Die Revision rügt, das Berufsgericht sei nur unzulänglich auf die Behauptung des Klägers eingegangen, der Beklagte habe ihn bevollmächtigt, für ihn den Pachtübernahmevertrag abzuschließen. Anders als i. S. einer Bevollmächtigung sei die Einräumung des Rechts, den Nachfolger zu bestimmen, nicht zu verstehen. Die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf die Berufungsbegründung und eine Ergänzung zur Berufungsbegründung. An beiden von ihr bezeichneten Stellen wird angeführt, der Beklagte habe dem Kläger freie Hand bei der Bestimmung des Pachtnachfolgers gelassen. Dass das nur i. Frage & Antwort | Wochenblatt für Landwirtschaft & Landleben. einer Bevollmächtigung zu verstehen sei, trifft nicht zu. Der Kläger selbst hat das, was der Beklagte ihm bei der Besprechung im August 1980 angeblich erklärt hat, als Verzicht auf dessen Mitspracherecht bei der Auswahl eines Pachtnachfolgers verstanden. Die behauptete Äußerung erlaubt möglicherweise die Annahme, der Beklagte habe blanko seine Zustimmung zu einem Vertrag zwischen altem und neuem Pächter über dessen Eintritt in den bestehenden Pachtvertrag erteilt, nicht aber den Kläger bevollmächtigt, mit Wirkung für und gegen ihn, den Beklagte, eine Nachfolgevereinbarung mit dem neuen Pächter abzuschließen.
Die Ehescheidung selbst hat rechtlich auf den Kleingarten-Pachtvertrag keine Wirkung. Da die geschiedenen Ehegatten verstndlicherweise den Kleingarten nicht mehr gemeinsam bewirtschaften wollen, soll hufig der Pachtvertrag gendert werden. Ist nur ein Ehegatte Partner des Pachtvertrages, kann er den Garten kndigen. In der Praxis ist hufig die Umschreibung des Vertrages auf den anderen Ehepartner blich. Bedingung ist, dass der Verein ausdrcklich damit einverstanden ist, wie bei jedem Pachtvertragsabschluss. Wichtig ist weiterhin, dass der Abschluss wie bei jedem Pchterwechsel abluft, d. h. der Garten geschtzt wird und festgehalten wird, welche Pflanzen und Baulichkeiten nicht den Regularien entsprechen und deshalb beseitigt werden mssen. Auch ist festzuhalten, ob der Ehegatte, der bisher Pchter war, die beanstandeten Pflanzen und Baulichkeiten entfernt oder der Ehegatte, der den Garten bernimmt. Im letzteren Fall wird die Abschtzsumme (Beseitigungskosten! Gartneweitergabe Mutter zu Sohn | gartenfreunde.de Forum. ) reduziert. Sind beide Ehepartner Partner des Pachtvertrages, so kann ein Ehegatte allein nicht den Pachtvertrag kndigen.
Aber - wie gesagt, das ist bei uns so. Bei Euch wird das vielleicht ganz anders gehandhabt. Als erstes wrde ich mit dem Vorstand sprechen, so nach dem Motto "was wre, wenn... ". Vielleicht kann Dein Vater den Garten ja auch pro forma als (Unter-)Pchter weiterlaufen lassen? 06. 2017, 23:47 # 3 Zitat von Tulpenfreundin Darf ich fragen wo das ist??? Gesendet von meinem SM-G920F mit Tapatalk 07. 2017, 01:23 # 4 Zitat von Hohenbostler Hallo,....... Geht das einfach so? Oder muss man da im prinzip den komplizierten Weg des Verkaufen und Kaufen gehen?....... Drfte im Regelfalle nicht ohne die Einhaltung des "normalen" Weges gehen. Also Kndigung, Wertermittlung, Neuer Pachtvertrag. Wre auch bei uns so. Bei Wartelisten kompliziert..... Wie schon geschrieben, einfach mal den Vorstand befragen... 07. 2017, 10:20 # 5 Bei uns ist es hnlich wie es Tulpenfreundn schrieb. Der Garten muss geschtzt werden und der Angehrige muss Mitglied sein. Schrebergarten umschreiben auf das Kind - Garten: Gartenforum.de. "Externe" Bewerber werden dann auen vor gelassen und man muss dann nicht ber die Warteliste.
Was soll das genau heißen? Soll es bedeuten, dass die Mutter auch Pächterin war? Glaube ich nicht so recht, da die Kleingartenvereine immer nur an das Mitglied verpachten. War die Mutter auch Vereinsmitglied? Was steht genau unter der Unterschrift der Mutter im Vertrag und vorn bei den Namen der Pächter?? -- Editiert von Spezi-2 am 15. 2016 16:43 # 11 Antwort vom 15. 2016 | 17:47 Als der Verein gegründet wurde, wurde den Pächtern geraten ein Familienmitglied mit in den Vertrag aufzunehmen, für den Notfall. In ihrem Kleingarten-Nutzungsvertrag (von 1988) sind beide als Nutzungsberechtigte eingetragen. Unterschrieben hat als Nutzungsberechtigter aber nur mein Vater. Ich hab grade noch eine Änderung des Vertrages (von 1994) gefunden in dem nur die Umlage pro Quadratmeter geändert wurde. Da steht nur mein Vater drauf. -- Editiert von Margaritte am 15. 2016 17:54 # 12 Antwort vom 15. 2016 | 18:07 geraten ein Familienmitglied mit in den Vertrag aufzunehmen, für den Notfall. Vermutlich ist das eine Art Bürgschaft oder eine Beitrittsmöglichkeit.
Grundsätzlich haben die Lauben, die vor 1982 so gebaut und ausgestattet waren auch bei Pächterwechsel Bestandschutz. Viele Vorstände wollen,, Rückbau bei Pächterwechsel" das ist nicht rechtens. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Hallo! Hört sich ja nicht so gut an. Kann ich davon ausgehen, daß ein Garten nicht vererbt - oder verscheckt - werden kann? Was die "geschäftsfähigkeit" der Schriftführerin angeht - wenn die Dame den Eindruck erweckt sie sei zui dieser Zusage berechtigt, kann ich mich dann nicht auf "Treu und Glauben" berufen? Gruß Erich Ich würde lieber erstmal raten, Du konzentrierst Dich darauf, die Rechtmäßigkeit des Gebäudebestandes und kleingärtnerischen Nutzung mit dem Vorstand zu klären. Danach kann man sicher in einvernehmlicher Weise mit dem Vorstand eine Lösung für die Übernahme finden. Also, als erstes schriftlich beim Vorstand um eine schriftliche Beschreibung der Sachverhalte bitten, die einer Übergabe entgegenstehen. Hilfreich ist auch, wenn der Vorstand seinen jeweiligen Standpunkt mit Auszügen der Satzung, der Gartenordnung, Pachtvertrages oder BGB begründet.
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