04. 12. 2019 ·Fachbeitrag ·Betreuungsrecht | Umfasst eine Betreuung weitgehend alle wesentlichen Lebensbereiche, muss das Gericht grundsätzlich einen Verfahrenspfleger bestellen. Unerheblich ist, wenn der Betroffenen in kleineren Bereichen noch entscheiden darf, so der BGH. Bestellt das Gericht keinen Verfahrenspfleger, muss es dies begründen. | Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Betroffene litt an einer paranoiden Schizophrenie. Das AG hatte eine Betreuung mit weit reichendem Aufgabenkreis angeordnet, u. a. Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Heimplatzangelegenheiten, Postverkehr, Vermögensangelegenheiten sowie die Vertretung gegenüber Behörden. Die Betroffene legte Beschwerde ein, die das LG zurückwies. Der BGH wies die Sache an das LG zurück (11. 9. 19, XII ZB 537/18, Abruf-Nr. 211854). Er machte deutlich, dass ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Dies ist gem. Betreuungsrecht – Zur Stellung des Verfahrenspflegers und seiner Berechtigung Verfassungsbeschwerde im betreuungsrechtlichen Verfahren zu erheben. - Härlein Rechtsanwälte. § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG in der Regel der Fall, wenn ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt bzw. der Aufgabenkreis entsprechend erweitert werden soll.
Gemäß § 276 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird dem Betroffenen in einem betreuungsrechtlichen Verfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Darauf, ob dem Betroffenen bereits ein Betreuer zur Seite steht bzw. Zum Verfahrenspfleger - Institut für Betreuungsrecht. bestellt ist, kommt es dabei nicht an. Denn gerade in Verfahren, in denen etwa der Aufgabenkreis oder die Person des Betreuers betroffen sind, bestehen zwischen Betroffenen und Betreuer häufig potenzielle Interessenskonflikte. Der Verfahrenspfleger hat in diesen Verfahren dann die Pflicht, die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen, insbesondere dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, zu wahren, hierfür den tatsächlichen und mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu erkunden und im Interesse des Betroffenen in das Verfahren einzubringen. Anders als etwa ein Ergänzungspfleger in Familienverfahren ist der Verfahrenspfleger jedoch nicht Vertreter des Betroffenen – dies bleibt allein der bereits bestellte Betreuer; er handelt vielmehr als eigenständiger Verfahrensbeteiligter stets in eigenem Namen.
Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. Dem Betroffenen, der aufgrund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner Fähigkeit, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen, erheblich eingeschränkt ist, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn es um die Anordnung einer Kontrollbetreuung geht, die sich auf eine umfassende Vorsorgevollmacht bezieht. Nach § 276 Abs. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich dass es keine. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Vorschrift des § 276 FamFG hat § 67 FGG ersetzt, dem sie inhaltlich weitgehend entspricht und der auf das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz) vom 12. 09. 1990 [1] zurückgeht. Ein wesentliches Ziel der mit dem Betreuungsgesetz vorgenommenen Änderungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit war es, die Rechtsposition des Betroffenen im Verfahren zu stärken.
Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 – XII ZB 51/19 – juris Rn. 13 mwN). 5 Nach diesen Maßgaben ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt wird, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfasst. Verfahrenspfleger - Pflegeelternforum - Forum von Pflegeeltern für Pflegeeltern. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen (Senatsbeschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 528/17 – FamRZ 2018, 1111 Rn.
2. Gegenstand des Verfahrens Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls sind, mit denen die Trennung des Kindes von seiner Familie oder die Entziehung der gesamten Personensorge verbunden ist (§§ 1666, 1666a des BGB), oder 3. Gegenstand des Verfahrens die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson ( § 1632 Abs. 4 BGB) oder von dem Ehegatten oder Umgangsberechtigten ( § 1682 BGB) ist. " (§ 50 FGG Abs. 2) Mit der gesetzlichen Regelung eines Verfahrenspflegers/einer Verfahrenspflegerin wird also die Rechtsposition des Kindes in den Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gestärkt. Der Verfahrenspfleger im Familienrecht hat die Aufgabe, die Interessen des beteiligten Kindes/Jugendlichen zu erfassen und zu vertreten. Hierbei sind auch, aber nicht ausschliesslich oder zwangsläufig, die Wünsche des Kindes zu berücksichtigen. Zwar können die Wünsche des Kindes mit seinen Interessen vereinbar sein, es ist aber auch denkbar, dass der Kindeswunsch nicht dem Kindesinteresse entspricht. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich deutsch. Zur Ermittlung des Kindesinteresses wird der Verfahrenspfleger unter Berücksichtigung des Kindes und der gesamten Situation in der Gespräche mit dem Kind/Jugendliche und den erwachsenen Verfahrensbeteiligten führen, um einen umfassenden Überblick über die gesamte familiäre Situation, die Stellung des Kindes, seine Bedürfnisse, Wünsche und Neigungen und die Positionen der Erwachsenen zu bekommen.
Sie sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die bekanntesten Enten der Welt. Und sie sind eine der erfolgreichsten Familien der Comichistorie: Die Ducks. Den verworrenen Verhältnissen der Entenhausener Familie geht die jetzt veröffentlichte Familienchronik der Ducks nach. Die Ducks - Eine Familienchronik | Donald Duck Entenhausen Dagobert Comic Buch | eBay. Insgesamt 40 Stories versammelt der edle Hardcover-Band, fein säuberlich gegliedert nach den wichtigsten Akteuren. Von Donald und Dagobert bis zu Dussel oder Franz Gans bekommt jeder eine mal mehr mal weniger große Anzahl an Comicgeschichten zugeteilt, in denen die jeweilige Figur als der hauptsächliche Star gelten darf. Wobei sich zum Beispiel gerade an Franz Gans die Geister scheitern dürften, ob er überhaupt offizieller Teil der Duck-Familie ist, oder eben nur Oma Ducks Hofangestellter. Die diversen Interpretationen von unzähligen Künstlern im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sind diesbezüglich widersprüchlich. Ähnliches gilt analog für den genialen Ingenieur Daniel Düsentrieb (ihm ist in diesem Band allerdings kein eigenes Kapitel gewidmet), der, auch übersetzungsbedingt, vor allem von deutschen Lesern nicht als echtes Familienmitglied wahrgenommen wird, dies aber wohl von einigen Künstlern intendiert ist.
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Daisy Duck: Auf Grund auffallender Differenzen in punkto Beziehungsführung begeben sich Daisy und Donald in eine Paartherapie und lassen ihr erstes Rendezvous wieder aufleben. Auch Dicky, Dacky und Ducky, Daisys Nichten, verbringen einen Tag bei Onkel Donald und Franz Gans, die mit ihnen einen Reiterhof besuchen und allerlei peinliche Pannen erleben. Der Band versammelt zahlreiche unterhaltsame Geschichten, die kurzweilig und auf Grund der erwähnten differenziert überlieferten Verwandtschaftsverhältnisse der Familie Duck in dieser Hinsicht aufschlussreich und interessant sind. Dennoch verbleiben die meisten auf einer rein unterhaltsamen Ebene und können damit nicht zu emotionalen Klassikern der Kategorie "Onkel Dagobert - Sein Leben, seine Milliarden" aufschließen. Doch das müssen sie auch nicht, denn während das literarische "Rosa"-Schwergewicht schlichtweg Zeit zum effektiven Genuss benötigt, laden die hier versammelten Stories zum vergnüglichen Schmökern beim Sonnenbad oder anderen Gelegenheiten ein.
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