftigung kommt so eine Nachzahlung von über 130. 000 € zusammen. Außerdem erwartet den Unternehmer noch ein Strafverfahren, das in oben gezeigtem Beispiel sicher zu einer Freiheitsstrafe (wohl zur Bewährung) führen wird. Eine weitere besondere unangenehme Rechtsfolge kann für GmbH-Geschäftsführer eintreten. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten oder mehr (auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird) tritt gem. § 6 GmbHG eine Geschäftsführersperre ein. Dies bedeutet, dass der (ehemalige) Geschäftsführer für einen Zeitraum von 5 Jahren von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Wie verhalte ich mich, wenn der Zoll vor der Türe steht und ich erkennbar einer Straftat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB beschuldigt werde? Bleiben Sie ruhig, machen Sie unbedingt von Anfang an von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch, lassen Sie sich auch nicht auf ein inoffizielles Gespräch mit den Zollbeamten ein, denn auch den Inhalt dieses Gespräches werden Sie in den Ermittlungsakten wieder finden.
Mädchen und Frauen haben ein höheres Risiko als Männer, daran zu erkranken. Lichen sclerosus (auch Lichen sclerosus et atrophicus genannt) tritt am häufigsten bei Frauen auf, die die Menopause hinter sich haben. Er tritt am ehesten zwischen dem 40. und 60. Lebensjahr auf. Mädchen, die noch nicht in die Pubertät gekommen sind, haben ebenfalls ein höheres Risiko. Seltener betrifft Lichen sclerosus Männer, die nicht beschnitten wurden. Welche Symptome treten bei Lichen sclerosus auf? Die Symptome von Lichen sclerosus können von leicht bis schwer reichen. Manche Betroffene haben gar keine Symptome. Bei Frauen sind in der Regel die Vulva, der Anus und das Perineum (der Bereich zwischen Anus und Vulva) von den Symptomen betroffen. Kann Lichen sclerosus geheilt werden? -. Die Krankheit kann aber auch die Haut an anderen Körperstellen betreffen, z. B. am Hals, an den Brüsten, am Rumpf, am oberen Rücken, an den Handgelenken und am Mund. Bei unbeschnittenen Männern führt Lichen sclerosus dazu, dass die Vorhaut des Penis gereizt wird und juckt.
Welche Medikamente werden bei der Behandlung von Lichen sclerosus verwendet? Lichen sclerosus kann nicht geheilt werden, aber das bedeutet nicht, dass es nicht behandelt werden kann. Es gibt eine Vielzahl von Behandlungsmöglichkeiten, die Ihr Arzt verschreiben kann, um die Symptome von Lichen sclerosus zu lindern. Einige der praktikablen Rezepte für Lichen sclerosus umfassen Steroidcreme. Die Creme sollte direkt auf die betroffenen Stellen und immer dann aufgetragen werden, wenn die Symptome vorhanden sind. Lichen sclerosus hautarzt oder gynäkologe köln. Kortikosteroid- und Kortisoncremes und -salben sind die am häufigsten verwendeten Medikamente zur Behandlung von Lichen sclerosus. Auch immunmodulierende Medikamente sind ideal, um Ihr überaktives Immunsystem zu unterdrücken. Eine Operation kann auch durchgeführt werden, um Patches an Genitalbereichen und anderen betroffenen Stellen auf der Haut zu entfernen. Für Bereiche außerhalb des Genitalbereichs wird eine Ultralichttherapie empfohlen. Fazit Der beste Weg, Lichen sclerosus zu behandeln, ist eine Behandlung, sobald Symptome festgestellt werden.
Ich war heute bei meine Frauenarzt, da ich seit Jahren unter Juckreiz und Brennen leide, allerdings Phasenweise. Es wurden immer Pilze gefunden, Bakterielle Infektionen oder halt auch gar nichts gefunden. Heute habe ich meinem Frauenarzt gesagt, dass er doch bitte genau schauen soll. Lichen sclerosus hautarzt oder gynäkologie -. Er hat beim DAMM eine weiße Verfärbung gesehen, fand dies allerdings als nicht so wichtig. Ich habe jedoch auf eine Biopsie bestanden, weil ich mich seit Wochen verrückt mache vor der Diagnose Vulvakarzinom. Ich bin 20 Jahre alt, wurde damals als Kind gegen HPV geimpft. Er hat dann schließlich eine Biopsie entnommen, er meinte aber noch, dass die Stelle sehr sehr klein sei. Gerade als ich zuhause war, wollte ich selbst nach schauen, ob ich die weiße Stelle sehe. Allerdings war noch viel Blut dort, trotzdem konnte ich nicht wirklich eine weiße Färbung erkennen, sondern eher so ein bisschen helleren Bereich (was ich jetzt als normal gedacht hab, da der Damm bereich komplett n bisschen heller ist als die Schamlippen und After, der Arzt hat sich dazu auch nicht geäußert sondern zu einem ganz weißen Fleck).