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Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber auch bislang schon verpflichtet war, den Arbeitnehmer nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung freizustellen (§ 629 Bürgerliches Gesetzbuch). Feste Vorgaben zu Zeit und Umfang sowie zur Vergütungspflicht während der Freistellung zur Stellensuche bestehen nach wie vor nicht. Ermöglichung der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen für den vorgenannten Personenkreis.
Nähere Informationen finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine befristete Anstellung nach Ablauf des unbefristeten Vertrages wäre nur mit einem Sachgrund gemäß § 14 Absatz 1 TzBfG zulässig. Der ausdrücklich geäußerte Wunsch des Arbeitnehmers oder das aufgrund objektiver Anhaltspunkte zu schließende Interesse des Arbeitnehmers an der Befristung anstelle eines unbefristeten Vertrags kann die Befristung des Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen, dies fällt unter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG. Zudem ist die Situation aus meiner Sicht mit dem Regelbeispiel in § 14 Abs. Befristeter Arbeitsvertrag Kündigung | anwalt.de. 2 vergleichbar, da die Befristung hier ebenfalls dazu dienen soll, "den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern". Insofern halte ich einen auf 12 Monate befristeten Arbeitsvertrag aufgrund eines bestehenden Sachgrundes für zulässig. In den Arbeitsvertrag sollte dann im Rahmen der Erläuterung des Befristungsgrundes konkret geschrieben werden, dass die Befristung auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers nach dessen Eigenkündigung erfolgt, weil er das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen will, bereits auf der Suche nach einer Anschlussanstellung ist und hierfür lediglich zusätzliche Übergangszeit benötigt.
Hier hieß es nämlich in dem Formular: "Während dieser Zeit können beide Vertragspartner mit einer Frist von ……………………… kündigen". Das Arbeitsgericht Halle hielt die Kündigungsschutzklage für begründet, das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt nicht ( Urteil vom 01. 06. 2010, 6 Sa 391/09). Kündigung eines befristeten vertrages durch den arbeitnehmer video. Auch das BAG entschied gegen die Klägerin. Denn in jedem Fall sollte nach dem Vertrag nach Ablauf der Probezeit eine ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist möglich sein, so das BAG. Fazit: Enthält ein Formulararbeitsvertrag die Regelung, dass für die ordentliche Kündigung die gesetzliche Kündigungsfrist gilt, ist eine ordentliche Kündigung des Vertrags möglich - trotz Befristung. Von dem Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG kommen Arbeitgeber damit leicht weg. Letztlich sollte man es sich als Arbeitnehmer gut überlegen, ob man einem Zeitvertrag zustimmt, der zugleich Kündigungsmöglichkeiten vorsieht.
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