Es darf kein willkürlich gewählter Ort bestimmt werden. Es muss eine Verknüpfung zur Vertragsbeziehung der Beteiligten bestehen. Einige Gerichte verlangen einen sachlich rechtfertigenden Grund, warum ein Gerichtsstand an einen bestimmten Ort verlegt werden soll und dies muss bei der AGB Gestaltung berücksichtigt werden. Anwaltsvertrag | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster | Liesegang & Partner. Klauseln, wonach der Gerichtsstand am Wohnsitz des AGB-Verwenders verlegt wird, sind zulässig. So kann auch der Gerichtsstand an den Ort der Vertragsverhandlungen oder am Sitz des Rechtsbeistands des AGB-Verwenders gewählt werden. Darüber hinaus kann unter Kaufleuten an den Erfüllungsort angeknüpft werden. Da andere Maßstäbe zwischen Verbrauchern und Kaufleuten gelten, stellt sich das Problem, dass der Verwender nicht die gleichen AGB für alle Kunden benutzen kann, sofern er sowohl Verbraucher als auch Kaufleute als Kunden hat. Deswegen muss die AGB-Klausel ausdrücklich klarstellen, wann die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam ist. In anderen Worten, die AGB muss den Zusatz enthalten, dass sich die Gerichtsstandsvereinbarungsklausel nur auf den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten bezieht.
Dieser grundsätzliche allgemeine Gerichtstands am (Wohn)Sitz der beklagten Partei wird in bestimmten Konstellationen durch weitere gesetzliche "Sondergerichtsstände" ergänzt bzw. verdrängt ("besonderer Gerichtsstand" bzw. "ausschließlicher Gerichtsstand"). Vertrag gerichtsstandsvereinbarung muster pdf. Daneben lässt die ZPO den Parteien aber auch die Möglichkeit offen, durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien ein an sich unzuständiges Gericht der ersten Instanz als zuständiges Gericht für Streitigkeiten aus dem Vertrag zu vereinbaren (sog. Prorogation). Abweichung vom Gesetz durch Vereinbarung eines Gerichtsstands möglich Durch eine solche Gerichtsstandsvereinbarung stimmen die Vertragsparteien also bereits vor dem Entstehen einer Streitigkeit überein, dass eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeit dann vor dem in der Vereinbarung benannten Gericht auszutragen ist. Eine solche Vereinbarung ist im Regelfall für eine Partei nachteilig, die dann mit den vorgenannten Mehrkosten für einen Rechtsstreit an einem von ihr weiter entfernten Ort rechnen muss.
Die europäische Regelung sieht vor, dass die Gerichtsstandsvereinbarung klar aus der Vereinbarung hervorgeht. Dabei werden Formerfordernisse an die tatsächliche Vereinbarung gestellt. Deswegen ist es empfehlenswert, dass die Vereinbarung schriftlich niedergelegt wird, oder zumindest mündlich mit anschließender schriftlicher Bestätigung. Dabei reicht es aus, wenn auf die AGB, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, Bezug genommen wird. Um dem Schriftformerfordernis nachzukommen, sollte eine Einverständniserklärung vorliegen. Die Übergabe mit dem Vertrag reicht nicht aus! Gerichtsstandsvereinbarung | HVR. Bei der mündlichen Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung ist zu beachten, dass die Vereinbarung tatsächlich klar und deutlich bereits mündlich abgeschlossen sein muss, und nicht nur in der Bestätigung nachgeschoben wird. Die europäische Verordnung sieht auch vor, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung ohne die Erfüllung dieses Tatbestandes getroffen werden kann, wenn es eine Gepflogenheit zwischen den Parteien geworden ist oder eine solche Gerichtsstandsvereinbarung einen internationalen Handelsbrauch darstellt.
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