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Wann verjährt das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt? Straftaten, die wie die Beitragsvorenthaltung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, verjähren innerhalb von fünf Jahren. Auch bei besonders schweren Fällen nach Abs. 4 gilt diese Verjährungsfrist. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch erst mit Beendigung des jeweiligen Delikts. Bei der Beitragsveruntreuung ist das Delikt erst dann beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Da die Beitragspflicht spätestens erst nach 30 Jahren erlischt, kann daher im schlimmsten Fall erst 35 Jahre nach Fälligkeit der Beiträge die Straftat verjähren. Aufgrund der sehr hohen Aufklärungsquote ist es sinnvoll, frühzeitig einen Rechtsanwalt mit der Strafverteidigung zu beauftragen. Dieser kann absehen, ob eine Ab- oder Verurteilung droht und für einen solchen Fall auch die entsprechenden Maßnahmen einleiten, die zu einer Strafmilderung führen könnten. Da der Strafrahmen – insbesondere bei schweren Fällen – sehr weit ist und mitunter schwere Strafen drohen, ist eine effektive und kompetente Strafverteidigung unerlässlich.
II ZR 48/06, Volltext.
Mithin liegt auch keine den Arbeitnehmer weniger beanspruchende bloße Arbeitsbereitschaft vor, weil die hierfür typischen Phasen der Entspannung (vgl. Insolvenzstrafrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. BAG aaO) fehlen. Deshalb hat das Landgericht das Aufgabenfeld der Arbeitnehmer der A. rechtsfehlerfrei als der Vollarbeit "Toilettenreinigung" unterfallende Tätigkeit gewertet, zumal die Beschäftigten gerade nicht – wie von der Verteidigung behauptet – die Möglichkeit einer freien Zeiteinteilung und die Gelegenheit zur Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten hatten. Ich denk: Recht hat er, der BGH.
Der angeschuldigte Bauunternehmer sowie zwei der serbischen Mitangeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen weitere Beschuldigte wurden im Oktober bzw. November 2021 gegen Meldeauflagen und Sicherheitsleistungen außer Vollzug gesetzt. Gegen 42 weitere Beschuldigte, bei denen es sich um die eingetragenen oder faktischen Geschäftsführer weiterer Servicefirmen, um weitere Rechnungskäufer sowie um Mitarbeiter des Bauunternehmers aus Niedersachsen handelt, die diesen bei der Generierung des "Schwarzgeldes" oder der Auszahlung der "Schwarzlöhne" unterstützt haben sollen, dauern die Ermittlungen noch an. Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Vorenthalten veruntreuen von arbeitsentgelt. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.
Sie prüfen für Sie auch, ob Umstände gegeben sind, aufgrund derer von der Strafe in Ihrem Fall abgesehen werden kann. Das Absehen von Strafe ist speziell in § 266a VI StGB geregelt. Nach dieser Vorschrift besteht die Möglichkeit durch rechtzeitige Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit persönliche Straffreiheit zu erlangen. Allerdings ist dies an strenge Voraussetzungen gebunden. Denn der Täter muss rechtzeitig und vollständig gegenüber der Einzugsstelle seine Zahlungsfähigkeit offenbaren. Hierzu muss zum einen die genaue Höhe der geschuldeten Beträge mitgeteilt werden. Vorenthalten und veruntreuen von arbeitsentgelt sgb. Zum anderen muss genau dargelegt werden, warum eine fristgemäße Zahlung nicht möglich war obwohl der Arbeitgeber sich ernsthaft bemüht hat. Weiterhin muss der Täter dann innerhalb einer von der Einzugsstelle bemessenen Frist die vorenthaltenen Beiträge entrichten. Wird gegen Sie wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt oder möchten Sie sich strafrechtlich beraten lassen? Kontaktieren Sie unsere Kanzlei in Heidelberg und vereinbaren Sie mit unseren Rechtsanwälten einen Besprechungstermin.
Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Florian Bollacher: Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Eine Untersuchung aktueller Fragen zu § 266 a Abs. 1 StGB, insbesondere zur Problematik unterlassener Beitragszahlungen in der Unternehmenskrise. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 978-3-8329-2046-3. Patrick Wüchner: Die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers. Eine Betrachtung des § 266a Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unternehmenskrise und der insolvenzrechtlichen Einflüsse. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2010, ISBN 978-3-8300-4985-2. Marcus Loose: Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB. Eine Untersuchung zu den Anwendungsproblemen aufgrund der strukturellen Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO und der Übernahme des "Vorenthaltens" von Beiträgen aus § 266a Abs. 1 StGB. Duncker & Humblot, Berlin 2017, ISBN 978-3-428-14961-2. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Björn Gercke / Ulrich Leimenstoll, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) – Ein Leitfaden für die Praxis [1] Petra Wittig, Zur Auslegung eines missglückten Tatbestandes – Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 266a Abs. Vorenthalten und veruntreuen von arbeitsentgelt stgb. 2 StGB und deren Folgen für § 266a Abs. 1 StGB [2] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Tatbestandsirrtum ↑ BGH, Urteil vom 14. Mai 2007, Az.
(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich. (6) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich 1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und 2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. 2 Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Fachanwalt Strafrecht Mannheim. 3 In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.