Ob eine solche Klausel gröblich benachteiligend oder überraschend ist, kann nicht pauschal beantwortet werden und ist daher stets im Einzelfall zu prüfen. Wenn Sie als Käufer daher beim Vertragsabschluss tatsächlich ein Problem mit einer Klausel haben, sollten Sie den Verkäufer jedenfalls vor Kaufabschluss darauf ansprechen und fragen, ob man diese Klausel nicht streichen oder abändern könnte. Suchen Sie daher vor Unterschrift das Gespräch mit Ihrem Vertragspartner. Wenn Sie eine Frage an Dr. Susanne Chyba haben, schreiben Sie an [email protected]. Vorkaufsrecht muster österreichischer. Wir versuchen, Ihre Frage in einer der nächsten Ausgaben zu beantworten. Pdf zu diesem Artikel: hund_und_recht_oesterreich
In einem Vertrag kann auch das anzuwendende Recht vereinbart werden. Gerade bei Verträgen mit Auslandsbezug, zum Beispiel dem Kaufvertrag mit einem ausländischen Züchter oder einer ausländischen Tierrettungsstelle, empfiehlt es sich als Käufer darauf zu achten, dass hier ein Gerichtsstand in der Nähe des Käufers und die Anwendung des Rechtes des Heimatlandes des Käufers vereinbart wird. Zu Beweiszwecken wird auch immer das schriftliche Festhalten von mündlich vereinbarten Nebenabreden dringend empfohlen. Vorkaufsrecht muster österreich. Wenn etwas konkret zugesagt wurde, sollte dies auch schriftlich festgehalten werden. Abschließend muss angemerkt sein, dass sich in sämtlichen Verträgen auch immer wieder ungültige Klauseln finden. Dies wohl auch um Streitigkeiten durch Abschreckung zu vermeiden. § 915 ABGB sieht vor, dass unklare Äußerungen in Verträgen zu Lasten desjenigen gehen, der sich dessen bedient hat. Da in der Regel der Verkäufer das Vertragsformular ausgibt, gehen unklare Regeln zu dessen Lasten. Auch kann im Streitfall geprüft werden, ob es sich bei bestimmten Verträgen und Klauseln nicht bereits um AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) handelt, die sowohl einer Geltungskontrolle (nachteilige, überraschende Klauseln werden nicht Vertragsinhalt) als auch einer Inhaltskontrolle (Nebenleistungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände gröblich benachteiligend sind) unterliegen.
In Welpen-Kaufverträgen und Schutzverträgen von Tierschutzvereinen befinden sich oft abenteuerliche Passagen, die fern jeglicher Rechtsgrundlage sind. Was ist rechtens und was nicht? Was ist der Unterschied zwischen Eigentümer und Inhaber? Diese und viele weitere interessante Fragen beantwortet dieser Artikel. Juristisch Relevantes zu Verträgen Wenn man den Entschluss fasst, sich einen Hund anzuschaffen, stellt sich in juristischer Hinsicht zunächst die Frage, was beim Erwerb zu beachten ist. Vorkaufsrecht muster österreichischen. Da sich in Kaufverträgen immer wieder Klauseln finden, die vielleicht nur einem Juristen aufs Erste verständlich erscheinen, hier unter Berücksichtigung der Rechtslage Österreichs einige Erläuterungen (für Deutschland finden Sie den Artikel nachfolgend): So bedeutet Eigentum im juristischen Sinne, dass der Eigentümer das "Vollrecht" hat und er mit der Sache tun kann, was er will. Der Eigentümer darf seine Sache etwa zerstören oder weiter verkaufen. Dagegen ist Inhaber derjenige, der den Hund faktisch bei sich, also in Gewahrsam, hat.
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