Da der Schuldner im Ausgangsfall in einen anderen Gerichtsbezirk verzogen ist, benötigt der Gläubiger also eine vollstreckbare Ausfertigung des zugrunde liegenden Vergleichs. Der Titel muss spätestens mit Vollstreckungsbeginn zugestellt sein (§ 87 Abs. 2 FamFG). Beschlüsse werden von Amts wegen zugestellt (§ 41 FamFG). Dies gilt auch für einen gerichtlich gebilligten Beschluss-Vergleich, den das Gericht erlassen hat (OLG Hamm FamRZ 15, 88; OLG Düsseldorf 23. 15, II-5 UF 51/15; OLG Hamm FamRZ 15, 273; OLG München AGS 12, 76; Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 156 FamFG, Rn. 68). Nur im Rahmen einer solchen Endentscheidung besteht dann eine Vollstreckungsmöglichkeit. Ihre Alternativen, wenn das Gericht den Umgang nicht eindeutig regelt | Familienrecht. Eine bloße gerichtliche Protokollierung genügt daher nicht. Daher müssen Gläubiger bereits im Erkenntnisverfahren beachten, dass der gebilligte Vergleich durch Beschluss und nicht nur durch Protokollvermerk ergeht. 2. So wird vollstreckt Aus dem gerichtlich gebilligten (Beschluss-)Vergleich kann nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckt werden.
Die Entscheidung ist daher zu begrüßen.
Hiergegen wandte sich die Beschwerde des Kindesvaters, der an der notariellen Vereinbarung festhalten wollte und die Auffassung vertrat, diese treffe ausreichende Bestimmungen auch für den Fall von Differenzen zwischen den Eltern. Das Rechtsmittel des Kindesvaters war erfolgreich. Entscheidung Das OLG hat den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren an das FamG zurückverwiesen. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten englisch. Zur Begründung führte es aus, dass die Nichtanhörung des inzwischen 11-jährigen Kindes einen schweren Verfahrensmangel darstelle. Im Rahmen der Amtsermittlung komme es nicht darauf an, ob die Eltern eine Anhörung des Kindes ablehnten. Im Rahmen einer erforderlichen Umgangsregelung sei insbesondere das Wohl eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, was nur dadurch geschehen könne, dass es auch persönlich angehört werde. Nur aus schwerwiegenden Gründen dürfe von einer Anhörung abgesehen werden. Zur Ausgestaltung des Umgangsrechts wies das OLG ausdrücklich darauf hin, dass es dem FamG obliege, vereinbarte Spielräume eines Vertrages durch eine konkrete und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, wenn gerade die in einer Vereinbarung enthaltenen Spielräume zu Streitigkeiten zwischen den Eltern geführt hätten.
Was ist, wenn die Mutter das Kind oder die Kinder zum vereinbarten Umgangsrechtstermin nicht herausgibt? Es muss zuerst vorrausgeschickt werden, dass es so ist, dass eine Umgangsrechtsvereinbarung, welche zwischen der Mutter und dem Vater bzgl. der gemeinsamen Kinder abgeschlossen worden ist, nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde, da diese Umgangsrechtsvereinbarung –sollte die Mutter diese nicht einhalten- nicht gerichtlich durchgesetzt bzw. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten pkw. vollstreckt werden kann, da es sich in diesem Fall nicht um eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung über das Umgangsrecht handelt. Gerichtliche Umgangsrechtsvereinbarung Dies wird die meisten Leser verwundern, es ist aber so, dass auch eine gerichtliche Umgangsrechtsvereinbarung, welche nur gerichtlich protokolliert wurde, nicht vollstreckt werden kann, wenn die Mutter gegen diese Vereinbarung verstößt. Wie muss eine richtig vollstreckbare Umgangsrechtsvereinbarung ausgestaltet sein? Es ist so, dass die Vollstreckung eines Umgangstitels nach §79 Abs. 1 FamFG durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, hilfsweise durch Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil, dies ist meist die Mutter zu erfolgen hat.
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Andreas Bock Dieser Insider-Tipp spiegelt nur die Meinung des Autors wider.
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